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   BGH, 29.01.2021 - AnwSt (B) 4/20   

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https://dejure.org/2021,2993
BGH, 29.01.2021 - AnwSt (B) 4/20 (https://dejure.org/2021,2993)
BGH, Entscheidung vom 29.01.2021 - AnwSt (B) 4/20 (https://dejure.org/2021,2993)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2021 - AnwSt (B) 4/20 (https://dejure.org/2021,2993)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io
  • Anwaltsblatt

    § 24 StPO
    Besorgnis der Befangenheit: Anwaltssenat ignoriert Akteneinsichtsgesuch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 24 Abs. 2 ; StPO § 356a
    Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit durch Zweifel an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters; Zahlung einer Geldbuße wegen einer Verletzung anwaltlicher Berufspflichten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Akteneinsichtsgesuch ignoriert: Alle Senatsmitglieder befangen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Mehrfaches Übergehen eines Akteneinsichtsantrags: Wenn ein BGH-Senat befangen ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 712
  • AnwBl 2021, 305
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.06.2021 - AnwZ (B) 3/20
    Dies begründete er damit, dass der Senat im Verfahren AnwSt (B) 4/20 unter Beteiligung des abgelehnten Richters eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision abschlägig beschieden habe, ohne ihm zuvor die ersuchte Akteneinsicht gewährt zu haben.

    Wegen der Einzelheiten des Ablaufs in jenem Verfahren und wegen der Gründe für die Entscheidung des Senats über das Ablehnungsgesuch wird auf den Beschluss vom 29. Januar 2021 - AnwSt (B) 4/20, AnwBl. Online 2021, 566 Bezug genommen (zur Akte gereicht als Anlage zum Schriftsatz des Antragstellers vom 18. Februar 2021, Bl. 75 ff. GA III).

    Aus dem Vorliegen eines Verfahrensfehlers durch ein Gericht kann zwar nicht unmittelbar auf eine Besorgnis der Befangenheit geschlossen werden; jedoch können qualifizierte Verfahrensfehler die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn sie sich unmittelbar zum Nachteil eines Beteiligten auswirken und deswegen den Schluss zulassen, der Richter sei nicht unparteiisch, sondern gegen den betroffenen Beteiligten eingestellt (vgl. BayObLG NJW-RR 2001, 642, 643; zum Ganzen auch: Senat, Beschluss vom 29. Januar 2021 - AnwSt (B) 4/20, AnwBl. Online 2021, 566 Rn. 9).

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