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   BGH, 29.02.1996 - IX ZR 201/94   

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https://dejure.org/1996,5116
BGH, 29.02.1996 - IX ZR 201/94 (https://dejure.org/1996,5116)
BGH, Entscheidung vom 29.02.1996 - IX ZR 201/94 (https://dejure.org/1996,5116)
BGH, Entscheidung vom 29. Februar 1996 - IX ZR 201/94 (https://dejure.org/1996,5116)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuordnung eines Grundstücks durch das Vermögenszuordnunggesetz (VZOG) - Deklaratorische Bedeutung einer Eintragung im Grundbuch bei Überführung in Volkseigentum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • WM 1996, 1196
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 23.96

    Bestandskraft eines DDR-Verwaltungsakts (Enteignung)

    Enteignungsbeschlüsse auf der Grundlage des Aufbaugesetzes der DDR sind jedenfalls auch nach der Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht unwirksam gewesen, wenn sie dem Verfügungsberechtigten oder Eigentümer nicht bekanntgegeben worden sind (vgl. BGH, VIZ 1996, 397).
  • BGH, 03.11.2000 - V ZR 189/99

    Wirksamkeit und Rechtsfolge einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR

    Dieser hat die Auffassung vertreten, die Zustellung des Bescheids an den Verfügungsberechtigten gemäß § 3 Abs. 2 DVO-AufbauG sei nicht Wirksamkeitsvoraussetzung der Inanspruchnahme (Beschl. v. 29. Februar 1996, IX ZR 201/94, VIZ 1996, 397).
  • KG, 11.02.2005 - 25 U 169/03

    Mauer- und Grenzgrundstücke im Beitrittsgebiet: Verneinung eines Anspruchs gegen

    Dagegen hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, VIZ 1996, 397) eine Inanspruchnahme nach dem DDR-Aufbaugesetz vom 6.9.1950 nicht deshalb als unwirksam erachtet, weil es an einer Zustellung des maßgeblichen Bescheides an den Verfügungsberechtigten fehlte.
  • VG Berlin, 23.03.2000 - 29 A 241.95

    Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück; Geltendmachung

    Davon geht nicht nur das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung aus (Urt. v. 20. März 1997 - BVerwG 7 C 23.96 - VIZ 1997, 348 ff. m.w.N.), sondern entgegen der Ansicht der Klägerin auch der Bundesgerichtshof (Beschl. v. 29. Februar 1996 - IX ZR 201.94 - VIZ 1996, 397), der eine abweichende Auffassung nur für Enteignungen nach den anders gefaßten Vorschriften des Baulandgesetzes vertritt.
  • KG, 15.09.1998 - 1 W 4743/97

    Fortwirkende ordre-public-widrigkeit von Enteignungen zum Zweck des Mauerbaues

    Soweit es im Falle der Feststellung eines konkreten Enteignungsaktes um die Wirksamkeit der Enteignung geht und in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet worden ist, inwieweit formale Mängel, insbesondere fehlende Bekanntgabe des Enteignungsaktes zu dessen Nichtigkeit und Unbeachtlichkeit führen (vgl. dazu etwa einerseits BGHZ 129, 112/116 ff.; OLG Brandenburg, aaO.; andererseits BGH VIZ 1996, 397; BVerwG VIZ 1997, 160 und 168), wären solche Unwirksamkeitsgründe nunmehr aufgrund der inzwischen mit dem Gesetz vom 17. Juli 1997 (BGBl. I Seite 1823/1826) erlassenen Vorschrift des Art. 237 EGBGB geheilt.
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