Rechtsprechung
| BGH, 29.03.1990 - I ZR 289/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausschluss eines Ausgleichsanspruch vor der rechtlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses - Gleichstellung von tatsächlicher Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses mit der rechtlichen Beendigung - Unwirksamkeit ausgleichsabträglicher Abreden im ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.08.2015 - VII ZR 90/14
Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den …
Dem steht entgegen der Auffassung der Revision nicht entgegen, dass der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB erst mit der - im Streitfall nach dem Wirksamwerden der Ausgliederung herbeigeführten - rechtlichen Beendigung des Vertreterverhältnisses entsteht (vgl. BGH…, Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 203/10, NJW-RR 2012, 674 Rn. 23 = ZVertriebsR 2012, 110; Urteil vom 29. März 1990 - I ZR 289/88, juris Rn. 14;… Urteil vom 29. März 1990 - I ZR 2/89, NJW 1990, 2889, juris Rn. 14 m.w.N.). - OLG Celle, 13.12.2001 - 11 U 90/01
Einstandsgeldvereinbarung im Handelsvertretervertrag: Umgehung des Verbots des …
Diese Regelung soll den Handelsvertreter vor der Gefahr bewahren, sich aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von dem Unternehmen auf ihn benachteiligende Abreden einzulassen (BGH vom 29. März 1990 - I ZR 2/89 - in NJW 1990, 2889 ff. sowie BGH vom 29. März 1990 - I ZR 289/88 -).
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