Rechtsprechung
   BGH, 29.03.1985 - V ZR 12/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,15572
BGH, 29.03.1985 - V ZR 12/84 (https://dejure.org/1985,15572)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1985 - V ZR 12/84 (https://dejure.org/1985,15572)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1985 - V ZR 12/84 (https://dejure.org/1985,15572)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vertrag zwischen einer Erschliessungsgemeinschaft und einem Landkreis zur Ermöglichung der Aufstellung eines Bebauungsplans - Positives Tun als Hauptpflicht zum Leistungsinhalt einer Grunddienstbarkeit - Umdeutung einer unwirksamen Dienstbarkeitsbestellung in eine "schuldrechtlich eingegangene Handlungspflicht" - Auslegung eines Grundstückkaufvertrages - Annahme eines eigenen Forderungsrechts "gegenüber jedem Eigentümer" hinsichtlich einer Bepflanzungsverpflichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WM 1985, 808



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 14.03.2003 - V ZR 304/02

    Ferienparkbetriebsrecht als Gegenstand einer beschränkten persönlichen

    Inhalt einer Dienstbarkeit kann dagegen nicht eine positive Leistungspflicht und auch nicht ein positives Tun des Eigentümers sein (Senat, Urt. v. 2. März 1984, V ZR 155/83, WM 1984, 820, 821; Urt. v. 29. März 1985, V ZR 12/84, WM 1985, 808, 809; Urt. v. 17. August 1985, V ZR 12/84, WM 1985, 1003, 1004).

    Das begegnet nach der bisherigen Senatsrechtsprechung zu Tankstellen- und Brauereidienstbarkeiten (vgl. z.B. BGHZ 29, 224; 35, 378; 74, 293; Urt. v. 13. Juli 1979, V ZR 122/77, NJW 1979, 2149; Urt. v. 3. Mai 1985, V ZR 55/84; WM 1985, 808, 809; Urt. v. 29. Januar 1988, V ZR 310/86, WM 1988, 765; Urt. v. 8. April 1988, V ZR 120/87, WM 1988, 1091) und zur mittelbaren dinglichen Absicherung von Fernwärmebezugspflichten (Urt. v. 2. März 1984, aaO.) keinen rechtlichen Bedenken.

  • OLG Schleswig, 09.09.2011 - 17 U 8/11

    Seniorenwohnanlage Dänischenhagen - OLG setzt jahrelangem Streit zwischen der

    Hingegen zugelassen wurden "mittelbare" Einwirkungen auf die rechtsgeschäftliche Abschlussfreiheit, etwa die Bestellung von "Brauereidienstbarkeiten" dahin, dass auf einem Grundstück keine Getränke gelagert und ausgeschenkt werden sollen, wenn hierüber - nämlich über die Verpflichtung zur Nichtinanspruchnahme aus der Dienstbarkeit - letztlich bestehende Bezugsverträge namentlich gegenüber Brauereien abgesichert werden sollen (BGHZ 74, 293, 296 ff.; BGH WM 1985, 808 f.; BGH WM 1988, 765, 786; BGH WM 1988, 1091, 1092 f.; BayObLGZ 1997, 129, 133).
  • OLG München, 25.01.2005 - 32 Wx 3/05

    Zulässige Grunddienstbarkeit bei Koppelung mit Wärmebezug

    Unstreitig ist es in der Rechtsprechung, dass eine positive Leistungspflicht nicht Gegenstand einer Grunddienstbarkeit sein kann (vgl. hierzu BGH WM 1984, 820/821; 1985, 808/809; 1985, 1003/1004).
  • AG Bad Liebenwerda, 17.02.2017 - 12 C 346/16

    Benutzungsrechte aus Grunddienstbarkeiten: Anspruch einer berechtigten Gemeinde

    Die Pflicht des Eigentümers zu einem positiven Handeln kann nicht Hauptinhalt einer Grunddienstbarkeit sein ("servitus in faciendo consistere nequit" dazu etwa BGH NJW-RR 2003, 733, 735; WM 1984, 820, 821; WM 1985, 808, 809; WM 1985, 1003, 1004; BayObLG NJW-RR 2005, 1178 = MittBayNot 2005, 307; 21.12.2012 - V ZR 221/11 - Rn 21, NJW 2013, 1965; Just, in: Brieskorn/Mikat ua, Vom mittelalterlichen Recht zur neuzeitlichen Rechtswissenschaft [1994] 493, 515 ff; Wilhelm, Sachenrecht Rn 1962 f; NK-BGB/Otto Rn 58; vgl auch BGH LM 31 zu § 242 [D] = DNotZ 1959, 240, 241; …
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