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   BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17   

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BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17 (https://dejure.org/2018,5117)
BGH, Entscheidung vom 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17 (https://dejure.org/2018,5117)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 32/17 (https://dejure.org/2018,5117)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW

    § 112a Abs. 1, § ... 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42 VwGO, § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO, § 74 BRAO, § 73 Abs. 2 Nr. 1, 4 BRAO, § 59a BRAO, § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 59a Abs. 3 BRAO, Art. 12 Abs. 1 GG, § 31 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, §§ 80 ff. BVerfGG, § 203 StGB, § 53 StPO, § 97 StPO, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, § 43a BRAO, § 43a Abs. 2 BRAO, § 43a Abs. 4 BRAO, § 43a Abs. 1 BRAO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 59a Abs. 1 BRAO, § 4 des Mediationsgesetzes, Richtlinie 2008/52/EG, § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 4 Satz 3 Nr. 2 MediationsG, § 203 Abs. 1 StGB, § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB, § 203 Abs. 3, 4 StGB, § 43e BRAO, § 53 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 53a Abs. 1 Satz 1 StPO, § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-4 StPO, § 53a StPO, § 53a Abs. 1 Satz 2 StPO, § 203 Abs. 3 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 30 Satz 1 zweiter Halbsatz, § 33 Abs. 2 BORA, § 43a Abs. 2 Satz 2 BRAO, § 57 Abs. 1 StBerG, § 154 Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52 Abs. 2 GKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 59a Abs 1 S 1 BRAO, § 59 Abs 3 BRAO, § 73 Abs 2 Nr 1 BRAO, Art 12 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 S 1 GG

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung der Zulässigkeit der interprofessionellen Zusammenarbeit der Rechtsanwälte auf die gemeinsame Berufsausübung mit Angehörigen bestimmter wirtschaftsberatender Berufe mit Bezug zur ...

  • Betriebs-Berater

    Bürogemeinschaft von Anwalt mit Mediator und Berufsbetreuer unzulässig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine gemeinschaftliche Berufsausübung von Rechtsanwälten mit Mediatoren und Berufsbetreuern

  • BRAK-Mitteilungen

    Sozietätsrecht: Unzulässige Bürogemeinschaft mit Mediator und Berufsbetreuer

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2018, 85

  • rabüro.de

    Bürogemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem Mediator und Berufsbetreuer unzulässig

  • Anwaltsblatt

    § 59a BRAO
    Keine Bürogemeinschaft von Anwalt mit Mediator und Berufsbetreuer

  • Anwaltsblatt

    § 59a BRAO
    Keine Bürogemeinschaft von Anwalt mit Mediator und Berufsbetreuer

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 59a Abs. 1 S. 1; GG Art. 12 Abs. 1
    Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung der Zulässigkeit der interprofessionellen Zusammenarbeit der Rechtsanwälte auf die gemeinsame Berufsausübung mit Angehörigen bestimmter wirtschaftsberatender Berufe mit Bezug zur ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und Mediator

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und Mediator

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 59a BRAO
    Keine Bürogemeinschaft von Anwalt mit Mediator und Berufsbetreuer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Berufsgemeinschaft zwischen Rechtsanwalt und Mediator/Betreuer

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 59a BRAO
    Keine Bürogemeinschaft von Anwalt mit Mediator und Berufsbetreuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1095
  • ZIP 2018, 1600
  • WM 2018, 1952
  • AnwBl 2018, 297
  • AnwBl Online 2018, 372
  • AnwBl Online 2018, 401
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.07.2020 - AnwZ (Brfg) 3/20

    Rechtsstreit um das Vorliegen einer gemeinschaftlichen Berufsausübung im Sinne

    Die Regelung ist abschließend und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 2016 (BVerfGE 141, 82) führt nicht zu einer Unanwendbarkeit der Vorschrift in der vorliegenden, nicht von diesem Urteil erfassten Konstellation (vgl. Senat, Urteil vom 29. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 32/17, NJW 2018, 1095 Rn. 7 ff.).

    a) Zu Recht und in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung (vgl. Senat, Urteil vom 29. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 32/17, NJW 2018, 1095 Rn. 12) hat der Anwaltsgerichtshof bei der Prüfung einer Vorlagepflicht auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der missbilligenden Belehrung abgestellt, sodass es auf das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I, S. 3618) nicht ankommt.

    Hiernach ist bei einer Missbilligung auf den Sachverhalt, wie er sich der Rechtsanwaltskammer zum Zeitpunkt ihrer Prüfung darstellte, unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage abzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 29. Januar 2018, aaO).

    Er beruht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, dient einem legitimen Zweck - Beachtung der wesentlichen anwaltlichen Grundpflichten aus § 43a BRAO und damit Sicherung einer funktionsfähigen Rechtspflege - und ist verhältnismäßig, mithin geeignet, erforderlich und angemessen (zu den Kriterien im Einzelnen und mwN: Senat, Urteil vom 29. Januar 2018, aaO Rn. 15 ff.).

    Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich die Erforderlichkeit bereits im Hinblick auf das Ziel der Sicherung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend und in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Senat, Urteil vom 29. Januar 2018, aaO Rn. 21 mwN; BVerfGE 141, 82 Rn. 56) ausgeführt hat.

    Angesichts der spezifischen Gefährdungen der Mandanteninteressen, die sich aus der Zusammenarbeit eines Rechtsanwalts mit anderen Berufen ergeben können, ist der Gesetzgeber grundsätzlich nicht gehindert, solche Berufe von der gemeinschaftlichen Berufsausübung auszuschließen, für die ein ausreichendes Maß an Verschwiegenheit nicht gesichert erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 29. Januar 2018, aaO Rn. 21 mwN; BVerfGE 141, 82 aaO).

    Zu Recht hat der Anwaltsgerichthof die Einordnung des Of Counsel als berufsmäßig tätiger Gehilfe im Sinne von § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB a.F. und als Gehilfe im Sinne von § 53a Abs. 1 StPO a.F. abgelehnt unter Bezug auf die Senatsrechtsprechung, wonach funktionell gleichgestellte Personen nicht als Gehilfe bezeichnet werden können (vgl. mwN und ausführlicher Begründung Senat, Urteil vom 29. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 32/17, NJW 2018, 1095 Rn. 25 und Rn. 27 ff.).

    Selbst wenn im Übrigen eine einfach-rechtliche Auslegung möglich sein sollte, wonach der Of Counsel hier als Gehilfe anzusehen ist, ist der Gesetzgeber bei Schaffung des § 59a BRAO nicht von einem derartig weiten, Beteiligte einer Berufsausübungsgemeinschaft umfassenden Gehilfenbegriff ausgegangen, ohne dass dies im Rahmen des eingeschränkten verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstabs zu beanstanden wäre (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 29. Januar 2018, aaO Rn. 27 ff.).

    Das Interesse des Rechtsanwalts sowie des Hochschullehrers, ihren Beruf gemeinsam auszuüben, kann demgegenüber keinen vorrangigen Schutz beanspruchen (vgl. ausführlich [zur Zusammenarbeit mit einem Mediator und Berufsbetreuer]: Senat, Urteil vom 29. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 32/17, NJW 2018, 1095 Rn. 33 f.).

  • BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 24/17

    Erteilung eines belehrenden Hinweises wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der

    Solche auf Grundlage des § 73 Abs. 2 Nr. 1, 4 BRAO ergangenen belehrenden Hinweise beziehungsweise missbilligenden Belehrungen sind als in die Rechtstellung des Rechtsanwalts eingreifende Verwaltungsakte anzusehen, die dementsprechend mit der Anfechtungsklage angegriffen werden können (vgl. nur Senat, Urteil vom 29. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 32/17, NJW 2018, 1095 Rn. 4 mwN).
  • OLG Brandenburg, 16.09.2020 - 7 U 135/18
    So verstößt es auch nicht gegen Artikel 12 Abs. 1 GG, dass etwa Mediatoren und Berufsbetreuer nicht bei den sozietätsfähigen Berufen in § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO aufgezählt sind (vgl. BGH, Urteil v. 29.01.2018 - Anwz (Brfg) 32/17 -, juris).
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