Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung des Zustandekommens und des Inhalts einer Verständigung mit einem Mitangeklagten im Urteil)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 257c StPO, § 261 StPO, § 267 StPO
  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Darstellung des Zustandekommens und des Inhalts einer Verständigung mit einem Mitangeklagten im Urteil

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 55 StPO, § 257c StPO, § 261 StPO, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit bewaffnetem Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Würdigung der Glaubhaftigkeit der Geständnisse in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise bei der Verurteilung eines ...

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit bewaffnetem Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Würdigung der Glaubhaftigkeit der Geständnisse in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise bei der Verurteilung eines ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Auszüge)

  Beweiswürdigung und Verständigung mit Mitangeklagten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beweiswürdigung - und der Deal mit dem geständigen Mitangeklagten

Papierfundstellen

• NStZ 2022, 249

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 06.03.2013 - 5 StR 423/12

  Glaubhaftigkeit belastender Aussagen eines Mitangeklagten bei zuvor gescheiterter …

  Auszug aus BGH, 29.01.2020 - 1 StR 471/19

  a) Sofern Inhalt und Begleitumstände einer Verständigung - wie etwa bei einer Verständigung mit einem Mitangeklagten - für die Beweiswürdigung relevant sein können, ergibt sich die Notwendigkeit einer Berücksichtigung in der Hauptverhandlung stattgefundener Verständigungsgespräche bereits aus § 261 StPO (BGH, Beschluss vom 6. März 2013 - 5 StR 423/12, BGHSt 58, 184 Rn. 14).

  Nur bei einer Darlegung der Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des Geständnisses und des Inhalts der Absprache in den Urteilsgründen ist es dem Revisionsgericht möglich, die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben durch den Tatrichter auf Rechtsfehler zu überprüfen, insbesondere ob dem Tatrichter bewusst war, dass sich der geständige Angeklagte durch ein Nichtgeständige zu Unrecht belastendes Geständnis möglicherweise lediglich eigene Vorteile verschaffen wollte (…BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2003 - 1 StR 464/02 Rn. 19, BGHSt 48, 161, 168;… vom 8. Dezember 2005 - 4 StR 198/05 Rn. 50;… vom 6. November 2007 - 1 StR 370/07, BGHSt 52, 78 Rn. 19; vom 6. März 2013 - 5 StR 423/12, BGHSt 58, 184 Rn. 14 f.).

  Soweit die Revision beanstandet, der sich nicht aus den Urteilsgründen ergebende Umstand, dass die Verständigung mit den Mitangeklagten für den Fall eines Geständnisses jeweils Jugendstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung beinhaltete, sei im Rahmen der Beweiswürdigung nicht erörtert worden, liegt darin eine verfahrensrechtlich zulässig gerügte Verletzung des § 261 StPO in Form einer Inbegriffsrüge (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. März 2013 - 5 StR 423/12, BGHSt 58, 184 Rn. 14 f.), die aus den genannten Gründen ebenfalls durchgreifen würde.

• BGH, 08.12.2005 - 4 StR 198/05

  Recht auf ein faires Verfahren (Verfahrensabsprachen: ausgeschlossener Gegenstand …

  Auszug aus BGH, 29.01.2020 - 1 StR 471/19

  Nur bei einer Darlegung der Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des Geständnisses und des Inhalts der Absprache in den Urteilsgründen ist es dem Revisionsgericht möglich, die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben durch den Tatrichter auf Rechtsfehler zu überprüfen, insbesondere ob dem Tatrichter bewusst war, dass sich der geständige Angeklagte durch ein Nichtgeständige zu Unrecht belastendes Geständnis möglicherweise lediglich eigene Vorteile verschaffen wollte (…BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2003 - 1 StR 464/02 Rn. 19, BGHSt 48, 161, 168; vom 8. Dezember 2005 - 4 StR 198/05 Rn. 50;… vom 6. November 2007 - 1 StR 370/07, BGHSt 52, 78 Rn. 19;… vom 6. März 2013 - 5 StR 423/12, BGHSt 58, 184 Rn. 14 f.).
• BGH, 15.01.2003 - 1 StR 464/02

  Absprache; Deal; Glaubwürdigkeit eines Geständnisses; Beweiswürdigung …

  Auszug aus BGH, 29.01.2020 - 1 StR 471/19

  Nur bei einer Darlegung der Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des Geständnisses und des Inhalts der Absprache in den Urteilsgründen ist es dem Revisionsgericht möglich, die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben durch den Tatrichter auf Rechtsfehler zu überprüfen, insbesondere ob dem Tatrichter bewusst war, dass sich der geständige Angeklagte durch ein Nichtgeständige zu Unrecht belastendes Geständnis möglicherweise lediglich eigene Vorteile verschaffen wollte (BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2003 - 1 StR 464/02 Rn. 19, BGHSt 48, 161, 168;… vom 8. Dezember 2005 - 4 StR 198/05 Rn. 50;… vom 6. November 2007 - 1 StR 370/07, BGHSt 52, 78 Rn. 19;… vom 6. März 2013 - 5 StR 423/12, BGHSt 58, 184 Rn. 14 f.).
• BGH, 21.07.2015 - 1 StR 16/15

  Ausspähen von Daten (Überwinden einer Zugangssicherung: Begriff der …

  Auszug aus BGH, 29.01.2020 - 1 StR 471/19

  Die Sache ist an eine allgemeine Strafkammer und nicht an eine Jugendkammer zurückzuverweisen, weil sich das weitere Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 1 StR 16/15 Rn. 18 mwN).
• BGH, 06.11.2007 - 1 StR 370/07

  Anforderungen an die Überzeugungsbildung und ihre Darstellung bei Verurteilung …

  Auszug aus BGH, 29.01.2020 - 1 StR 471/19

  Nur bei einer Darlegung der Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des Geständnisses und des Inhalts der Absprache in den Urteilsgründen ist es dem Revisionsgericht möglich, die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben durch den Tatrichter auf Rechtsfehler zu überprüfen, insbesondere ob dem Tatrichter bewusst war, dass sich der geständige Angeklagte durch ein Nichtgeständige zu Unrecht belastendes Geständnis möglicherweise lediglich eigene Vorteile verschaffen wollte (…BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2003 - 1 StR 464/02 Rn. 19, BGHSt 48, 161, 168;… vom 8. Dezember 2005 - 4 StR 198/05 Rn. 50; vom 6. November 2007 - 1 StR 370/07, BGHSt 52, 78 Rn. 19;… vom 6. März 2013 - 5 StR 423/12, BGHSt 58, 184 Rn. 14 f.).

• BGH, 17.03.2021 - 2 StR 21/21

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Anforderungen bei …

  a) Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben ? deutlicher als bislang geschehen ? die gesteigerten Anforderungen an die Darlegungen und die Beweiswürdigung bei der Verurteilung eines Angeklagten aufgrund des Geständnisses eines Mitangeklagten, das Gegenstand einer verfahrensbeendenden Absprache (§ 257c StPO) gewesen ist, in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2020 - 1 StR 471/19, juris Rn. 5; vom 6. März 2013 - 5 StR 423/12, BGHSt 58, 184, 189 f.; Urteil vom 8. Dezember 2005 - 4 StR 198/05, NStZ-RR 2007, 116, 119; Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 StR 464/02, BGHSt 48, 161, 167 f.;… MüKo-StPO/Miebach, § 261 Rn. 244).
• LG München I, 24.06.2020 - 9 JKLs 367 Js 224603/18

  Angeklagte, Asylantrag, Erkrankung, Hauptverhandlung, Anklageschrift, …

  Zudem war bei der Würdigung der Angaben der Zeugin ... zu berücksichtigen, dass diese als Zeugin vom ...ensagen über Angaben des früheren Mitangeschuldigten berichtete, zu denen ihn die Beteiligten hiesigen Verfahrens nicht konfrontieren konnten (vgl. zu diesen Aspekten etwa BGH, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 5 StR 650/17; und vom 26.04.2017 - 1 StR 32/17), und die überdies Gegenstand einer Verständigung waren (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 29.01.2020 - 1 StR 471/19; und vom 28.03.2019 - 1 StR 598/18).