Rechtsprechung
   BGH, 29.03.1993 - NotZ 19/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,6563
BGH, 29.03.1993 - NotZ 19/92 (https://dejure.org/1993,6563)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1993 - NotZ 19/92 (https://dejure.org/1993,6563)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1993 - NotZ 19/92 (https://dejure.org/1993,6563)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Abhängikeit der Bestellung zum Notar von einer Wartezeit - Grundrecht auf Gleichbehandlung und auf gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt - Besondere Härte der Ablehnung einer Notarbewerbung

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Abhängikeit der Bestellung zum Notar von einer Wartezeit; Grundrecht auf Gleichbehandlung und auf gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt; Besondere Härte der Ablehnung einer Notarbewerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.07.1998 - NotZ 7/98

    Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz - Zulassung von Notaren

    Der allgemeine Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obgleich zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (BVerfGE 55, 72, 88; 62, 256, 274; 82, 126, 146; Senatsbeschl. vom 29. März 1993 - NotZ 19/92 = BGHR BNotO § 4 Abs. 1 a.F. Bedürfnisprüfung 2).

    Wie der Senat bereits ausgesprochen hat (Beschl. vom 29. März 1993 NotZ 19/92 = BGHR BNotO § 4 Abs. 1 a.F. Bedürfnisprüfung 2), war die Bestellung dieses Personenkreises zu Anwaltsnotaren zur Herstellung der Rechtseinheit im Land Berlin gerechtfertigt; auch hatten diese Anwaltsnotare bereits eine berufliche Position erlangt, deren Fortbestand jedenfalls zulässig, wenn nicht gar durch Art. 12 Abs. 1 GG geboten war.

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