Rechtsprechung
   BGH, 29.01.2009 - VII ZR 187/08   

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https://dejure.org/2009,1471
BGH, 29.01.2009 - VII ZR 187/08 (https://dejure.org/2009,1471)
BGH, Entscheidung vom 29.01.2009 - VII ZR 187/08 (https://dejure.org/2009,1471)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - VII ZR 187/08 (https://dejure.org/2009,1471)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Versagung der Prozesskostenhilfe mit der Erwägung der Unzulässigkeit der dann durchgeführten Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 26 Nr. 8 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Begründetheit eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde, wenn diese an sich zulässig ist, aber nur mit einem Wert unterhalb des Beschwerdewerts des § 26 Nr. 8 EGZPO Aussicht auf Erfolg hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGZPO § 26; ZPO § 543
    Anforderungen an die Versagung der Prozesskostenhilfe mit der Erwägung der Unzulässigkeit der dann durchgeführten Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 26 Nr. 8 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung ( EGZPO )

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Nicht begründeter PKH-Antrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 179, 315
  • NJW 2009, 1423
  • MDR 2009, 459
  • WM 2009, 1205
  • BauR 2009, 1002
  • ZfBR 2009, 354
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei

    Unbeschadet der Frage, ob die Möglichkeit zu bejahen wäre, eine nach § 26 Nr. 8 EGZPO zulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - VII ZR 187/08, BGHZ 179, 315 Rn. 11 aE), hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung und erfordern die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
  • BGH, 07.05.2019 - II ZA 9/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren;

    Denn die im Feststellungsauspruch liegende Beschwer der Beklagten, die sie mit der beabsichtigten Rechtsverfolgung günstigstenfalls beseitigen können wird, wiegt wertmäßig weit geringer als die Kosten, die sie für diese Rechtsverfolgung aufzuwenden hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - VII ZR 187/08, BGHZ 179, 315 Rn. 12).
  • BAG, 05.07.2016 - 8 AZB 1/16

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung -

    Ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint, hat das Gericht unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt von Amts wegen zu prüfen (vgl. etwa BVerfG 20. März 2000 - 1 BvR 69/00, 1 BvR 70/00, 1 BvR 71/00, 1 BvR 101/00, 1 BvR 102/00 - zu II 2 a bb der Gründe; vgl. für die Nichtzulassungsbeschwerde: BGH 25. Oktober 2011 - X ZR 3/11 - Rn. 11 mwN; 29. Januar 2009 - VII ZR 187/08 - Rn. 11, BGHZ 179, 315) .
  • BGH, 06.12.2010 - II ZB 13/09

    Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters

    aa) Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine nicht bedürftige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage von ihr Abstand nehmen würde (vgl. nur BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - VII ZR 187/08, BGHZ 179, 315 Rn. 12; Beschluss vom 6. Juli 2010 - VI ZB 31/08, NJW 2010, 3522 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 02.06.2016 - I ZA 8/15

    Anforderungen an die Bemessung der Beschwer der Berufung

    Grundsätzlich kann allerdings von einer mittellosen Partei eine sachliche Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs für ein beabsichtigtes Rechtsmittel nicht verlangt werden, auch wenn dies zweckmäßig und erwünscht ist (BGH, Beschluss vom 11. November 1992 - XII ZB 118/92, NJW 1993, 732 ff. mwN; Beschluss vom 6. Dezember 2000 - XII ZB 193/00, NJW-RR 2001, 1146, 1147; Beschluss vom 29. Januar 2009 - VII ZR 187/08, NJW 2009, 1423 Rn. 11).
  • BGH, 25.10.2011 - X ZR 3/11

    Levitationsanlage

    Der Senat hat von Amts wegen im Wege einer Prognoseentscheidung geprüft, ob es den Beklagten zu 3 und 4 im Umfang ihrer gesamten Beschwer gelingen kann, eine zulässige und begründete Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009  VII ZR 187/08, BGHZ 179, 315 Rdn. 3).
  • LAG Köln, 15.12.2015 - 4 Sa 848/15

    Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende

    Der 12. Senat des Bundesgerichtshofs (11.11.1992 - XII ZB 118/92 - NJW 1993, 73 f.; 06.12.2000 - XII ZB 193/00 - NJW-RR 2001, 1146; darauf Bezug nehmend BGH 7. Senat 29.01.2009 - VII ZR 187/08; vgl. demgegenüber BGH 6. Senat 06.05.2008 - VI ZB 16/07) und ihm folgend z. B. Zöller/ Geimer (§ 119 ZPO Rn. 54) und Schneider (MDR 1999, 1036) vertreten die Auffassung, ein Prozesskostenhilfeantrag müsse im Berufungsverfahren aus verfassungsrechtlichen Gründen von der mittellosen Partei nicht sachlich begründet werden.
  • BGH, 28.05.2014 - IV ZA 11/14

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung i.R.d.

    Unter Ablehnung seines Prozesskostenhilfegesuchs im Übrigen wird dem Kläger für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte Prof. Dr. Dr. Gross und Dr. Wessels ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt, soweit er die Klaganträge zu 2 und 3b, betreffend Rechtsschutz für die gerichtliche Geltendmachung von Krankenversicherungsleistungen im Rechtsstreit 2 O 152/11 vor dem Landgericht Dortmund, weiterverfolgt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - VII ZR 187/08, BGHZ 179, 315).
  • BGH, 02.09.2010 - VII ZA 8/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Revision bei pflichtwidrigem

    Eine Nichtzulassungsbeschwerde wäre jedoch wegen der höheren Kosten einer einzulegenden Beschwerde, die den Beschwerdewert des § 26 Nr. 8 EGZPO erreicht, mutwillig (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - VII ZR 187/08, BGHZ 179, 315 Rn. 12).
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