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   BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 25/81   

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BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 25/81 (https://dejure.org/1982,9551)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1982 - AnwZ (B) 25/81 (https://dejure.org/1982,9551)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1982 - AnwZ (B) 25/81 (https://dejure.org/1982,9551)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit von Beschlüssen des Ehrengerichtshofs (EGH) mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) - Bemessung des Grundbetrages durch die Rechtsanwaltskammer bei Verbindung der Tätigkeiten eines Rechtsanwalts mit der eines Steuerberaters - Berühren der ...

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 28.02.1983 - AnwZ (B) 37/82

    Aufnahme in die Vorschlagsliste zur Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH -

    Die sofortige Beschwerde ist in einem solchen Verfahren gemäß § 223 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 42 BRAO allerdings nur zulässig, wenn es sich um eine Angelegenheit gleicher oder ähnlicher Schwere und Tragweite für den Anwalt handelt wie bei den in § 42 Abs. 1 BRAO genannten Fällen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. November 1969 - AnwZ (B) 9/69 = EGE XI, 4 = NJW 1970, 199, vom 10. Oktober 1977 - AnwZ (B) 7/77 und vom 29. März 1982 - AnwZ (B) 25/81).
  • BGH, 05.12.1983 - AnwZ (B) 26/83

    Antrag eines Rechtsanwaltes auf amtliche Bestellung eines Vertreters -

    Ob in diesen Fällen auch die Justizverwaltung ohne weiteres sofortige Beschwerde einlegen darf oder ob dieses Rechtsmittel für sie doch jedenfalls dann statthaft ist, wenn es sich für sie selbst um eine Angelegenheit von ähnlicher Schwere und Tragweite wie in den Fällen des § 42 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BRAO handelt (vgl. dazu auch BGH Beschluß vom 29. März 1982 - AnwZ (B) 25/81), kann offenbleiben.
  • BGH, 27.09.1982 - AnwZ (B) 17/82

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des

    In einem solchen Verfahren ist die sofortige Beschwerde gemäß § 223 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 42 BRAO nur dann zulässig, wenn es sich um eine Angelegenheit gleicher oder ähnlicher Schwere und Tragweite für den Anwalt handelt, wie bei den in § 42 Abs. 1 Nr. 1-5 BRAO genannten Fällen, wenn also die Entscheidung endgültig und unmittelbar an die berufliche Existenzgrundlage des Anwalts rührt (BGHZ 34, 244, 250/251; 42, 360, 362; 50, 197, 198; NJW 1970, 199; Beschlüsse vom 16. Oktober 1967 - AnwZ (B) 5/67 = EGE X 10, 13; 10. Juli 1972 - AnwZ (B) 3/72 = EGE XII 37; 10. Oktober 1977 - AnwZ (B) 7/77 - 29. März 1982 - AnwZ (B) 25/81 -).
  • BGH, 17.05.1982 - AnwZ (B) 8/82

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Ob die sofortige Beschwerde gemäß § 223 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 42 BRAO hier zulässig ist, weil es sich um eine Angelegenheit gleicher oder ähnlicher Schwere und Tragweite für den Anwalt handelt wie bei den in § 42 Abs. 1 BRAO genannten Fällen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. November 1969 - AnwZ (B) 9/69 = EGE XI, 4 = NJW 1970, 199; vom 10. Oktober 1977 - AnwZ (B) 7/77 und vom 29. März 1982 - AnwZ (B) 25/81) und sich die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung praktisch etwa als "abschließende Entscheidung" auch in der Hauptsache darstellen würde (vgl. insoweit zu der dem § 223 BRAO entsprechenden Vorschrift des § 111 BNotO BGH, Beschluß vom 22. Juni 1981 - NotZ 6/81), kann offenbleiben, weil das Rechtsmittel jedenfalls in der Sache keinen Erfolg haben kann.
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