Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB § 166 Abs. 1; HGB § 354

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 166 Abs. 1
  Zurechnung des Verständnisses des vollmachtlosen Vertreters bei der Auslegung des nachträglich genehmigten Rechtsgeschäftes

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beurkundungsbedürftiges Rechtsgeschäft - Auslegung - Zurechnung der Kenntnis

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zurechnung der Kenntnis eines vollmachtlosen Vertreters bei nachträglicher Genehmigung auch für Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts - hier: Anteilsübertragung

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zurechnung des Vertreterhandelns nach § 166 Abs. 1 BGB auch bei der Auslegung eines beurkundungsbedürftigten Rechtsgeschäfts; zur Vergütung des Kaufmanns nach 354 HGB

• Judicialis

  BGB § 166 Abs. 1; ; HGB § 354

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 166 Abs. 1; HGB § 354
  Kenntnisstand bei Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zurechnung der Kenntnis des Vertreters nach § 166 Abs. 1 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 166
  Zurechnung der Kenntnis eines vollmachtlosen Vertreters bei nachträglicher Genehmigung auch für Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts (hier: Anteilsübertragung)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Zurechnung des Handelns eines Vertreters ohne Vertretungsmacht bei nachträglicher Genehmigung; Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts nach § 15 GmbHG

Papierfundstellen

• NJW 2000, 2272
• ZIP 2000, 1007
• MDR 2000, 817
• WM 2000, 1406
• BB 2000, 1425
• DB 2000, 1456
• JR 2001, 284

Wird zitiert von ... (16)

• BGH, 05.11.2002 - X ZR 140/01

  Begriff des angemessenen Unterhalts des Schenkers

  Das danach gefundene Ergebnis ist einer Überprüfung durch das Revisionsgericht nur insoweit zugänglich, als es auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht oder wesentlicher Tatsachenvortrag oder Beweisangebote übergangen worden sind (BGH, Urt. v. 29.03.2000 - VIII ZR 81/99, MDR 2000, 817, 818;… Urt. v. 18.02.1993 - III ZR 23/92, NJW-RR 1993, 795, 796;… Urt. v. 28.04.1992 - VI ZR 360/91, NJW-RR 1992, 1050, 1051).
• BGH, 16.12.2009 - XII ZR 146/07

  Abstellen auf den Kenntnisstand des gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafters …

  (1) Nach § 166 Abs. 1 BGB kann dem Vertretenen das Wissen seines Vertreters grundsätzlich nur dann zugerechnet werden, wenn letzterer Vertretungsmacht hatte oder der Vertretene im Nachhinein das Handeln des Vertreters genehmigt hat (BGHZ 83, 293, 296; BGH Urteil vom 8. November 1991 - V ZR 260/90 - NJW 1992, 899, 900; BGH Urteil vom 20. Januar 1989 - V ZR 137/87 - NJW-RR 1989, 650 und vom 29. März 2000 - VIII ZR 81/99 - NJW 2000, 2272).
• BGH, 26.05.2000 - V ZR 399/99

  Nichtigkeit eines Scheingeschäfts

  Eine unmittelbare Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu Senatsurt. v. 28. Januar 2000, V ZR 402/98, NJW 2000, 1405; Urt. v. 29. März 2000, VIII ZR 81/99, zur Veröffentlichung bestimmt) scheidet aus, weil die Beklagten sich bei Vertragsschluß nicht von dem Verhandlungsbevollmächtigten haben vertreten lassen.

 
• BGH, 21.01.2016 - I ZR 90/14

  Deltamethrin II - Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender …

  Hierzu muss die Klägerin jedoch die für die Schätzung erforderlichen und bestrittenen Anknüpfungstatsachen beweisen, bevor auf der so gesicherten Tatsachengrundlage Schätzungen vorgenommen werden können (BGH, NJW 1988, 3016, 3017; BGH, Urteil vom 29. März 2000 - VIII ZR 81/99, NJW 2000, 2272, 2275;… Urteil vom 7. Juni 2006 - XII ZR 47/04, NJW-RR 2006, 1238 Rn. 13).
• OLG Oldenburg, 12.06.2009 - 6 U 58/09

  Haftung des Notars: Schadensersatzpflicht bei fehlender Aufklärung über die …

  Bei notariell beurkundeten Verträgen ist allein die Kenntnis und das Verständnis der Vertragsparteien bzw. der für sie handelnden Vertreter entscheidend (BGH NJW 2000, 2272).
• OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 6 U 95/17

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Versicherungsmakler wegen …

  Dieses Auftreten und das durch Herrn B... bei dem Gespräch erworbene Wissen ist der Schuldnerin auch zuzurechnen (§ 166 Abs. 1 BGB), ohne dass es darauf ankäme (worüber die Parteien streiten), ob und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage Herr B... für die Schuldnerin tätig geworden ist, denn die Schuldnerin hat durch Entgegennahme des Versicherungsantrags, dessen Weiterleitung an die G... AG und die Vereinnahmung der von dem Kläger gezahlten Prämie das Geschäft, sollte Herr B... vollmachtlos gehandelt haben, jedenfalls genehmigt (BGH, Urteil vom 08.11.1991 - V ZR 260/90, NJW 1992, 899; Urteil vom 29.03.2000 - VIII ZR 81/99, NJW 2000, 2272; jew. zit. nach juris).
• OLG Jena, 28.04.2004 - 3 U 221/03

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Berechnung des Minderwertes …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OLG Frankfurt, 11.03.2004 - 26 U 28/98

  Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen bei tödlichem Bahnunfall einer …

  (vgl. BGH, MDR 2000, 817 f).
• OLG Dresden, 15.08.2000 - 23 U 1032/00

  Mietvertrag; Anwaltskanzlei

  Die Vorschrift findet auch bei der hier anzunehmenden nachträglichen Genehmigung vollmachtlosen Handelns Anwendung (BGH NJW 2000, 2272, 2273).
• OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 9 U 57/05

  Zur Formnichtigkeit eines notariellen Grundstückskaufvertrages bei nicht …

  Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vermag der Senat nicht die sichere Überzeugung zu gewinnen, dass eine rückwirkende Aufhebung des Vertrages vom 07.05.2002 zwischen den Parteien gewollt war und dass diese bei der Beurkundung des Aufhebungsvertrages auch der Vorstellung des allein anwesenden Beklagten, der auch als vollmachtloser Vertreter für die Klägerin aufgetreten war (vgl. hierzu BGH NJW 2000, 2272), entsprach.
• OLG Hamm, 05.03.2003 - 20 U 160/02

  Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Gebäudeversicherung wegen Brandschäden; …
• ArbG Berlin, 11.08.2004 - 7 Ca 6272/04

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung nach Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 31.07.2002 - 14 U 33/00

  Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber eines Wasserversorgungsnetzes wegen …
• KG, 27.03.2003 - 22 U 3/02

  Stellvertretung: Auslegung einer unter Mitwirkung einer bevollmächtigten …
• OLG Hamburg, 29.10.2021 - 11 U 159/19
• LAG Hamm, 21.09.2000 - 8 Sa 932/00

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Beendigung eines …