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   BGH, 29.03.1993 - NotZ 17/92   

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https://dejure.org/1993,9114
BGH, 29.03.1993 - NotZ 17/92 (https://dejure.org/1993,9114)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1993 - NotZ 17/92 (https://dejure.org/1993,9114)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1993 - NotZ 17/92 (https://dejure.org/1993,9114)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Antrags auf Bestellung zum Notar - Hilfsantrag für eine erneute Bescheidung der Bewerbung zum Notar - Berücksichtigung der Wartezeit für eine Zulassung zum Notar

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 18.07.1994 - NotZ 21/93

    Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes - Übergangsregelung für Notarbewerber -

    Zweifelhaft war lediglich geworden, ob im Hinblick auf die zutage getretenen Unzulänglichkeiten des Wartezeitsystems (vgl. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung, Begründung Allgemeiner Teil, BT-Drucks. 11/6007 S. 8 f) bereits vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung zu einer gegenüber der Zulassung nach Wartezeiten strikteren Bedürfnisprüfung hätte übergegangen werden müssen (Senatsbeschluß vom 29. März 1993 - NotZ 17/92 = unveröffentlicht, Umdruck S. 5 f).
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