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   BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83   

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https://dejure.org/1984,148
BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83 (https://dejure.org/1984,148)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1984 - III ZR 11/83 (https://dejure.org/1984,148)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1984 - III ZR 11/83 (https://dejure.org/1984,148)
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Kläranlage II

Art. 14 GG, enteignender Eingriff, Enteignungsgleicher Eingriff, § 906 BGB, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung;

Entschädigung für beeinträchtigte Nutzungsmöglichkeit

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen, die von der schlichthoheitlich betriebenen Kläranlage einer Gemeinde auf Nachbargrundstücke ausgehen - Ausgleich für konkrete, von einer schlichthoheitlich betriebenen Kläranlage einer Gemeinde ausgehende Beeinträchtigungen in der Nutzung des vom Eigentümer selbst bewohnten Hauses - Enteignende Eingriffe in das Eigentum - Kläranlage als Einrichtung der Daseinsvorsorge in schlichthoheitlicher Verwaltung - Beeinträchtigungen durch Geruchsimmissionen - Unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kläranlage - Entschädigung für Geruchsbelästigung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Entschädigung für Geruchsbelästigung durch eine Kläranlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 906; GG Art. 14
    Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine Kläranlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 91, 20
  • NJW 1984, 1876
  • MDR 1984, 739
  • NVwZ 1984, 603 (Ls.)
  • DVBl 1984, 624



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Wird zitiert von ... (66)  

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Anders als bei der Enteignung hebt der Bundesgerichtshof bei Wertminderungen, die als Folge von Lärmimmissionen die Merkmale eines - nicht mehr in Art. 14 Abs. 3 GG, sondern im allgemeinen Aufopferungsgedanken der §§ 74 und 75 Einleitung zum Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten (EinlALR) verankerten - enteignenden Eingriffs erfüllen (vgl. BGH, Urteile vom 29. März 1984 - III ZR 11/83 - BGHZ 91, 20, 26 ff. und vom 10. Dezember 1987 - III ZR 220/86 - BGHZ 102, 350, 357), auf den Zeitpunkt ab, zu dem die Lärmeinwirkungen die durch das Verfassungsrecht gezogene Zumutbarkeitsgrenze übersteigen.
  • BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

    Gentechnikgesetz

    Die Vorschrift des § 906 BGB konkretisiert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch im öffentlichen Nachbarrecht den Maßstab dessen, was ein Grundstückseigentümer oder -besitzer bei Immissionen von hoher Hand entschädigungs- und schadensersatzlos hinnehmen muss (BGHZ 91, 20 ; 97, 97 ).
  • BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99

    Frankfurter Drogenhilfezentrum

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Abwehranspruch, der die Einstellung eines Betriebs oder einer Anlage zur Folge hätte, ausgeschlossen sein, wenn die störenden Einwirkungen der Erfüllung von Aufgaben dienen, die im Allgemeininteresse liegen und von öffentlich-rechtlichen Trägern oder, wie hier, von unmittelbar dem öffentlichen Interesse verpflichteten gemeinwichtigen Einrichtungen ausgehen (BGHZ 29, 314, 317 [Autobahn]; Senat, Urt. v. 21. September 1960, V ZR 89/59, JZ 1961, 498 f [Omnibushaltestelle]; BGHZ 48, 98, 104 [Autobahn]; BGHZ 60, 119, 122 [Hochspannungsleitung]; Urt. v. 13. Dezember 1979, III ZR 95/78, NJW 1980, 770 [Mülldeponie]; BGHZ 91, 20, 23 [Kläranlage]; zustimmend Soergel/J.F. Baur, BGB, 12. Aufl., § 903 Rdn. 121; Palandt/Bassenge, BGB, 59. Aufl., § 906 Rdn. 41; RGRK-Augustin, BGB, 12. Aufl., § 906 Rdn. 69; Staudinger/Gursky, BGB, 1999, § 1004 Rdn. 185; Bender/Dohle, Nachbarschutz im zivilen Verwaltungsrecht, 1972, Rdn. 124; Nüßgens/Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung, 1987, Rdn. 223).
  • LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 117/15

    Haftung für Schaden durch Beifahrertür

    Dies zeigt auch ein Blick auf die Entscheidungen in der Rechtsprechung, in denen wesentliche Erschütterungseinwirkungen sowohl bei hoher Häufigkeit (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.: Erschütterungen durch Rütteleinwirkungen zeitweise täglich für 2, 5 bis zu 6 Stunden; BGH MDR 1969, 648: anhaltende Erschütterungen von benachbartem Sägewerk), als auch bei verhältnismäßig niedrigen Frequenzen (vgl. BGHZ 91, 20: Geruchsbelästigung an 22 bis 108 Tagen pro Jahr; LG Düsseldorf NJW-RR 2000, 30: Erschütterungen durch Gleiswechsel 12 mal/Jahr) angenommen wurden.
  • BGH, 11.03.2004 - III ZR 274/03

    Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens

    Ansprüche aus enteignendem Eingriff kommen in Betracht, wenn an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen unmittelbar zu - meist atypischen und unvorhergesehenen - Nachteilen führen, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muß, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile BGHZ 91, 20, 21 f., 26 f.; 112, 392, 399; 129, 124, 125 f.; 140, 285, 298; s. ferner Staudinger/Wurm aaO, § 839 Rn. 450, 478).

    Entschädigungsansprüche solcher Art hat der Senat etwa wegen Immissionen von hoher Hand zugebilligt, soweit diese unter privaten Nachbarn nach § 906 BGB nicht ohne Ausgleich hinzunehmen wären (Verkehrs- oder Fluglärmimmissionen: BGHZ 59, 378, 379; 64, 220, 222; 97, 114, 116; 97, 361, 362 f.; 122, 76 f.; 129, 124, 125 f.; s. auch BGHZ 140, 285, 298; Geruchsimmissionen: BGHZ 91, 20, 21 f.; Staubimmissionen: BGHZ 48, 98, 101 f.; Anlocken von Vögeln durch eine Mülldeponie: Senatsurteil vom 13. Dezember 1979 - III ZR 95/78 - NJW 1980, 770).

    Insofern ist der Anspruch aus enteignendem Eingriff das öffentlich-rechtliche Gegenstück zum zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch unter Nachbarn nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (BGHZ 91, 20, 27; Senatsbeschluß vom 30. Januar 1986 - III ZR 34/85 - NJW 1986, 2423, 2424).

  • BGH, 19.09.2008 - V ZR 28/08

    Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter

    Diese umfasst einen Ausgleich für konkrete Beeinträchtigungen in der Nutzung eines von dem Eigentümer selbst bewohnten Hauses und kann an der hypothetischen Minderung des monatlichen Mietzinses orientiert werden (vgl. BGHZ 91, 20, 31), soweit nicht ohnehin Ausgleich für die Beeinträchtigung des Ertrags des betroffenen Grundstücks verlangt wird.
  • BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86

    Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden

    Die öffentliche Hand haftet für die neuartigen Waldschäden den betroffenen Eigentümern auch nicht aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des enteignungsgleichen oder des enteignenden Eingriffs (zum Fortbestand dieser Rechtsinstitute Senatsurteile BGHZ 90, 17 und BGHZ 91, 20 [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83]).

    Beim enteignenden Eingriff handelt es sich darum, daß eine an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahme auf eine Rechtsposition des Eigentümers einwirkt und im konkreten Fall bei einzelnen Betroffenen zu - meist atypischen und unvorhergesehenen - Nebenfolgen und Nachteilen führt, die die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren überschreiten (Senatsurteile BGHZ 91, 20, 26 f. [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83] und vom 9. April 1987 aaO).

  • BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84

    Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die rechtliche Grundlage dieses Anspruchs im allgemeinen Aufopferungsgrundsatz (Senatsurteil BGHZ 91, 20, 28) [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83] oder in den über § 19 Abs. 5 FStrG und Art. 40 BayStrWG anwendbaren Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung zu finden ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 64, 361, 365 und dazu Anm. Kreft LM FStrG Nr. 20 a; Kodal/Krämer, Straßenrecht 4. Aufl. Kap. 34 Rn. 22.52).

    Das Berufungsgericht führt aus, daß das Grundstück der Klägerin Bauimmissionen ausgesetzt war, die nach Intensität und Dauer den Duldungsrahmen des § 906 BGB (vgl. BGHZ 54, 384, 391 f.; 91, 20, 21 f. [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83]) überschritten.

    Abwehransprüche privatrechtlicher (§ 1004 Abs. 1 BGB) oder öffentlich-rechtlicher (Folgenbeseitigung) Art waren der Klägerin versagt, weil das zu einer nicht vertretbaren Stillegung eines gemeinwichtigen Verkehrsprojekts geführt hätte (Senatsurteile BGHZ 48, 98, 104; 91, 20, 23, [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83]jew. m. w. Nachw.).

    Im übrigen wäre der Klägerin auch das Kostenrisiko einer solchen Klage nicht zuzumuten gewesen (vgl. BGHZ 91, 20, 24) [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83].

    Der Klägerin steht hiernach ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB oder ein Entschädigungsanspruch wegen enteignenden Eingriffs zu (BGHZ 48, 98, 100 ff.; 49, 148, 150; 70, 289, 291 ff. [BGH 31.01.1978 - VI ZR 32/77]; 91, 20, 22, 25), [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83]je nachdem, ob sich die Bauarbeiten auf der Ebene des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts bewegten.

    Das Berufungsgericht hat den Ausgleich für die Beeinträchtigung der Klägerin in der Nutzung ihres Hauses (vgl. BGHZ 91, 20, 28 f.) [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83] rechtsbedenkenfrei auf 10 000 DM bemessen.

  • BGH, 19.01.2006 - III ZR 121/05

    Überlauf eines offenen Rückhaltebeckens bei Katastrophenregen

    Solche Ansprüche kommen in Betracht, wenn an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen zu - meist atypischen und unvorhergesehenen - Nachteilen führen, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen (vgl. Senatsurteile BGHZ 91, 20, 21 f., 26 f.; 158, 263, 267 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des

    Anders als bei der Enteignung hebt der Bundesgerichtshof bei Wertminderungen, die als Folge von Lärmimmissionen die Merkmale eines - nicht mehr in Art. 14 Abs. 3 GG, sondern im allgemeinen Aufopferungsgedanken der §§ 74 und 75 Einleitung zum Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten (EinlALR) verankerten - enteignenden Eingriffs erfüllen (vgl. BGH, Urteile vom 29. März 1984 - III ZR 11/83 - BGHZ 91, 20, 26 ff. und vom 10. Dezember 1987 - III ZR 220/86 - BGHZ 102, 350, 357), auf den Zeitpunkt ab, zu dem die Lärmeinwirkungen die durch das Verfassungsrecht gezogene Zumutbarkeitsgrenze übersteigen.
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

    Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung;

  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84

    Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit -

  • BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90

    Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines

  • BGH, 10.12.2004 - V ZR 72/04

    Rechtsschutz des von Fluglärm betroffenen Anlegers

  • BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91

    Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm

  • BGH, 06.02.1986 - III ZR 109/84

    Amtspflichten bei Betrieb einer Kläranlage; Unterbrechung der Verjährung durch

  • AG Lebach, 30.03.2007 - 3A C 80/06

    Entschädigungsanspruch gegen einen Bergbaubetrieb wegen Schäden an einem

  • BGH, 10.02.2005 - III ZR 330/04

    Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenhausbehandlungskosten

  • BGH, 05.03.1993 - V ZR 87/91

    Deliktische Ansprüche wegen Schäden an Hausgrundstück aufgrund Aushubarbeiten am

  • BGH, 04.07.1997 - V ZR 48/96

    Ausgleichsansprüche wegen Vertiefung eines Grundstücks; Begriff der alternativen

  • LG Hamburg, 03.12.1998 - 327 S 97/98

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Mietminderung infolge Lärmbelästigung

  • BGH, 18.11.1994 - V ZR 98/93

    Rechtsstellung des von einer Immission Betroffenen; Verjährung des

  • BayObLG, 04.02.1987 - REMiet 2/86

    Mietrecht - Mietzinsminderung bei Baulärm auf Nachbargrundstück

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des

  • BGH, 09.04.1987 - III ZR 3/86

    Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines als Beweismittel beschlagnahmten

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14

    Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung wegen

  • BGH, 05.05.1988 - III ZR 116/87

    Entschädigung von Landwirten wegen der Neuansiedlung von Graugänsen

  • OLG Jena, 27.01.2010 - Bl U 203/09

    Zur Enteignungsentschädigung von Grundstücken mit sog. "bergfreien" Bodenschätzen

  • BGH, 10.12.1987 - III ZR 204/86

    Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung -

  • BGH, 05.02.1987 - III ZR 16/86

    Zulässigkeit der Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu

  • BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86

    Entschädigung wegen der sogenannten neuartigen Waldschäden (saurer Regen) -

  • LG Cottbus, 05.07.2017 - 3 O 407/16

    Amtshaftung: Schadensersatzanspruch bei Erlass rechtswidriger Beitragsbescheide;

  • OLG Braunschweig, 10.10.2008 - 3 U 80/08

    Entschädigungsanspruch für eine Beschädigung einer Eingangstür durch eine

  • BGH, 08.07.1988 - V ZR 45/87

    Zumutbarkeit von Bauarbeiten auf gewerblich genutztem Nachbargrundstück

  • OLG Jena, 22.06.2005 - Bl U 1015/03

    Enteignungsentschädigung für Kiessabbaugrundstücke (Wertermittlung und

  • LG Saarbrücken, 25.11.2011 - 13 S 117/09

    Grundeigentümer hat wegen von bergbaubedingten Erdstößen ausgegangener

  • BGH, 08.11.1990 - III ZR 251/89

    Beeinträchtigung in der Jagdausübung

  • LG Münster, 06.02.1986 - 11 O 444/82

    Schadensersatz: hier Vegetationsschäden, eines Zementwerkes wegen zu hohem

  • BGH, 30.01.1986 - III ZR 34/85

    Entschädigung von Anwohnern - Militärflughäfen - Lärmbeeinträchtigungen

  • OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1435/05

    Aufteilung einer Gesamtschuld bei Gesamtschuldnerhaft von Architekt und

  • AG Brandenburg, 20.10.2003 - 32 C 538/01

    Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung des Austrittes von Küchengerüchen

  • BGH, 14.05.1987 - III ZR 159/86

    Haftung einer Gemeinde für Überschwemmungsschäden

  • OLG Frankfurt, 20.11.2014 - 1 U 6/12

    Amtshaftung wegen Beeinträchtigung durch Straßenbahnbau

  • OLG Bamberg, 24.02.2005 - 1 U 136/04

    Schadenersatzanspruch eines Vermieters von medizinischen Hilfsmitteln für ein

  • OLG München, 18.09.2008 - 23 U 2648/08

    Nachbarrecht: Nutzungsbeeinträchtigung eines Wohngrundstücks bei Zuführung von

  • VG Regensburg, 03.06.2015 - RO 8 K 14.2163

    Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch

  • VG Regensburg, 16.11.2009 - RO 8 K 09.1966

    Zum Anspruch auf Abwehr von bei Starkregenereignissen zulaufendem

  • VGH Bayern, 04.02.2004 - 8 A 95.40082

    Planergänzungsansprüche wegen von einer Autobahn ausgehender Immissionen;

  • OLG Schleswig, 02.09.1999 - 11 U 154/97

    Entschädigung eines Landwirts

  • OLG Düsseldorf, 24.02.1994 - 18 U 135/93

    Entschädigung des Eigentümers für zeitweilige Gebrauchsstörung eines Grundstücks;

  • VG Regensburg, 23.07.2013 - RO 8 K 13.1146

    Abwehr einer öffentlichen Wasserleitung unter einem als Privatweg genutzten

  • BGH, 18.12.1986 - III ZR 91/85

    Zulässigkeit einer Klage auf Entschädigung wegen nachteiliger Wirkung einer

  • BGH, 23.05.1985 - III ZR 39/84

    Enteignung eines Fährbetriebes durch Inbetriebnahme einer Flußbrücke

  • BGH, 05.07.1984 - III ZR 94/83

    Verbürgung der Gegenseitigkeit der Amtshaftung im Verhältnis zu Italien

  • VG Regensburg, 10.12.2008 - RO 8 K 07.1019

    Abwehr von Emissionen aus dem öffentlichen Kanal

  • BGH, 29.03.1984 - III ZR 16/83

    Entschädigungsanspruch eines Nachbarn wegen eines enteignenden Eingriffs auf

  • BGH, 08.12.1988 - III ZR 193/87

    Umfang des Manöverschadensersatzes bei Beschädigung einer Langlaufloipe von

  • BGH, 17.09.1987 - III ZR 176/86

    Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der

  • LG Stuttgart, 04.11.2008 - 15 O 12/08

    Amtshaftung bzw. enteignender Eingriff: Beschädigung eines Fahrzeugs bei der

  • OLG Düsseldorf, 03.05.2004 - 9 U 153/03

    Überschwemmung eines Grundstücks durch unbefugt benutzten Abwasserkanal

  • BGH, 22.04.1986 - III ZR 196/85

    Abtretung eines Geländes wegen Lärmsanierung an einer bereits bestehenden Straße

  • OLG Düsseldorf, 24.10.1996 - 18 U 66/96

    Anderweitige Ersatzmöglichkeit aufgrund Inanspruchnahme eines zwischenzeitlich in

  • BGH, 28.11.1985 - III ZR 16/85

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch aus

  • BGH, 18.11.1988 - V ZR 257/87

    Duldung einer wesentlichen Beeinträchtigung des Grundstücks - Ortsübliche

  • LG Arnsberg, 08.02.2006 - 6 O 21/05

    Bemessung der Höhe einer angemessenen Enteignungsentschädigung; Entschädigung

  • OVG Saarland, 20.10.1988 - 1 R 149/88

    Vorliegen der Ursächlichkeit einer Grundwasserförderung für eingetretene

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