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   BGH, 29.03.2001 - IX ZR 20/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,942
BGH, 29.03.2001 - IX ZR 20/00 (https://dejure.org/2001,942)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2001 - IX ZR 20/00 (https://dejure.org/2001,942)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2001 - IX ZR 20/00 (https://dejure.org/2001,942)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zweckerklärung - Bürge - Juristische Person - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Haftung des Bürgen - Zukünftige Forderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer formularmäßigen weiten Zweckerklärung auch bei Bürgschaft einer juristischen Person

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Juristische Person ist; zur Haftung des Bürgen für zukünftige Forderungen gegen den Hauptschuldner trotz Unwirksamkeit der formularmäßigen weiten Zweckerklärung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; BGB § 765
    Formularmäßige Zweckerklärung für eine Bürgschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 41 (Leitsatz)

    § 765 BGB; § 9 AGBG
    Bürgschaft/formularmäßige weite Zweckerklärung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 765; AGBG § 9
    Unwirksamkeit einer formularmäßigen weiten Zweckerklärung auch bei Bürgschaft einer juristischen Person

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 765; AGBG § 9
    Unwirksamkeit einer formularmäßigen weiten Zweckerklärung auch bei Bürgschaft einer juristischen Person

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Globalbürgschaft; weite formularmäßige Zweckerklärung; Teilnichtigkeit; geltungserhaltende Reduktion

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Globalbürgschaft: Wirksam? (IBR 2001, 539)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 343
  • ZIP 2001, 1361
  • MDR 2001, 1068
  • NJ 2001, 540 (Ls.)
  • WM 2001, 1517
  • BB 2001, 1654
  • DB 2001, 2187



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 18.07.2002 - IX ZR 294/00

    Einschränkung der Gläubigeransprüche aus Höchstbetragsbürgschaften

    Aus diesen Gründen ist eine formularmäßige weite Zweckerklärung regelmäßig auch dann unwirksam, wenn ein Kaufmann (BGH, Urt. v. 24. September 1998 - IX ZR 425/97, WM 1998, 2186) oder eine juristische Person (BGH, Urt. v. 29. März 2001 - IX ZR 20/00, WM 2001, 1517) die Bürgschaft erteilt; denn auch für diese hat die dadurch bewirkte umfassende Haftung ein nicht beherrschbares Risiko zur Folge, sofern sie nicht in der Lage sind, die Entschließung des Hauptschuldners nach ihrem Willen und Interesse zu steuern.
  • BGH, 15.12.2009 - XI ZR 107/08

    Erstrecken einer Bürgschaft für Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag auf

    a) Die Beklagte hätte sich allerdings - auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - wirksam zu einer Bürgschaft für unbestimmte künftige Forderungen verpflichten können, da die Übernahme von Bürgschaften zu ihrem Geschäftsbetrieb gehört und die Einstandspflicht entgeltlich übernommen wurde (vgl. BGH, Urteile vom 24. September 1998 - IX ZR 425/97, WM 1998, 2186, 2188 und vom 29. März 2001 - IX ZR 20/00, WM 2001, 1517, 1518).

    aa) Der Revision ist allerdings einzuräumen, dass gegen eine Erstreckung der Einstandpflicht des Bürgen auf nachträglich entstandene Forderungen keine Bedenken bestehen, wenn diese zusätzliche Haftung für künftige Forderungen nach Grund und Umfang bei Vertragsschluss für den Bürgen klar erkennbar ist (BGHZ 142, 213, 220; BGH, Urteile vom 13. Juni 1996 - IX ZR 229/95, WM 1996, 1391, 1392 f. und vom 29. März 2001 - IX ZR 20/00, WM 2001, 1517, 1518 jeweils zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

    Danach ist eine Bürgschaftserklärung grundsätzlich nicht darauf gerichtet, für künftige Forderungen einzustehen, deren Grund und Höhe bei Vertragsschluss nicht klar erkennbar sind und auf deren Entstehung der Bürge keinen Einfluss nehmen kann (vgl. BGHZ 130, 19, 33; 142, 213, 215 ff.; BGH, Urteil vom 29. März 2001 - IX ZR 20/00, WM 2001, 1517, 1518).

  • BGH, 17.07.2003 - IX ZR 250/02

    Anforderungen an die Darlegung der Mandatserteilung im Vergütungsprozeß des

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf der Sachvortrag einer Partei im Rahmen des Beibringungsgrundsatzes dann der Ergänzung, wenn infolge der Einlassung des Gegners die Darstellung unklar wird und nicht mehr den Schluß auf die Entstehung des geltend gemachten Rechtes zuläßt (grundlegend BGH, Urt. v. 16. Mai 1962 - VIII ZR 79/61, NJW 1962, 1354 = JZ 1963, 32, 33 m. Anm. Scheuerle; vgl. aus jüngerer Zeit außerdem BGH, Urt. v. 4. Juli 2000 - VI ZR 236/99, NJW 2000, 3286, 3287 unter 11, 1. m.w.N. und das vom Berufungsgericht zitierte Senatsurteil vom 29. März 2001 - IX ZR 20/00, WM 2001, 1517, 1518).
  • OLG Karlsruhe, 07.10.2014 - 19 U 18/13

    17 Nr. 8 VOB/B wirksam oder unwirksam?

    Denn solche Formularerklärungen sind jedenfalls dort anders zu beurteilen, wo - wie im vorliegenden Fall - Bürgschaften zum typischen Geschäftsbetrieb des Kaufmanns bzw. hier der Beklagten gehören und entsprechende Einstandspflichten daher nur entgeltlich übernommen werden, also vornehmlich im Banken- und Versicherungsgewerbe (vgl. BGH NJW 1998, 3708; BGH NJW-RR 2002, 343).
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2006 - 24 U 266/03

    Darlegungs- und Beweislast des Rechtsanwalts hinsichtlich seines Auftraggebers

    Es ist deshalb in der Rechtsprechung (grundlegend BGH NJW 1962, 1354 = JZ 1963, 32, 33 m. Anm. Scheuerle; vgl. ferner BGH NJW 2000, 3286, 3287 sub Nr. 11.1. m.w.N.; WM 2001, 1517, 1518 und jüngst NJW 2003, 3564, 3565; Senat OLGR Düsseldorf 2006, 741) und in der prozessrechtlichen Literatur (vgl. nur Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 139 Rn. 8f) anerkannt, dass der Sachvortrag einer Partei nach dem Beibringungsgrundsatz der Ergänzung bedarf, wenn infolge der Einlassung des Gegners die Darstellung unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zulässt.
  • OLG Düsseldorf, 09.06.2008 - 24 U 159/07

    Darlegungslast des Mieters hinsichtlich von ihm gezahlter Betriebskosten;

    bb) Um diesbezüglich die Darlegungs- und Beweislast wieder auf die Klägerin zurückzuverlagern (vgl. BGH NJW 1962, 1354 = JZ 1963, 32, 33 m. Anm. Scheuerle; BGH NJW 2000, 3286, 3287 sub Nr. 11.1. m.w.N.; WM 2001, 1517, 1518 und jüngst NJW 2003, 3564, 3565; Senat OLGR Düsseldorf 2006, 741; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 138 Rn 8 m.w.N.), hätte es detaillierten Vortrags der Beklagten zur dargestellten Vertragspraxis bedurft und welche Bedeutung sie für die Absprachen der Mietvertragsparteien haben soll.
  • OLG Düsseldorf, 07.05.2004 - 10 U 48/03

    Rückzahlungsanspruch des Leasingnehmers bei gewerblichem Leasing

    Es fehlte an einem Vortrag zu denjenigen Tatsachen, die den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zugelassen hätten (vgl. grundlegend BGH NJW 1962, 1354; außerdem: NJW 2000, 3286, 3287 = MDR 2000, 1392; WM 2001, 1517, 1518).
  • OLG Brandenburg, 15.06.2005 - 3 U 179/04

    Bürgschaftsvertrag: Zustandekommen - Hinreichender Inhalt - Erforderliche Form

    Die Bürgschaftserklärung des Beklagten erfolgte auf einem Bürgschaftsformular der B... mit weiter Zweckerklärung, so dass sich die Bürgschaft wegen AGB-widriger Überdehnung der Bürgenhaftung auf den Anlasskredit beschränkt und auf diejenigen zukünftigen Forderungen, die nach Grund und Umfang schon bei Vertragsschluss für den Bürgen klar erkennbar sind (vgl. BGH NJW-RR 2002, 343 m.w.N.); bei Vertragsabschluss am 04./05.11.1998 bestand der oben bezeichnete Kontokorrentvertrag mit der Endziffer 005 zwischen dem Hauptschuldner und der B... unstreitig.
  • OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 24 U 3/05

    Anwaltsregress wegen verlorener Lohnansprüche bei streitiger Arbeitsfähigkeit

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Sachvortrag einer Partei infolge substanziierter Einlassung des Gegners unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zulässt (grundlegend BGH NJW 1962, 1354 = JZ 1963, 32, 33 m. Anm. Scheuerle; vgl. ferner BGH NJW 2000, 3286, 3287 unter 11, 1. m.w.N. und WM 2001, 1517, 1518).
  • OLG Dresden, 07.04.2006 - 12 U 1605/05

    Anspruch auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft

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  • OLG Brandenburg, 25.08.2004 - 4 U 155/03

    Zur Fage ob eine bankinterne Umschuldung ein neues Schuldverhältnis begründet

  • OLG Schleswig, 19.09.2002 - 5 U 164/01

    Zur Zulässigkeit eines Aktienoptionsprogramms für Aufsichtsratsmitglieder einer

  • KG, 01.04.2008 - 14 U 211/07

    Formularmäßige Rückbürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts

  • LG Berlin, 27.10.2015 - 25 O 148/15

    Geschäftsraummietvertrag: Wirksamkeit der Kündigung eines Zeitmietvertrags

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