Rechtsprechung
   BGH, 29.03.1993 - NotZ 18/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,6493
BGH, 29.03.1993 - NotZ 18/92 (https://dejure.org/1993,6493)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1993 - NotZ 18/92 (https://dejure.org/1993,6493)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1993 - NotZ 18/92 (https://dejure.org/1993,6493)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anwendbares Zulassungsrecht im Fall der Änderung von Bestimmungen der Bundesnotarordnung über die Bestellung zum Notar durch das Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und Rechtsanwälte - Ablehnung einer Notarbewerbung unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte - Anforderungen an die Auslegung des Begriffs der besonderen Härte angesichts des "Wandels der Normsituation" - Beurteilung eines Härtefalls durch einen Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 37/92

    Beantragung der Bestellung zum Notar unter Befreiung von der 15-jährigen

    Diese setzt, wie der Senat für die ausdrücklich geregelte Härteklausel in der Berliner Allgemeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notare vom 5. Februar 1985 (ABl. S. 587) entschieden hat (z.B. Beschluß vom 29. März 1993 - NotZ 18/92 = BGHR BNotO § 4 Abs. 2 a.F. Härtefall 1; vgl. bereits Beschluß vom 2. Dezember 1963 - NotZ 2/63 = DNotZ 1964, 248, 252), in der Person des Bewerbers ein besonders gestaltetes schweres Einzelschicksal voraus, das ihn gegenüber anderen Notarbewerbern benachteiligt.
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