Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2006 - VII ZB 31/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pfändbarkeit von den Unterhalt der Kinder sichernden Unterhaltsforderungen; Untergang des Pfändungsschutzes für rückständigen Unterhalt nach § 850b Abs. 1 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) durch Überweisung auf das Konto der Schuldnerin; Auf §§ 850b Abs. 1 Nr. 2, 850k Abs. 1 ZPO gegründeter Anspruch auf Aufhebung der Pfändung

  • zvi-online.de

    BGB § 1629 Abs. 3; ZPO §§ 850k, 851
    Keine Wirksamkeit einer Kontopfändung gegen früheren Ehepartner zur "Rückholung" von Kindesunterhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1629 Abs. 3; ZPO § 850k § 851
    Vollstreckung in zugunsten eines Kindes des Schuldners gezahlte Unterhaltsbeiträge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Grenzen vollstreckbarer Forderungen des Unterhaltsschuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    BGH kompakt - Treuhandstellung des Schuldners muss vom Gläubiger beachtet werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2040
  • MDR 2006, 1128
  • FamRZ 2006, 860
  • FamRZ 2007, 430
  • Rpfleger 2006, 480



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 149/07  

    Schadenersatz für verschwiegene Provision

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  • VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1016  

    Aufrechnung im Insolvenzverfahren

    Man wird zum einen zwischen bloßer Zweckbestimmung und einer wirklichen Zweckbindung unterscheiden müssen (BGH vom 29.3.2006 NJW 2006, 2040), wobei allein die Zweckbindung zur Unübertragbarkeit und damit zum Aufrechnungsverbot führt.
  • VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1018  

    Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung

    Man wird zum einen zwischen bloßer Zweckbestimmung und einer wirklichen Zweckbindung unterscheiden müssen (BGH vom 29.3.2006 NJW 2006, 2040), wobei allein die Zweckbindung zur Unübertragbarkeit und damit zum Aufrechnungsverbot führt.
  • VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1017  

    Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung

    Man wird zum einen zwischen bloßer Zweckbestimmung und einer wirklichen Zweckbindung unterscheiden müssen (BGH vom 29.3.2006 NJW 2006, 2040), wobei allein die Zweckbindung zur Unübertragbarkeit und damit zum Aufrechnungsverbot führt.
  • LG Köln, 09.12.2010 - 14 O 590/10  

    Unpfändbarkeit einer abgetretenen, zweckgebundenen Forderung

    In diesem Fall kann eine Pfändung allein durch den nach der Zweckbindung bestimmten Empfänger erfolgen (BGH, NJW 2006, 2040; Musielak/Becker, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 851 Rn. 6; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 31. Aufl. 2010, § 851 Rn. 3; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 851 Rn. 3; Hillebrand, RPfleger 1986, 464, 465; siehe auch BGH, NJW 2000, 1270).
  • LAG Köln, 03.01.2012 - 4 Sa 299/11  

    Unzulässigkeit durch Prozesskostenhilfe bedingter Berufung

    Es wurde nicht nur eine Berufung für die Zukunft, insbesondere für den Fall der Gewährung von Prozesskostenhilfe angekündigt, sondern es wurde ausdrücklich "hiermit" Berufung eingelegt (vgl. auch OLG Frankfurt, 21.01.2005 - 2 UF 446/04 - juris - dort insb. Rn. 6; nachgehend BGH 20.07.2005 - VII ZB 31/05 - MDR 2006, 43, juris, dort insb. Rn. 9).
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