Rechtsprechung
   BGH, 29.03.1993 - NotZ 14/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,4080
BGH, 29.03.1993 - NotZ 14/92 (https://dejure.org/1993,4080)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1993 - NotZ 14/92 (https://dejure.org/1993,4080)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1993 - NotZ 14/92 (https://dejure.org/1993,4080)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,4080) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Notars auf Befreiung von der Residenzpflicht - Fehlende Rechtsmittelbelehrung bei einem nach der Bundesnotarordnung (BNotO) erlassenen Verwaltungsakt - Entschuldigung einer Fristversäumung durch Rechtsirrtum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 22.03.2004 - NotZ 16/03

    Anfechtung einer Aufrechnungserklärung durch die Notarkasse; Wirksamkeit von

    Der Notar kann sich auf Unkenntnis der für ihn maßgebenden Gesetze und Dienstvorschriften nicht berufen; mindestens ist ihm insoweit eine fahrlässige Unterlassung vorzuwerfen (Senatsbeschluß vom 29. März 1993 - NotZ 14/92 - BGHR BNotO § 111 Abs. 4 Satz 2 Wiedereinsetzung 2).
  • BGH, 12.02.2008 - NotZ 128/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der

    Das vom Antragsteller beanstandete Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung ist bei den Verwaltungsstreitsachen im Sinne des § 111 BNotO - anders als bei Disziplinarsachen (vgl. § 24 BDO, siehe dazu Senatsbeschluss vom 31. Juli 2000 - NotSt(B) 1/00 - NJW-RR 2001, 498) - auf den Lauf der Rechtsmittelfrist ohne Einfluss (Senatsbeschluss vom 2. Oktober 1972 - NotZ 4/72 - DNotZ 1973, 494; siehe auch Senatsbeschluss vom 29. März 1993 - NotZ 14/92 - BGHR BNotO § 111 Abs. 4 Satz 2, Wiedereinsetzung 2).

    Da dem Wiedereinsetzungsgesuch des Antragstellers nichts darüber zu entnehmen ist, dass die Angestellte ständig mit der Notierung von Rechtsmittelfristen in berufsgerichtlichen Verfahren befasst ist und ihr daher diese Frist geläufig ist, oder dass sie von dem Verfahrensbevollmächtigten - der seinerseits die Vorschriften des § 111 Abs. 4 BNotO und des § 42 Abs. 4 BRAO kennen musste (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 1972 und vom 29. März 1993 aaO) - über die Dauer dieser Frist besonders unterrichtet worden war, hätte sich der Verfahrensbevollmächtigte selbst darüber vergewissern müssen, dass die Frist richtig notiert wird.

  • BGH, 08.05.1995 - NotZ 27/94

    Ausgestaltung der Bewerbungsfrist für Notarstellen als Ausschlußfrist

    Ein Rechtsirrtum entschuldigt die Fristversäumung nur, wenn er nach den Umständen unvermeidbar war (allgemeine Meinung, z.B. BGHZ 5, 275, 277 f; Beschluß vom 28. September 1989 - VII ZR 115/89 = NJW 1990, 1239, 1240; Senatsbeschluß vom 29. März 1993 - NotZ 14/92 = Umdruck S. 6; MünchKommZPO-Feiber, § 233 Rdnr. 33).
  • BGH, 24.07.2006 - NotZ 20/06

    Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Notarsenats

    Ungeachtet dessen, dass ein Notar sich ohnehin nicht auf Unkenntnis der für ihn maßgebenden Gesetze und Dienstvorschriften berufen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 29. März 1993 - NotZ 14/92 - BGHR BNotO § 111 Abs. 4 Satz 2 - Wiedereinsetzung 2), war dem Antragsteller, wie der Verfahrensablauf des Vorschaltverfahrens zeigt, an sich durchaus bekannt, dass die Beschwerde gegen Entscheidungen des Notarsenats des Oberlandesgerichts bei diesem Gericht einzulegen ist.
  • BGH, 02.12.2002 - NotZ 20/02

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung

    Der Antragsteller hätte als Notar die Gesetzeslage kennen müssen oder sich notfalls über diese informieren können (vgl. Senatsbeschluß vom 29. März 1993 - NotZ 14/92 - BGHR BNotO § 111 Abs. 4 Satz 2 Wiedereinsetzung 2).
  • OLG Celle, 03.06.2002 - Not 6/02

    Anfechtung von Verwaltungsakten gegen Notare: Wiedereinsetzung in den vorigen

    Zwar kann der Antragsteller im Verfahren nach § 111 BNotO bei unverschuldeter Fristversäumung analog § 22 Abs. 2 FGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (vgl. BGHR BNotO § 111 Abs. 4 Satz 2 Wiedereinsetzung 1 und 2).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht