Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen eines Vergehens des gemeinschaftlich begangenen fortgesetzten Diebstahls - Ablehnung eines Beweisantrages als unzulässig - Ablehnung einer Zeugenvernehmung wegen Einlassung als früherer Mitangeklagter

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Vernehmung des früheren Mitangeklagten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  StPO §§ 48, 55, § 60 Nr. 2
  Vernehmung des früheren Mitangeklagten nach Trennung der Verfahren

Papierfundstellen

• NJW 1985, 76
• MDR 1984, 680
• NStZ 1984, 464
• StV 1984, 361
• StV 1985, 89

Wird zitiert von ... (8)

• BGH, 25.03.2021 - 3 StR 10/20

  Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres aufgrund …

  Soweit die Rechtsprechung in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, ein Beweisantrag dürfe nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Zeuge bereits früher als Mitangeklagter ausgesagt hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 1984 - 4 StR 781/83, NJW 1985, 76; Beschluss vom 11. September 1981 - 2 StR 519/81, NStZ 1981, 487; differenzierter Urteile vom 31. Mai 1983 - 5 StR 247/83, NStZ 1983, 468 und vom 18. Januar 1984 - 2 StR 360/83, StV 1984, 498, 499; zweifelnd Urteil vom 22. Juni 1982 - 1 StR 249/81, StV 1982, 507), ergibt sich daraus im Ergebnis ebenfalls nichts anderes.
• BGH, 13.11.1997 - 4 StR 404/97

  Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht; keine …

  Zwar hat die Staatsanwaltschaft vor der Anklageerhebung in diesem Verfahren die wegen derselben Tat (§ 264 StPO) gegen Mirco R. und seinen Bruder wegen des Verdachts des "versuchten gemeinschaftlichen Eingriffs in den Straßenverkehr" eingeleiteten Verfahren durch Verfügung vom 19. Februar 1996 (Bl. 701 d.A.) abgetrennt, so daß Mirco R. in diesem Verfahren seit der Verfahrenstrennung nicht mehr Mitbeschuldigter, sondern Zeuge war (st.Rspr., vgl. BGHSt 10, 8, 11; BGH NJW 1985, 76;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO vor § 48 Rdn. 21 m.N.).
• BGH, 17.11.2010 - 1 StR 145/10

  Beweisantrag (Unzulässigkeit der Vernehmung eines späteren Mitangeklagten; …

  Zwar waren zum Zeitpunkt der Antragstellung die gemeinsam begonnenen Verfahren abgetrennt gewesen, nicht indes (anders als in dem der Entscheidung BGH, Urteil vom 29. März 1984 - 4 StR 781/83, NStZ 1984, 464, zugrunde liegenden Fall) zum insoweit einzig maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag, zu dem die Verfahren wieder verbunden waren und damit (erneut) eine prozessuale Gemeinsamkeit bestand.

 
• BGH, 16.01.1990 - 1 StR 676/89

  Beweisantrag - Unerheblichkeit - Tatsache - Tatrichter - Beschluß

  Der Antragsteller muß Gelegenheit erhalten, sich bei der weiteren Verfolgung seiner Rechte nach der Ablehnungsbegründung zu richten, insbesondere anderweitige Antrags- und Argumentationsmöglichkeiten wahrzunehmen (BGHSt 19, 24 (26); 29, 149 (152) [BGH 07.12.1979 - 3 StR 299/79 S]; BGH NStZ 1982, 213; 1982, 432; BGH NJW 1985, 76 (77)).
• BGH, 26.06.1984 - 1 StR 188/84

  Verurteilung wegen Betruges in Mittäterschaft - Einbeziehung einer …

  Doch ergibt sich aus § 261 StPO, daß bei der Urteilsfindung gegen diesen Angeklagten nicht die Ergebnisse der Verhandlung verwertet werden dürfen, die nur gegen die anderen Angeklagten geführt worden ist, gleichviel ob später eine Wiederverbindung stattgefunden hat oder nicht (RGSt 70, 65, 67; BGH…, Urt. vom 13. Mai 1975 - 1 StR 138/75; BGH StrVert 1984, 186; zur prozessualen Stellung eines Mitangeklagten während der Abtrennung seines Verfahrens vgl. BGH JZ 1984, 587, 588).
• OLG Bamberg, 23.02.2015 - 3 OLG 8 Ss 126/14

  Beweisantrag auf Vernehmung eines Mitangeklagten nach Berufungsverwerfung

  Nur solange diese Klammer besteht, scheidet die Vernehmung eines Mitangeklagten als Zeuge aus (BGHSt 10, 8/11 f.; BGH NJW 1964, 1034; NStZ 1984, 464 = NJW 1985, 76 = StV 1984, 361;… KK/ S e n g e Vor § 48 Rn. 7 f.;… Meyer-Goßner/ Sc h m itt vor § 48 Rn. 21 f.;… Alsberg/ Dall m e y e r , Der Beweisantrag im Strafprozess, 6. Aufl. Rn. 322;… Eis e n b e r g , Beweisrecht der StPO, 9. Aufl. Rn. 1005, 927 ff., jeweils m.w.N.).
• BGH, 24.04.1990 - 5 StR 123/90

  Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags wegen Verschleppungsabsicht

  Nach der Abtrennung des gegen ihn geführten Verfahrens war er nicht mehr als Mitangeklagter, sondern als Zeuge anzusehen (BGH NJW 1985, 76).
• OLG Braunschweig, 01.11.2001 - 1 Ss 66/01

  Strafverfahren: Vernehmung eines früheren Mitangeklagten als Zeuge bei …

  Die vorgenannte prozessuale Gemeinsamkeit endet bei ausdrücklicher Trennung der verbundenen Prozesse (v gl. BGH NStZ 1984, 464 f), bei Erlass eines - wenn auch noch nicht rechtskräftigen - verurteilenden oder freisprechenden Urteils und auch bei Verwerfung der Berufung des Mitbeschuldigten nach § 329 StPO (…Dahs, a.a.O., Rdnr.32 a.E.).