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   BGH, 29.02.1968 - 1 StR 615/67   

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https://dejure.org/1968,3787
BGH, 29.02.1968 - 1 StR 615/67 (https://dejure.org/1968,3787)
BGH, Entscheidung vom 29.02.1968 - 1 StR 615/67 (https://dejure.org/1968,3787)
BGH, Entscheidung vom 29. Februar 1968 - 1 StR 615/67 (https://dejure.org/1968,3787)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kind - Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 17.02.1976 - 1 StR 863/75

    Strafbarkeit wegen Totschlags - Absoluter Revisionsgrund der vorschriftswidrigen

    In Übereinstimmung damit vertreten Rechtsprechung und Literatur die Auffassung, daß das Hauptverhandlungsprotokoll seine formelle Beweiskraft lediglich im anhängigen Verfahren für das Gericht höherer Instanz entfaltet, wenn zur Entscheidung über die Gesetzmäßigkeit des bisherigen Verfahrens die Beobachtung der für die Hauptverhandlung des unteren Gerichts vorgeschriebenen Förmlichkeiten nachzuprüfen ist (vgl. RGSt 32, 277, 279; 58, 59; 59, 13, 19; BGHSt 2, 125, 126, 128; BGH NJW 1963, 1060, 1062; BGH, Urteile vom 12. Mai 1959 - 1 StR 145/59 - und vom 29. Februar 1968 - 1 StR 615/67 - Gollwitzer in Löwe/Rosenberg a.a.O. § 274 Anm. 3 a; Henkel, Strafverfahrensrecht 2. Aufl. § 94 II; Kleinknecht, StPO 32. Aufl. § 274 Anm. 1; Peters, Strafprozeß 2. Aufl. § 22 II 3 a; Eb. Schmidt, Lehrkomm. StPO II § 274 Erl. 16).
  • BGH, 23.11.1971 - 1 StR 256/71

    Erfordernis einer Verlesung der als Beweismittel dienenden Urkunden - Fotokopien

    Der in Frage stehende Protokollvermerk beweist somit lediglich, daß zumindest auch der Anklagesatz verlesen worden ist (BGH, Urteil vom 29. Februar 1968 - 1 StR 615/67 -).
  • BGH, 20.06.1979 - 2 StR 748/78

    Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Tatsache und wegen

    Wie der Bundesgerichtshof (Urteil vom 29. Februar 1968 - 1 StR 615/67 -) bereits entschieden hat, wird durch den Protokollvermerk "Die Anklageschrift wurde verlesen" nur bewiesen, daß - zumindest auch - der Anklagesatz verlesen wurde.
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