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   BGH, 29.03.1993 - NotZ 13/92   

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https://dejure.org/1993,4345
BGH, 29.03.1993 - NotZ 13/92 (https://dejure.org/1993,4345)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1993 - NotZ 13/92 (https://dejure.org/1993,4345)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1993 - NotZ 13/92 (https://dejure.org/1993,4345)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Bestellung zum Notar - Anwendbares Zulassungsrecht im Fall des Fehlens einer Übergangsregelung - Grundlagen für die Bestellung zum Notar nach dem Berufsrecht vor dem Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und Rechtsanwälte von 1991 - ...

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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 60/92

    Voraussetzungen für die Verlegung des Amtssitzes eines Notars

    Im übrigen ist das Kriterium der Mindestverweildauer ein allen Bewerbern einsichtiges, äußerlich leicht feststellbares Merkmal, auf das der angesprochene Personenkreis seine berufliche Planung ausrichten kann (vgl. Senatsbeschl. v. 27. Oktober 1975 - NotZ 3/75 - DNotZ 1976, 240; v. 2. Juli 1984 - NotZ 18/83 - DNotZ 1985, 497; v. 29. März 1993 - NotZ 13/92 - betreffend die allgemeine Wartezeit im Anwaltsnotariat).
  • BGH, 02.08.1993 - NotZ 32/92

    Sperrfrist - Notarrecht - Ernennung - Falschbeurkundung

    Das neue Zulassungsrecht hat das frühere "Wartezeitnotariat" abgelöst, weil dieses nicht mehr in der Lage war, den Zugang der Rechtsanwälte zum Notariat in einer den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entsprechenden Weise zu steuern (vgl. dazu u.a. Senatsbeschlüsse vom 13. Juli 1992 - NotZ 16/91 -, BGHR BNotO § 4 n.F. Übergangsregelung 1 und - NotZ 15/91 - vom 14. Dezember 1992 - NotZ 9/92 - vom 29. März 1993 - NotZ 13/92 -).
  • OLG Stuttgart, 30.04.2010 - Not 1/10

    Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in

    Bereits vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (1 BvR 838/01, 1 BvR 1303/01, 1 BvR 340/02, 1 BvR 1436/01, 1 BvR 1450/01; BVerfGE 110, 304 ff.) stand der Landesjustizverwaltung jedenfalls bei der Entscheidung, wie sie die zu berücksichtigenden Dienstzeiten auf die Wartezeit anrechnen will, ein Ermessensspielraum zu (BGH, Beschl. v. 29. März 1993 - NotZ 13/92, BGHR BNotO, § 4 Abs. 2 Wehrdienst 1).
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