Rechtsprechung
   BGH, 29.02.1996 - IX ZB 40/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vollstreckung bei Nichtzahlung der Verpflichtung aus einem Kaufvertrag - Unterscheidung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag beim Bau eines Bootes - Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für Vollstreckungsmaßnahmen bei Abschluss eines Vertrages in den Niederlanden

  • publications.europa.eu
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    NL - Wetboek van burgerlijke rechtsvordering, art. 289 tot 297
    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2685
  • WM 1996, 980



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01

    Zuständigkeit; Vollstreckung; Handelssache; Zivilsache; Spanien; Portugal;

    Da der Senat in Übereinstimmung mit den portugiesischen Gerichten von der Anwendbarkeit des materiellen portugiesischen Rechts ausgeht und auch deren Feststellungen zugrunde gelegt hat, bedarf es ferner keiner Stellungnahme zu der Frage, inwieweit er bei der Prüfung der internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 29 Abs. 2 des dritten Beitrittsübereinkommens einer Bindung insbesondere nach Art. 34 Abs. 2, 28 Abs. 2 EuGVÜ unterliegt (vgl. BGH NJW 1997, 2685, 2686; Kropholler aaO Art. 54 Rdnr. 7; Zöller/Geimer aaO Art. 28/Rdnr. 21).
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