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Rechtsprechung
   BGH, 29.01.2013 - 2 StR 510/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 78c Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 StGB; § 170 Abs. 2 Satz 1StPO
    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Beauftragung eines Sachverständigen im Verfahren gegen Unbekannt; vorheriges eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten)

  • lexetius.com

    StGB § 78c Abs. 4, § 78c Abs. 1 Nr. 3

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 78c Abs. 1 Nr. 3, 78c Abs. 4 StGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78c Abs 1 Nr 3 StGB, § 78c Abs 4 StGB, § 170 Abs 2 S 1 StPO
    Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Beauftragung eines Sachverständigen nach Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten und Weiterführung des Verfahrens gegen Unbekannt

  • Jurion

    Auswirkungen der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den zum Tatvorwurf vernommenen Beschuldigten und Weiterführung der Ermittlung gegen Unbekannt auf die Verfolgungsverjährung gegen den (früheren) Beschuldigten

  • nwb

    StGB § 78c Abs. 4, § 78c Abs. 1 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkungen der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den zum Tatvorwurf vernommenen Beschuldigten und Weiterführung der Ermittlung gegen Unbekannt auf die Verfolgungsverjährung gegen den (früheren) Beschuldigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach Verfahrenseinstellung

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Verjährungsunterbrechung gegen Unbekannt - Die Verjährungsunterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht

  • welt.de (Pressemeldung, 08.03.2013)

    Revision der Nebenklage im Fall Lolita Brieger verworfen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beauftragung eines Sachverständigen kommt nicht stets eine Unterbrechungswirkung zu

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.01.2013, Az.: 2 StR 510/12 (Unterbrechung der Verjährung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens)" von Prof. Dr. Ralf Kölbel, original erschienen in: NStZ 2014, 144 - 147.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 58, 133
  • NJW 2013, 1174
  • NStZ 2014, 144
  • NStZ-RR 2013, 307
  • StV 2013, 508



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13  

    Arzthaftungsprozess: Ermessensfehler bei der Auswahl des Sachverständigen; Umfang

    Ein solcher Verstoß kann aber darüber hinaus auch für die Kausalitätsfrage beweiserleichternde Bedeutung gewinnen, nämlich dann, wenn im Einzelfall zugleich auf einen groben Behandlungsfehler zu schließen ist, weil sich bei der unterlassenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen müsste und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (vgl. BGH, VersR 2014, 374 ff. Tz. 20, juris; NJW 2013, 1174 ff, Tz. 11, juris; VersR 1996, 633, 634; VersR 1999, 1241, 1243; NJW 1999, 860, 861; VersR 2004, 645, 647; 790, 791, Senat, VersR 2008, 545, Tz. 17).
  • OLG Naumburg, 13.02.2014 - 1 U 14/12  

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Gesundheitsschaden wegen eines

    Zu dieser gesundheitlichen Befindlichkeit in ihrer konkreten Ausprägung gehört auch ein durch den Behandlungsfehler geschaffenes oder erhöhten Risiko der Klägerin, dass es infolge eines erneuten Verschlusses zur Amputation des Beines kommen musste (dazu BGH Urteil vom 2.7.2013 - VI ZR 554/12 - [z.B. NJW 2013, 1174]; s.a. BGH Urteil vom 5.11.2013 - VI ZR 527/12 - [z.B. GesR 2014, 16]; hier: jeweils zitiert nach juris).
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