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   BGH, 29.01.2009 - III ZR 74/08   

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https://dejure.org/2009,710
BGH, 29.01.2009 - III ZR 74/08 (https://dejure.org/2009,710)
BGH, Entscheidung vom 29.01.2009 - III ZR 74/08 (https://dejure.org/2009,710)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - III ZR 74/08 (https://dejure.org/2009,710)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • ra-skwar.de

    Kapitalanlagerecht - Beratungspflicht

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 675 Abs. 2, 276, 311 Abs. 2
    Voraussetzungen für Haftung des mit dem Eigenkapitalvertriebs befassten Unternehmen aus Prospekthaftung bzw. Auskunftsvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Informationspflicht über Unrichtigkeiten des im Vertrieb benutzten Emissionsprospekts; Bestimmung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im engeren Sinn; Voraussetzungen von Prospekthaftungsansprüchen im weiteren Sinn; Haftung einer ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Prospekthaftung eines von Fondsgesellschaft mit Koordination des Eigenkapitalvertriebs betrauten und als Einzahlungstreuhänderin fungierenden Unternehmens

  • rabüro.de

    Zur Prospekthaftung eines mit der Koordination betrauten und als Einzahlungstreuhänderin eingesetzten Unternehmens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein mit dem Eigenkapitalvertrieb befasstes Unternehmen den Anleger über Unrichtigkeiten des durch den Vertrieb benutzten Emissionsprospekts informieren muss; zur Frage, ob das mit dem Eigenkapitalvertrieb befasste Unternehmen dem ...

  • Judicialis

    BGB § 311 Abs. 2; ; BGB § 675 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 31; BGB § 823 Abs. 2; StGB § 264a Abs. 1
    Voraussetzungen einer Informationspflicht über Unrichtigkeiten des im Vertrieb benutzten Emissionsprospekts; Bestimmung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im engeren Sinn; Voraussetzungen von Prospekthaftungsansprüchen im weiteren Sinn; Haftung einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung von mit Eigenkapitalvertrieb befasstem Unternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Anlagevermittlung - Filmfonds Vif 3. KG: Keine Haftung der Bank

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung des Fondvermittlers

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 276 Fa, 311 Abs. 2, 675 Abs. 2
    Zur Haftung eines von Fondsgesellschaft mit Koordination des Eigenkapitalvertriebs betrauten und als Einzahlungstreuhänderin fungierenden Unternehmens für Prospektfehler

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Anforderungen an Prospekthaftung einer im Zusammenhang mit dem Fondsbeitritt von Anlegern eingeschalteten Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine vertragliche Haftung des Fondsvermittlers für Prospektfehler

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Abgrenzung zwischen der Prospekthaftung im engeren und im weiteren Sinne sowie zur Haftung aus Auskunftsvertrag

  • heuking.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Abgrenzung zwischen Prospekthaftung im "engeren" und im "weiteren" Sinne

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1577
  • MDR 2009, 446
  • VersR 2009, 986
  • WM 2009, 400
  • NZG 2009, 430
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09

    Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen

    Als Einzahlungstreuhänderin war sie, wie auch die Revision nicht verkennt, nicht verpflichtet, Anleger auf unrichtige Prospektangaben hinzuweisen (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZR 74/08, WM 2009, 400 Rn. 8 f.).
  • BGH, 09.05.2017 - II ZR 10/16

    Publikumspersonengesellschaft: Haftung eines Treuhandkommanditisten wegen

    Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte als Beteiligungsverwalterin oder als Einzahlungstreuhänderin nicht verpflichtet ist, einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 25; Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZR 74/08, ZIP 2009, 1577 Rn. 8).
  • OLG München, 19.11.2010 - 10 U 4037/05

    Deliktische Haftung von Prospektverantwortlichen bei einem Filmfonds:

    Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne (c.i.c.) sind nicht ersichtlich (vgl. auch BGH WM 2009, 400).

    Ansprüche aus einem Auskunftsvertrag scheiden aus (vgl. hierzu BGH WM 2009, 400 m.w.Hinweisen).

    Weiter lässt der Glaube der Verantwortlichen der Rechtsvorgängerin der Beklagten, dass durch den Wechsel der Versicherungsgesellschaft und des Riskmanagers etwaige frühere Probleme gelöst worden sind und deshalb ein Warnhinweis im Prospekt der V. 3. KG nicht erforderlich ist, eine sittenwidrige Schädigungsabsicht nicht erkennen (vgl. BGH MDR 2009, 446).

    Der Glaube, mit dem Wechsel der Versicherung und des Riskmanagers diesem Streit aus dem Weg zu gehen, ist nicht so lebensfremd, dass die Geschäftsleitung der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 2000 irgendwelche weitere Risiken hätte erkennen müssen (vgl. insgesamt hierzu auch BGH MDR 2009, 446 [Rd. 11, 12]).

  • BGH, 25.06.2009 - III ZR 222/08

    Anforderungen an die Risikoaufklärung im Prospekt eines Medienfonds;

    Dass die Beklagte nach den Senatsurteilen vom 14. Juni 2007 als prospektverantwortliche Mitinitiatorin oder Hintermann in Betracht kommt (III ZR 185/05 - NJW-RR 2007, 1479 f Rn. 9-13; III ZR 125/06 aaO S. 1505 f Rn. 17-22), bedeutet nicht, dass sie ohne weitere Voraussetzungen auch nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne haften würde (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1984 - II ZR 83/84 - WM 1984, 889; Senatsbeschluss vom 29. Januar 2009 - III ZR 74/08 - WM 2009, 400, 401 Rn. 8).

    Dass der Anleger nach dem Inhalt des Zeichnungsscheins und des Gesellschaftsvertrags unter diesen Voraussetzungen der Fondsgesellschaft beitrat, begründet im Verhältnis der Parteien zueinander keine nähere vertragliche Beziehung, aus der sich für die Beklagte Aufklärungspflichten ergeben konnten (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2009 aaO Rn. 8).

  • LG Düsseldorf, 03.02.2017 - 10 O 239/15

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an

    Zwar ist die Beklagte zu 2) als Gründungsgesellschafterin der Fondsgesellschaft Prospektverantwortliche (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2012, Az. II ZR 211/09 [unter B II 1 a]; Beschluss vom 29.01.2009, Az. III ZR 74/08 [unter II 2 b aa]; Urteil vom 04.05.2004, Az. XI ZR 41/03 [unter II 2 b]).
  • BGH, 25.06.2009 - III ZR 223/08

    Anforderungen an die Risikoaufklärung im Prospekt eines Medienfonds;

    Dass die Beklagte nach den Senatsurteilen vom 14. Juni 2007 als prospektverantwortliche Mitinitiatorin oder Hintermann in Betracht kommt (III ZR 185/05 - NJW-RR 2007, 1479 f Rn. 9-13; III ZR 125/06 aaO S. 1505 f Rn. 17-22), bedeutet nicht, dass sie ohne weitere Voraussetzungen auch nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne haften würde (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1984 - II ZR 83/84 - WM 1984, 889; Senatsbeschluss vom 29. Januar 2009 - III ZR 74/08 - WM 2009, 400, 401 Rn. 8).

    Der Kläger war, wie sich aus dem vorgelegten Zeichnungsschein ergibt und vom Berufungsgericht zugrunde gelegt worden ist, kein Direktkommanditist (zu einer solchen Fallkonstellation vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2009 aaO Rn. 8), sondern trat der Gesellschaft als Treugeber über die D. T. GmbH bei, mit der er durch einen Treuhandvertrag verbunden war und die nach § 4 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags berechtigt war, ihr Recht zur Einlagenerhöhung durch einseitige Erklärung gegenüber der persönlich haftenden Gesellschafterin auszuüben.

  • OLG Karlsruhe, 03.07.2009 - 14 U 51/08

    Haftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft für arglistige

    Daß die Beklagte Ziff. 1 Gründungsgesellschafterin gewesen sei, reiche nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluß vom 29.01.2009 III ZR 74/08) nicht aus, um ein Schuldverhältnis zu dem Anleger zu begründen, aus dem sich Informationspflichten ergäben.

    Auch in dem Beschluß vom 29.01.2009 (WM 2009, 400) hat der Bundesgerichtshof keineswegs angenommen, daß zwischen einem beitretenden Anleger und einem Gründungsgesellschafter kein Schuldverhältnis bestehe, aus dem sich Informationspflichten ergeben.

  • OLG Dresden, 30.08.2012 - 8 U 1546/11

    Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug

    a) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung verjährten Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne in analoger Anwendung der in den gesetzlich geregelten Fällen der Prospekthaftung bestimmten kurzen Verjährung (§ 20 Abs. 5 KAGG, § 12 Abs. 5 AuslInvestmG, § 47 BörsG a.F. = § 46 BörsG n.F.) in - seinerzeit - sechs Monaten ab Kenntnis des Prospektmangels, spätestens jedoch in 3 Jahren nach Erwerb der Anlage (vgl. BGH, Urteil vom 06.03.2008, Az.: III ZR 89/06, Rn. 11; vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2009, Az.: III ZR 74/08, WM 2009, 400 f.; vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2009, Az.: II ZR 15/08, Rn. 26, NJW 2010, 1077, 1078).

    Aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen haftet daher insoweit, wer Vertragspartner ist oder werden soll oder als ein für diesen auftretender Vertreter oder Beauftragter (Sachwalter) aufgetreten ist und dabei für seine Person Vertrauen in Anspruch genommen und die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat (BGH, Urt. v. 29.01.2009, Az.: III ZR 74/08 Rn. 8, WM 2009, 400, 401).

    Da Vertragspartner nicht der Beklagte, sondern die Gesellschaft war, kommt ein Schadensersatzanspruch auch nicht aus dem Gesichtspunkt eines (stillschweigenden) Abschlusses eines Auskunftsvertrages (vgl. BGH, Urt. v. 29.01.2009, Az.: III ZR 74/08, WM 2009, 400, 401) in Betracht.

  • BGH, 29.01.2009 - III ZR 99/08

    Voraussetzungen der Vertrauenshaftung der Bank eines Medienfonds

    Der Kläger war, wie sich aus dem vorgelegten Zeichnungsschein ergibt, kein Direktkommanditist (zu einer solchen Fallkonstellation vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2009 - III ZR 74/08 - zur Veröffentlichung vorgesehen), sondern trat der Gesellschaft als Treugeber über die D. GmbH bei, mit der er durch einen Treuhandvertrag verbunden war und die nach § 4 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags berechtigt war, ihr Recht zur Einlagenerhöhung durch einseitige Erklärung gegenüber der persönlich haftenden Gesellschafterin auszuüben.
  • BGH, 25.06.2009 - III ZR 314/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung der

    Dies steht mit der Beurteilung im Senatsbeschluss vom 29. Januar 2009 (III ZR 74/08 - WM 2009, 400 ff Rn. 5 bis 10) im Einklang.
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 15 U 49/09

    Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an dem

  • BGH, 29.01.2009 - III ZR 100/08

    Voraussetzungen der Vertrauenshaftung der Bank eines Medienfonds

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 15 U 93/09

    Haftung des Geschäftsführers der Eigenkapitalvermittlerin eines geschlossenen

  • BGH, 25.06.2009 - III ZR 278/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung der

  • BGH, 25.06.2009 - III ZR 279/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung der

  • BGH, 19.03.2009 - III ZR 163/08

    Voraussetzungen der Prospekthaftung der Gründungskommanditistin eines Filmfonds

  • OLG Köln, 30.04.2014 - 13 U 252/12

    Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds

  • OLG Köln, 20.11.2014 - 24 U 61/14

    Pflichten des Anlageberaters bei Zeichnung eines geschlossenen Immobilienfonds

  • KG, 29.06.2010 - 4 U 78/09

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Quotale Haftung der Gesellschafter auf die

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2013 - 17 U 62/11

    Rückabwicklung fehlgeschlagener Kapitalanlagen in der Rechtsform einer

  • OLG Frankfurt, 21.12.2012 - 2 U 296/11

    Haftung für irreführende Angaben im Prospekt

  • LG Düsseldorf, 23.01.2015 - 10 O 61/14

    Schadensersatzbegehren aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit der Beteiligung an

  • OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10
  • KG, 11.07.2011 - 19 U 13/11

    Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft

  • OLG Frankfurt, 04.07.2011 - 15 U 56/11

    Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistigem

  • KG, 01.06.2011 - 19 U 90/11

    Kapitalanlage: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft bei

  • LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 8 O 168/12

    Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung i.R. der Beteiliging eines Anlegers

  • OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 6 U 38/11

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anwendung der Regeln der fehlerhaften

  • LG Düsseldorf, 26.08.2016 - 10 O 469/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit seiner

  • LG Nürnberg-Fürth, 19.12.2013 - 6 O 4055/13

    Wertpapierrecht: Prospekthaftung wegen Ausgabe eines fehlerhaften

  • OLG München, 19.04.2012 - 23 U 2843/11

    Haftung aus Anlagevermittlung: Prospekthaftung bei Beteiligung als atypisch

  • OLG Brandenburg, 03.12.2009 - 12 U 92/09

    Kapitalanlage: Deliktische Haftung wegen der Erstellung eines Emissionsprospektes

  • OLG Hamm, 20.05.2016 - 12 U 162/15
  • LG Hamburg, 12.09.2014 - 330 O 51/13

    Kapitalanlageberatung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen

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