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   BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17   

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https://dejure.org/2019,3935
BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17 (https://dejure.org/2019,3935)
BGH, Entscheidung vom 29.01.2019 - VI ZR 481/17 (https://dejure.org/2019,3935)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17 (https://dejure.org/2019,3935)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • verkehrslexikon.de

    Zahlung der fiktiven Herstellungskosten statt der Herstellung des Fahrzeugs

  • IWW
  • Wolters Kluwer
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Leasingnehmer kann nicht gegenüber Unfallverursacher ohne Zustimmung des Leasinggebers fiktiv abrechnen

  • Wolters Kluwer

    Übernahme der Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall durch den Leasingne...

  • Betriebs-Berater

    Zum Anspruch des Leasingnehmers als berechtigtem unmittelbarem Besitzer auf Ersatz des Substanzschadens bei Beschädigung der Leasingsache

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Befugnis des Leasingnehmers, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Lea­singgeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, ohne Zustimmung des Eigentümers vom Schädiger statt ...

  • rewis.io

    Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Zahlung der fiktiven Herstellungskosten statt der Herstellung des Fahrzeugs

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Keine fiktive Abrechnung des Leasingnehmers gegenüber Unfallverursacher ohne Zustimmung des Leasinggebers

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine fiktive Abrechnung bei Fahrzeugleasing

  • captain-huk.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Übernahme der Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall durch den Leasingnehmer; Erstattung der fiktiven Herstellungskosten vom Schädiger ohne Zustimmung des Eigentümers hinsichtlich Erfüllung im ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch des Leasingnehmers gegen Schädiger auf Ersatz fiktiver Herstellungskosten ohne Zustimmung des Eigentümers bei Nichterfüllung seiner Pflicht gegenüber dem Eigentümer zur Instandsetzung des Leasing-Kfz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Anspruch des Leasingnehmers als berechtigtem unmittelbarem Besitzer auf Ersatz des Substanzschadens bei Beschädigung der Leasingsache

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abrechnung der fiktiven Reparaturkosten durch Leasingnehmer nur mit Zustimmung des Eigentümers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Anspruch des Leasingnehmers als berechtigtem unmittelbarem Besitzer auf Ersatz des Substanzschadens bei Beschädigung der Leasingsache

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Leasingnehmers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Leasingnehmers

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Leasinggeber gibt den Weg der Schadenabwicklung vor - Eigentümer darf Reparaturbetrieb auswählen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 249, 823 BGB; §§ 7, 18 StVG
    Anspruch des Leasingnehmers auf Ersatz fiktiver Herstellungskosten

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Abrechnung fiktiver Herstellungskosten durch den Leasingnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2019, 1669
  • ZIP 2019, 663
  • MDR 2019, 414
  • NZV 2019, 424
  • ZMR 2019, 466
  • VersR 2019, 499
  • WM 2020, 785
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • KG, 02.12.2019 - 8 U 104/17

    Kautionsrückzahlungsanspruch eines Mieters

    Zwar handelt es sich um ein Gestaltungsrecht, das - z.B. durch ein Zahlungsbegehren - auch konkludent ausgeübt werden kann (s. BGH, Urt. v. 29.01.2019 -VI ZR 481/17, NJW 2019, 1669 Rn 21).
  • BGH, 27.10.2020 - XI ZR 429/19

    Anwendung der Regeln über den Gesamtschuldnerausgleich nach einem Verkehrsunfall

    Sind Sicherungseigentümer und Sicherungsgeber für bestimmte Ansprüche Mitgläubiger nach § 432 BGB (zum Meinungsstand BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17, WM 2020, 785 Rn. 19; Staudinger/Looschelders, BGB, Neubearb. 2017, § 432 Rn. 47; je nach Gegenstand des Anspruchs differenzierend MünchKommBGB/Heinemeyer, 8. Aufl., § 432 Rn. 7), kann der Unfallgegner beiden Mitgläubigern den gegenüber dem Sicherungsgeber und Halter bestehenden Einwand aus § 17 Abs. 2 StVG entgegenhalten (zu § 254 BGB vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1992 - VI ZR 17/91, NJW 1992, 1095 f.; MünchKommBGB/Heinemeyer, aaO, Rn. 12).
  • OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20

    Unfallschadenregulierung, Mietwagenkosten, OLG Dresden

    Zudem kann "Verletzter" i.S. des § 7 Abs. 1 StVG und damit Inhaber des aus einem Unfallereignis herrührenden Schadensersatzanspruchs auch der berechtigte unmittelbarer Besitzer eines Fahrzeuges sein (BGH, Urt. v. 29.01.2019, Az.: VI ZR 481/17, zfs 2019, 384, 385 f. Tz. 13 f.).
  • LG Coburg, 28.05.2021 - 33 S 10/21

    Ersatzpflicht bei Beschädigung eines Leasingfahrzeuges - Ersatzfähigkeit von

    Ob der Leasingnehmer als berechtigter unmittelbarer Besitzer aufgrund der Verletzung seines Besitzrechts durch die Beschädigung der Leasingsache wie der Eigentümer aus eigenem Recht den Ersatz der Reparaturkosten, d.h. des Substanzschadens, verlangen kann und auf welche Weise eine etwaige Anspruchskonkurrenz zu lösen ist, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29.01.2019, Az. VI ZR 481/17, NJW 2019, 1669, offengelassen, da der zur Instandsetzung gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer verpflichtete Leasingnehmer dort fiktive Reparaturkosten geltend gemacht hatte, ohne die Instandsetzung tatsächlich vorgenommen zu haben; insoweit war der Leasingnehmer ohne Zustimmung des Eigentümers nicht berechtigt, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten verlangen, vgl. BGH a.a.O.

    Die Tatsache, dass der Bundesgerichtshof die Frage der Erstattungsfähigkeit im Urteil vom 29.01.2019, NJW 2019, 1669, offen gelassen hat, führt nicht dazu, dass die Frage klärungsbedürftig und die Revision zuzulassen ist.

  • BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19

    Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem

    Die klagende Partei muss die gebotene Bestimmung des Streitgegenstands vornehmen und kann sie nicht zur Disposition des Gerichts stellen (vgl. etwa BGH 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17 - Rn. 8 mwN) .

    Bei einem Anspruch aus eigenem und einem Anspruch aus fremdem Recht handelt es sich nämlich - auch bei einem einheitlichen Klageziel - um unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. etwa BAG 13. Januar 2003 - 5 AS 7/02 - Rn. 13 mwN, BAGE 104, 241; BGH 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17 - Rn. 9 mwN) .

  • BGH, 08.07.2022 - V ZR 207/21

    Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Wiederherstellung

    Denn es werden nicht von vornherein mehrere Leistungen geschuldet; vielmehr ist der Gläubiger nur berechtigt, anstelle der einen geschuldeten Leistung eine andere mit der Folge zu fordern, dass fortan nur dieser letzteren Erfüllungswirkung zukommt (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 1952 - V ZR 122/50, BGHZ 5, 105, 109; BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, BGHZ 218, 22 Rn. 26; Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17, NJW 2019, 1669 Rn. 21).
  • BGH, 24.05.2022 - VI ZR 1215/20
    Der- einem Kreditnehmer insoweit vergleichbare - Leasingnehmer könne als berechtigter Besitzer aus eigenem Recht den Ersatz des Substanzschadens in Form der Herstellungskosten allenfalls dann verlangen, wenn er die Pflicht zur Instandsetzung gegenüber dem Eigentümer übernommen und dieser - bei Nichterfüllung der Instandsetzungspflicht - zugestimmt habe, dass der Leasingnehmer die fiktiven Herstellungskosten statt des Eigentümers verlangen könne (Hinweis auf Senat, Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17, NJW 2019, 1669).

    Dieses Recht kann auch durch eine Beschädigung der Sache verletzt werden (vgl. Senat, Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17, NJW 2019, 1669 Rn. 13; MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl., BGB § 823 Rn. 324; jew. mwN).

    Diese Vorschrift bezieht neben dem Eigentum und anderen dinglichen Rechten auch den berechtigten unmittelbaren Besitz an einer Sache in seinen Schutzbereich ein (vgl. Senat, Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17, NJW 2019, 1669 Rn. 14 mwN).

    Bei der Beschädigung eines Fahrzeugs kann der Schaden des Besitzers in einem Haftungsschaden, das heißt in einer durch den Schadensfall ausgelösten Verpflichtung des Besitzers zu einer Reparatur gegenüber der Person, von der er sein Recht zum Besitz ableitet, bestehen (vgl. nur Senat, Urteile vom 13. Juli 1976 - VI ZR 78/85, VersR 1976, 943, 944; vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17, NJW 2019, 1669 Rn. 15, 25 f.; MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl., BGB § 823 Rn. 325).

    Im Streitfall bedarf keiner Entscheidung, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen der berechtigte unmittelbare Besitzer aufgrund der Verletzung seines Besitzrechts durch die Beschädigung der besessenen Sache wie der Eigentümer aus eigenem Recht den Ersatz des Substanzschadens verlangen kann und auf welche Weise eine etwaige Anspruchskonkurrenz aufzulösen wäre (vgl. - zum Schaden des Leasingnehmers - Senat, Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17, NJW 2019, 1669 Rn. 15 ff.; siehe weiter MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl., BGB § 823 Rn. 326).

    Denn die Geltendmachung eines Anspruchs aus abgetretenem Recht stellt auch bei einheitlichem Klageziel einen anderen Streitgegenstand dar als die Geltendmachung aus eigenem Recht, weil der der Klage zugrunde gelegte Lebenssachverhalt im Kern geändert wird, wenn die Klage statt auf eigenes auf fremdes Recht gestützt wird (vgl. Senat, Urteile vom 29. Juni 2021 - VI ZR 566/19, VersR 2021, 1251 Rn. 9; vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17, NJW 2019, 1669 Rn. 9; jew. mwN).

  • BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20

    Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht -

    Bei den Forderungen aus eigenem und abgetretenem Recht handelt es sich - auch bei einem einheitlichen Klageziel - um unterschiedliche Streitgegenstände, weil die den unterschiedlichen Ansprüchen zugrundeliegenden Lebenssachverhalte verschieden sind (vgl. etwa BAG 13. Januar 2003 - 5 AS 7/02 - zu B II der Gründe mwN, BAGE 104, 241; BGH 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17 - Rn. 9 mwN) .

    Die klagende Partei muss die gebotene Bestimmung des Streitgegenstands vornehmen und kann sie nicht zur Disposition des Gerichts stellen (vgl. etwa BGH 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17 - Rn. 8 mwN) .

    Bei einem Anspruch aus eigenem und einem Anspruch aus fremdem Recht handelt es sich - wie bereits unter Rn. 45 ausgeführt - nämlich um unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. etwa BAG 13. Januar 2003 - 5 AS 7/02 - zu B II der Gründe mwN, BAGE 104, 241; BGH 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17 - Rn. 9 mwN) .

    (1) Der berechtigte unmittelbare Besitz an einer Sache ist ein sonstiges Recht iSv. § 823 Abs. 1 BGB (BGH 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17 - Rn. 13 mwN) .

    Soll er dazu dienen, eine bestimmte Nutzung der Sache zu ermöglichen, so stellt es eine Rechtsgutsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar, wenn der Besitzer an eben dieser Nutzung durch einen rechtswidrigen Eingriff in relevanter Weise gehindert wird (BGH 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17 - Rn. 17; 9. Dezember 2014 - VI ZR 155/14 - Rn. 17 mwN) .

  • LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20

    Schadensersatz und Aktivlegitimation bei fremdfinanziertem Kfz und

    Dies ist ohne weiteres zulässig, da der berechtigte Besitz vom Schutzbereich der § 7 Abs. 1 StVG und § 823 BGB erfasst ist (st. Rspr. z.B. BGH 29.1.2019 - VI ZR 481/17, r+s 2019, 228).

    Zwar erfasst diese Abtretung - die erkennbar allumfassend gehalten ist - auch gerade die originären Ansprüche der Klägerin aus dem berechtigten Besitz des Sicherungsgutes, einschließlich des sog. Haftungsschadens (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17 -, juris, Rn. 13 ff., 26 f.).

    Abgesichert sind die Interessen der Bank in diesem Zusammenhang auch dadurch, dass die Darlehensnehmerin bei ihr verbleibende Schadensersatzansprüche aus Besitzrecht im Falle fiktiver Reparaturkostenabrechnung (und nur diese könnte die Sicherungsinteressen der Bank gefährden) nicht ohne Zustimmung der Bank als Eigentümerin geltend machen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17, r+s 2019, 228).

    d) Dem Ersatzanspruch der Klägerin steht die Entscheidung des BGH vom 29.01.2019 (VI ZR 481/17, r+s 2019, 228) nicht entgegen: Zum einen rechnet die Klägerin die Reparaturkosten nicht fiktiv, sondern nach tatsächlich durchgeführter Reparatur auf der Grundlage der ihr von der Werkstatt in Rechnung gestellten konkreten Kosten ab, zum anderen ist die finanzierende Bank als Eigentümerin ausweislich des Schreibens vom 03.11.2020 (Anlage K 13) mit der Auszahlung des Schadenbetrages nach durchgeführter Reparatur bzw. Vorlage quittierter Reparaturrechnung einverstanden.

  • BGH, 26.11.2020 - V ZB 151/19

    Schadensersatzansprüche wegen eines Substanzschadens an dem gemeinschaftlichen

    Das Sondernutzungsrecht kann dem Berechtigten Rechte verleihen, die weiterreichen als diejenigen, die einem Besitzer und Miteigentümer üblicherweise zustehen (zu der Diskussion um die Ansprüche des berechtigten unmittelbaren Besitzers auf Ersatz des Substanzschadens vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17, NJW 2019, 1669 Rn. 16 ff.).
  • LG Oldenburg, 14.06.2019 - 1 O 2175/18

    Verkehrsunfall - fiktive Schadensabrechnung nach tatsächlicher Fahrzeugreparatur

  • OLG Dresden, 01.10.2019 - 4 U 774/19

    Eigentumsverhältnisse an einem Wertstoffbehälter gemäß VerpackVO (gelbe Tonne)

  • BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 234/20

    Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

  • OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 22 U 49/21

    Zur Haftungsverteilung nach §§ 426 BGB, 17 StVG bei Sicherungsübereignung

  • BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20

    Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

  • LG Coburg, 28.05.2021 - 32 S 7/21

    Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall

  • LG Berlin, 01.10.2019 - 52 O 164/18

    Namensanmaßung bei Nutzung eines Politikernamens für eine parteinahe Stiftung

  • BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 232/20

    Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

  • OLG Frankfurt, 14.10.2021 - 22 U 50/20

    Kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen Leasingnehmer und Drittschädiger

  • LG Berlin, 01.04.2020 - 54 S 2/20

    Unbeachtlichkeit widersprüchlichen Bestreitens aufgrund Wahrheitspflicht

  • OLG Köln, 06.08.2020 - 18 U 127/19
  • LG Landshut, 20.10.2020 - 41 O 1929/19

    Anspruch des Leasingnehmers auf Ersatz unfallbedingter Reparaturkosten

  • LAG Sachsen-Anhalt, 19.10.2021 - 8 Sa 516/18

    Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, an die

  • AG Neumünster, 29.04.2020 - 36 C 1568/18

    Verkehrsunfall auf Parkplatz Haftungsverteilung

  • AG Hamburg-Bergedorf, 01.12.2020 - 410c C 140/19

    Deliktische Ansprüche des Leasingnehmers wegen Substanzschäden und

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