Rechtsprechung
   BGH, 29.01.2015 - 1 StR 587/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,5020
BGH, 29.01.2015 - 1 StR 587/14 (https://dejure.org/2015,5020)
BGH, Entscheidung vom 29.01.2015 - 1 StR 587/14 (https://dejure.org/2015,5020)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 1 StR 587/14 (https://dejure.org/2015,5020)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,5020) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 266 Abs. 1 StGB; § 13 Abs. 2 StGB; § 78c Abs. 1 StGB
    Untreue (hier: Anwalt, der Fremdgelder auf sein Geschäftskonto leitet; Abgrenzung von Tun und Unterlassen: Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit); Unterbrechung der Verjährung durch Untersuchungshandlungen (Reichweite der Unterbrechungswirkung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 78 Abs. 1 StGB, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 78a StGB, § 13 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StGB, § 46a StGB, § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB, § 13 Abs. 2 StGB, § 266a StGB, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 266 Abs. 2, § 243 Abs. 2, § 248a StGB

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fremdgelder: Zur Untreue des Rechtsanwalts

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorsicht bei Fremdgeldern - schnell und vollständig an den Mandaten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verspätet, unvollständig oder auch gar nicht ausgekehrten Fremdgelder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zählen im Strafprozess - darf's auch etwas mehr sein?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung - und die Unterbrechungswirkung von Untersuchungshandlungen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bloße Nichtauskehrung von vereinnahmten Fremdgeldern durch Rechtsanwalt stellt Untreue durch Unterlassen dar

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1190
  • NStZ 2015, 517
  • StV 2015, 439 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 08.12.2016 - 1 StR 351/16

    Adhäsionsverfahren (Bemessung von Schmerzensgeld bei Mittätern); Tötungsvorsatz

    Mit der Erwägung, der Angeklagte sei vom Opfer nicht provoziert worden, wird daher zu Lasten des Angeklagten unzulässig das Fehlen eines Milderungsgrunds in die Strafzumessung eingestellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2013 - 1 StR 525/13, NStZ 2015, 517; vom 8. Januar 2015 - 2 StR 233/14, NStZ 2015, 333 f. und vom 15. September 2015 - 2 StR 21/15, NStZ-RR 2016, 40).
  • BGH, 26.11.2019 - 2 StR 588/18

    Fähigkeit des Rechtsanwalts zur Auskehr eines Betrag aus eigenen flüssigen

    a) Ein Rechtsanwalt, der sich im Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrags zur Weiterleitung bestimmte Fremdgelder auf sein Geschäftskonto einzahlen lässt und weder uneingeschränkt bereit noch jederzeit fähig ist, einen entsprechenden Betrag aus eigenen flüssigen Mitteln vollständig auszukehren, kann sich der Untreue in der Variante des Treubruchstatbestands (§ 266 Abs. 1 Var. 2 StGB) strafbar machen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 1 StR 587/14, NJW 2015, 1190, 1191; Senat, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, NStZ 2015, 277 jeweils mwN).

    Das ist etwa dann der Fall, wenn in der unterlassenen Weiterleitung die Absicht liegt, die eingenommenen Gelder endgültig für sich zu behalten, der Rechtsanwalt die Gelder zwar nicht auf Dauer für sich behalten will, aber ein dem Geldeingang entsprechender Betrag nicht jederzeit für den Berechtigten zur Verfügung gehalten wird (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 1 StR 587/14, NJW 2015, 1190, 1191; Senat Beschluss vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, NStZ 2015, 277), oder die Gefahr eines Vermögensverlustes groß ist, weil die auf dem Geschäftskonto befindlichen Gelder dem (unabwendbaren und unausgleichbaren) Zugriff von Gläubigern offenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, BGHSt 52, 182, 188 f.).

    Infolge des kompensationslosen Abflusses, der mit dem Verlust der Fremdgelder einhergeht, liegt ein endgültiger Vermögensnachteil vor (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 1 StR 587/14, NJW 2015, 1190, 1191).

  • BGH, 20.08.2019 - 2 StR 381/17

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: Voraussetzungen, Bestehen bei faktischer

    Ein Schaden entsteht nur, wenn die Rückzahlungsmöglichkeit nicht besteht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1960 - 4 StR 401/60, BGHSt 15, 342, 344; Beschluss vom 29. Januar 2015 - 1 StR 587/14, NStZ 2015, 517 ff.) und gegebenenfalls gegebene Sicherheiten wertlos oder minderwertig sind.
  • BGH, 17.12.2019 - 1 StR 364/18

    Verbotsirrtum (Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat: Anforderungen an die

    aa) Der Durchsuchungsbeschluss vom 13. Juli 2009 erstreckt sich auf alle verfahrensgegenständlichen Fälle (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05 Rn. 25, 28; Beschlüsse vom 29. Januar 2015 - 1 StR 587/14 Rn. 9 und vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 Rn. 8).
  • OLG Köln, 30.04.2019 - 1 RVs 51/19

    Bestimmungsgemäßer Umgang mit Fremdgeldern auf Rechtsanwaltskonto mit nicht

    Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend geht die Kammer davon aus, dass sich ein Rechtsanwalt, der sich im Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrages zur Weiterleitung bestimmte Fremdgelder auf sein Geschäftskonto einzahlen lässt und weder uneingeschränkt bereit noch jederzeit fähig ist, einen entsprechenden Betrag aus eigenen flüssigen Mitteln vollständig auszukehren, der Untreue in der Variante des Treubruchtatbestandes strafbar macht (BGH NJW 2015, 1190; BGH NStZ 2015, 277; BGH NStZ-RR 2004, 54; OLG Hamm NStZ 2010, 334).

    Der Rechtsanwalt hat im Rahmen des Mandatsverhältnisses auch mit Geldern des Auftraggebers im Rahmen der Zweckbestimmung umzugehen (BGH NJW 2015, 1190; BGH NJW 1960, 1629).

    Die Unterscheidung zwischen den Begehungsformen hat sich daran zu orientieren, ob zu dem bloßen Gelderhalt ein Tätigwerden des Rechtsanwalts (Anfordern des Geldes, Verwenden des Geldes zu eigenen Zwecken, Ableugnen des Zahlungseingangs) hinzutritt oder sich der Vorwurf in dem bloßen Untätigbleiben nach Zahlung schöpft (BGH NJW 2015, 1190; s. a. BGH wistra 2016, 152).

  • BGH, 26.11.2015 - 2 StR 144/15

    Untreue (Abgrenzung von Begehung durch Tun und durch Unterlassen:

    Tritt zur bloßen Entgegennahme des Geldes ein aktives Tun des Rechtsanwalts hinzu, indem er die Gelder beispielsweise anfordert, sie für eigene Zwecke verwendet oder ihren Eingang auf seinen Geschäftskonten leugnet, liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit in aktivem Tun (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 1 StR 587/14, NJW 2015, 1190, 1191).
  • BGH, 26.06.2019 - 1 StR 551/18

    Untreue (Vermögensnachteil: Begriff des Gefährdungsschadens, erforderliche

    Denn an einem Nachteil fehlt es, wenn der Täter jederzeit zum Ersatz des Schadens fähig und bereit ist und hierfür ständig eigene flüssige Ersatzmittel bereithält, die den Ausgleich ermöglichen (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2015 - 1 StR 587/14 Rn. 17 und vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, BGHSt 52, 182 Rn. 27).
  • AG Brühl, 25.02.2016 - 51 Ls 420/15

    Einsatz von Mandantengeldern für eigene Zwecke zur Überbrückung der

    Danach macht sich ausweislich der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NStZ 2015, 517, 519 m.w.N., zudem BGH NStZ 2015, 277 m.w.N.) "ein Rechtsanwalt der sich im Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrages (...) Fremdgelder auf sein Geschäftskonto einzahlen lässt und [der] weder uneingeschränkt bereit noch jederzeit fähig ist", das entsprechende Fremdgeld "aus eigenen flüssigen Mitteln vollständig auszukehren, der Untreue in der Variante des Treuebruchtatbestandes (...) strafbar.
  • AG Biedenkopf, 02.06.2016 - 40 Ds 1 Js 1952/16

    Verurteilung eines Rechtsanwaltes wegen Untreue durch Einziehung von

    Er hat auf dem von ihm erkanntermaßen ständig an der Kreditauslastungsgrenze eines Überziehungskredites geführten Geschäftskonto in beiden Fällen Fremdgelder angefordert und einzahlen lassen und sich mit dem Eingang auf dem Konto einer Untreue in Form des Treuebruchtatbestandes strafbar gemacht (vgl. stdg. Rspr. d. BGH, vgl. u. a. BGH, NJW 2015, 1190 f. [BGH 29.01.2015 - 1 StR 587/14] ; BGH, NStZ-RR 2004, 54 f. [BGH 30.10.2003 - 3 StR 276/03] ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht