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BGH, 29.03.1971 - III ZR 98/69 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Enteignungsgleicher Eingriff - Entschädigung - Schadensbegrenzung - Wiederholung eines VA - Erneute Rechtsmitteleinlegung
Papierfundstellen
- BGHZ 56, 57
- NJW 1971, 1694
- MDR 1971, 829
- VersR 1971, 859
- DVBl 1971, 695
- DB 1971, 1710
Wird zitiert von ... (63)
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und ihm zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (vgl. BGH, Urteile vom 29. März 1971 - III ZR 98/69 - BGHZ 56, 57 …und vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12 - BGHZ 197, 375 Rn. 22;… BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 2014 a.a.O. Rn. 12 …und vom 3. November 2014 a.a.O. Rn. 7). - BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12
Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher …
Es soll nicht erlaubt sein, den Schaden entstehen oder größer werden zu lassen, um ihn schließlich, gewissermaßen als Lohn für eigene Untätigkeit, dem Beamten oder dem Staat in Rechnung zu stellen; § 839 Abs. 3 BGB stellt damit eine besondere Ausprägung von § 254 BGB dar (Senatsurteil vom 29. März 1971 - III ZR 98/69, BGHZ 56, 57, 63).Schließlich spricht auch der Charakter von § 839 Abs. 3 BGB als besondere Ausprägung von § 254 BGB (Senatsurteil vom 29. März 1971 - III ZR 98/69, BGHZ 56, 57, 63, siehe auch oben Buchst. aa) gegen die Qualifizierung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs und des verwaltungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs als Rechtsmittel im Sinne des Amtshaftungsrechts.
- BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82
Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung
Beim enteignungsgleichen Eingriff ist ein mitwirkendes Verschulden im Sinne des § 254 BGB nicht nur im Rahmen der Eingriffsfolgen (so schon Senatsurteil BGHZ 56, 57, 64 ff.) [BGH 29.03.1971 - III ZR 98/69], sondern auch bei der Verwirklichung des Schädigungstatbestandes selbst zu berücksichtigen (…Kreft in: BGB-RGRK 12. Aufl. vor § 839 Rdn. 36 m.w.Nachw.;… Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 3. Aufl., S. 162;… Bender, Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Rdn. 770;… Krohn, Enteignung und Enteignungsentschädigung, 2. Aufl. Rdn. 309, 310 m.w.Nachw.; vgl. auch § 39 Abs. 1 Buchst. b, § 40 Abs. 2 OBG-NW).
- OLG Hamm, 18.03.2009 - 11 U 88/08
Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalt
Die Bestimmung geht davon aus, dass nur demjenigen Schadensersatz zuerkannt werden kann, der sich in gehörigem und ihm zumutbaren Maße für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden bemüht hat (vgl. BGH NJW 1971, 1694 f, 1695).Es soll nicht erlaubt sein, den Schaden entstehen oder größer werden zu lassen, um ihn schließlich gewissermaßen als Lohn für eigene Untätigkeit, dem Beamten oder dem Staat in Rechnung zu stellen (BGH NJW 1971, 1694 f, 1695).
- BGH, 31.01.2019 - III ZR 186/17
Enteignungsentschädigung wegen vorläufigen Besitzentzugs an landwirtschaftlichen …
Dies aber wäre nicht nur zweckwidrig, sondern widerspräche auch der in entsprechender Anwendung von § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB im Enteignungsentschädigungsrecht bestehenden Obliegenheit des Anspruchsinhabers (siehe hierzu Senatsurteil vom 29. März 1971 - III ZR 98/69, BGHZ 56, 57, 64 ff; vgl. zur Aufopferungsentschädigung Senatsurteil vom 6. Juni 1966 - III ZR 167/64, BGHZ 45, 290, 294 ff), die zu entschädigende Einbuße gering zu halten. - BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13
Freigestelltes Personalratsmitglied; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; …
Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und ihm zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (BGH, Urteil vom 29. März 1971 - III ZR 98/69 - BGHZ 56, 57 ). - BGH, 18.09.1987 - V ZR 219/85
Berücksichtigung von Mitverursachungsbeiträgen des Eigentümers des geschädigten …
Hätten die Kläger durch Bodenbewegungen bei ihrem Neubau den Hangrutsch mitverschuldet (das Berufungsgericht hat hierzu keine Feststellungen getroffen), so käme die Anwendung von § 254 Abs. 1 BGB in Betracht, der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch im Rahmen einer verschuldensunabhängigen Haftung, insbesondere eines Aufopferungsanspruchs (BGHZ 45, 290, 295) und eines Anspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff, anwendbar ist, und zwar nicht nur im Rahmen der Eingriffsfolgen (BGHZ 56, 57, 64 f), sondern auch bei der Verwirklichung des Schädigungstatbestands selbst (BGHZ 90, 17, 31/32). - OLG Hamm, 29.09.2010 - 11 U 88/08
Keine Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftsituation in der …
Die Bestimmung geht davon aus, dass nur demjenigen Schadensersatz zuerkannt werden kann, der sich in gehörigem und ihm zumutbarem Maße für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden bemüht hat (vgl. BGH NJW 1971, 1694 f, 1695 ).Es soll nicht erlaubt sein, den Schaden entstehen oder größer werden zu lassen, um ihn schließlich gewissermaßen als Lohn für eigene Untätigkeit, dem Beamten oder dem Staat in Rechnung zu stellen ( BGH NJW 1971, 1694 f, 1695 ).
- BVerwG, 03.11.2014 - 2 B 24.14
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn …
Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und ihm zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (BGH, Urteil vom 29. März 1971 - III ZR 98/69 - BGHZ 56, 57 ). - OLG Stuttgart, 28.07.2003 - 4 U 51/03
Amtshaftungsanspruch eines Polizeibeamten gegen seinen Dienstherren: "Mobbing" …
Der Kläger rügt nun gerade, dass die einzelnen Bewertungen und damit die Begründung der Gesamtnote zu Unrecht verändert wurde (vgl. BGHZ 56, 57, 60). - BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 20.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OLG Hamm, 25.03.2009 - 11 W 106/08
Amtshaftung wegen gegen die Menschenwürde verstoßender Gemeinschaftsunterbringung …
- BGH, 13.05.1997 - IX ZR 123/96
Schadensersatzanspruch des in Aussicht genommenen Testamentserben gegen den Notar …
- LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14
Kammer weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG ab
- BGH, 30.05.1972 - VI ZR 38/71
Fahrzeughalterin als Beifahrerin - § 254 BGB, §§ 9, 17 StVG, Abwägung von …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 23.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BGH, 03.10.1985 - III ZR 28/84
Amtspflicht der Finanzbehörden bei Anordnung und Vollzug eines dinglichen …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 85/07
Amtshaftungsansprüche wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Zelle mit …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 66.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 78/07
Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw. …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 54/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 21.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OLG Hamm, 29.10.2010 - 11 U 239/09
Zurverfügungstellung von unter 5 qm Haftraumgrundfläche pro Gefangenen und …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 59/08
Anspruch auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 87/07
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige …
- BFH, 06.05.2020 - X R 10/19
Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 77/07
Menschenunwürdige Unterbringung in Gemeinschaftszelle ohne hinreichend …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 86/07
Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw. …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 65.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 22.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OLG Hamm, 21.03.2012 - 11 W 12/12
- BGH, 21.05.1987 - III ZR 25/86
Mitverschulden des Absenders bei Verlust einer Wertsendung durch erheblich zu …
- OLG Hamm, 29.09.2010 - 11 U 367/09
Schuldhafte Amtspflichtverletzung eines beklagten Landes i.S.d. § 839 Abs. 1 BGB …
- OLG Hamm, 23.02.2011 - 11 U 254/09
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
- OLG Hamm, 29.10.2010 - 11 U 81/09
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
- OLG Hamm, 12.09.2008 - 11 W 62/08
Sofortige Beschwerde in Sachen Amtspflichtsverletzung; Gemeinschaftliche …
- LG Bonn, 15.03.1991 - 1 O 359/90
- OLG Hamm, 19.11.2010 - 11 U 11/10
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
- OLG Hamm, 28.10.2011 - 11 W 83/11
- OLG Hamm, 29.10.2010 - 11 U 340/09
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung eines …
- BGH, 02.12.1971 - VII ZR 73/70
Enteignungsgleicher Eingriff und Drittschaden
- BGH, 14.07.1971 - III ZR 181/69
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für das …
- BGH, 30.10.1984 - VI ZR 18/83
Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Bemessung der Entschädigung
- OLG Hamm, 23.02.2011 - 11 U 319/09
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
- OLG Hamm, 10.12.2010 - 11 U 125/10
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
- OLG Hamm, 26.01.2011 - 11 U 122/10
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
- OLG Hamm, 26.01.2011 - 11 U 181/09
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
- OLG Hamm, 10.12.2010 - 11 U 48/09
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
- VG Göttingen, 02.12.2020 - 3 A 175/18
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung im Zusammenhang mit jahrelang …
- BGH, 26.02.1976 - III ZR 183/73
Haftung der Gemeinde für Überschwemmungen durch bauliche Maßnahmen an einem …
- BGH, 29.04.1976 - III ZR 185/73
Landschaftsverband - Überschwemmung - Ausbau einer Bundesstraße - …
- OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20
1. Bei Nichtzahlung eines Förderungsbetrags aus einem Flüchtlingswohnraumprogramm …
- BGH, 08.06.1972 - III ZR 178/69
Entschädigung wegen eines Planungsschadens - Entschädigung wegen Behinderung …
- LG München I, 10.02.2021 - 15 O 18592/17
Klage des Insolvenzverwalters der Firma Sieber gegen den Freistaat Bayern …
- BGH, 26.03.1981 - III ZR 171/79
Antrag auf Genehmigung zur Errichtung einer "Verkaufshalle mit Parkdeck" in einem …
- BGH, 28.02.1972 - III ZR 47/67
Gewährung eines zeitlich unbeschränkten Leistungsverweigerungsrechtes - Enger …
- BGH, 29.05.1972 - III ZR 119/70
Genehmigung zum Betrieb des Automaten "Bingo Royal" - Rechtswidrige Vorenthaltung …
- VG München, 11.01.2017 - M 5 E 16.5069
Eilantrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe - Unzulässige …
- LG Hagen, 12.08.2011 - 4 O 183/11
- OLG Brandenburg, 28.09.2020 - 2 U 57/20
- VG Cottbus, 13.02.2018 - 6 L 619/17
Einstweilige Anordnung auf Wiederaufnahme der Trinkwasserversorgung
- BGH, 27.06.1975 - III ZR 156/72
Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff - Verbote und …
- BayObLG, 03.10.1988 - 1 Z 309/87