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   BGH, 29.03.2007 - I ZR 80/04   

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https://dejure.org/2007,2079
BGH, 29.03.2007 - I ZR 80/04 (https://dejure.org/2007,2079)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2007 - I ZR 80/04 (https://dejure.org/2007,2079)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2007 - I ZR 80/04 (https://dejure.org/2007,2079)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Tonträger aus Drittstaaten

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Schutzfrist des Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2006/116/EG (Schutzdauerrichtlinie) im Fall des fehlenden Schutzes eines bestimmten Gegenstands in dem betreffenden Mitgliedsstaat; Bestimmungen der Mitgliedstaaten über den Schutz von Rechtsinhabern ohne ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Tonträger aus Drittstaaten

    Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2006/116/EG

  • kanzlei.biz

    Tonträger aus Drittstaaten

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vorlage an den EuGH - Tonträger aus Drittstaaten

  • Judicialis

    UrhG §§ 137f; ; Schutzdauerrichtlinie Art. 10 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 137f; Schutzdauerrichtlinie Art. 10 Abs. 2
    "Tonträger aus Drittstaaten"; Erstnwendung der Schutzdauerrichtlinie auf zu keiner Zeit geschützte Tonträger

  • rechtsportal.de

    UrhG § 137f ; Schutzdauerrichtlinie Art. 10 Abs. 2
    "Tonträger aus Drittstaaten"; Anwendung der Schutzdauerrichtlinie auf zu keiner Zeit geschützte Tonträger

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tonträger aus Drittstaaten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Anwendungsbereich der Schutzdauerrichtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Urheberrechtsgesetz (UrhG), §§ 85 und 137f
    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2352 (Ls.)
  • NJW 2007, 2352 Nr. 32
  • GRUR 2007, 502
  • GRUR 2007, 503
  • GRUR Int. 2007, 610
  • BB 2007, 467
  • ZUM 2007, 531
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 80/04

    Wirksame Übertragung von "etwaigen" Rechten an Aufnahmen des Tonträgerherstellers

    Mit Beschluss vom 29. März 2007 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2007, 502 = WRP 2007, 665 - Tonträger aus Drittstaaten I):.

    Eine einschränkende Auslegung des § 137f Abs. 2 UrhG dahin, dass diese Vorschrift nur auf die nationalen Vorschriften über den Schutz der Angehörigen von Mitgliedstaaten verweist und nicht auf die (fremdenrechtlichen) Vorschriften, aus denen sich der Schutz von Angehörigen von Drittstaaten ergibt (vgl. dazu BGH GRUR 2007, 502 Tz. 22 f. - Tonträger aus Drittstaaten I), verbietet sich mit Rücksicht auf Art. 10 Abs. 2 der Schutzdauerrichtlinie.

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