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   BGH, 29.03.1993 - NotZ 12/92   

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https://dejure.org/1993,9229
BGH, 29.03.1993 - NotZ 12/92 (https://dejure.org/1993,9229)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1993 - NotZ 12/92 (https://dejure.org/1993,9229)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1993 - NotZ 12/92 (https://dejure.org/1993,9229)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Notar - Absehen von der Wartezeit in Bezug auf die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Notar

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.07.1994 - NotZ 11/93

    Ablehnung eines Antrags auf Bestellung zum Notar wegen Nichterfüllung der

    Entgegen der Auffassung des Antragstellers war der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen für das Anwaltsnotariat verfassungsrechtlich nicht gehalten, Übergangsregelungen zugunsten derjenigen Bewerber zu erlassen, die die nach altem Recht vorgesehene Wartezeit bereits teilweise erfüllt hatten (Senatsbeschlüsse v. 13. Juli 1992, NotZ 16/91, NJW 1993, 131 = BGHR BNotO § 4 n.F., Übergangsregelung 1; v. 19. März 1993, NotZ 12/92, 15/92, 16/92, 17/92 und 18/92; v. 13. Dezember 1993, 37/92 und 50/92; vgl. auch Nichtannahmebeschluß der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Oktober 1993, 1 BvR 1124/93 = NJW 1994, 1718).

    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, waren die Landesjustizverwaltungen nicht verpflichtet, zugunsten der Bewerber, die bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts eine Wartezeit nicht mehr erfüllen konnten, die Zulassungsvoraussetzung während einer Übergangsfrist aufzulockern (Senatsbeschlüsse v. 29. März 1993, NotZ 12/92 und 17/92).

  • BGH, 29.12.1993 - NotZ 26/92

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Sie stellte mithin kein auf den Einzelfall bezogenes Merkmal dar (vgl. Senatsbeschluß vom 29. März 1993 - NotZ 12/92).
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