Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2012 - IX ZR 207/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 Abs 1 InsO
    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Begründung eines anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs durch Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers; Unterscheidung zwischen dem anfechtbaren Erwerb einer Forderung und dem Erwerb des Leistungsgegenstands selbst

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Schenkungsanfechtung der Umbuchung von Scheingewinnen ("Phoenix")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch bei Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 134 Abs. 1
    Begründung eines anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs durch Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers; Unterscheidung zwischen dem anfechtbaren Erwerb einer Forderung und dem Erwerb des Leistungsgegenstands selbst

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umbuchung von Scheingewinnen aus "Schneeballsystem"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umbuchung von Scheingewinnen eines Schnellballsystems

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 134 Abs. 1
    Keine Schenkungsanfechtung der Umbuchung von Scheingewinnen ("Phoenix")

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anfechtung: Zur Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kein anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch bei Umbuchung von Scheingewinnen

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2195
  • ZIP 2011, 828
  • ZIP 2012, 931
  • MDR 2012, 673
  • WM 2012, 886
  • BB 2012, 1166
  • BB 2012, 1696
  • DB 2012, 1268
  • NZG 2012, 834



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10

    Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in

    Auszahlungen, mit denen nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anlegergemeinschaft vom Anleger erbrachte Einlagen zurückgewährt worden sind, sind dagegen als entgeltliche Leistungen nicht nach dieser Vorschrift anfechtbar (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 6; vom 2. April 2009 - IX ZR 197/07, ZInsO 2009, 1202 Rn. 6; vom 22. April 2010 - IX ZR 225/09, NZI 2010, 764 Rn. 11 ff; vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 60/10, NJW 2011, 1732 Rn. 6; vom 29. März 2012 - IX ZR 207/10, NJW 2012, 2195 Rn. 8).
  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 506/17

    Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung

    Dies ist der entsprechende Geldbetrag (vgl. BGH 29. März 2012 - IX ZR 207/10 - Rn. 16; 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03 - Rn. 23; zu den unter Anrechnung auf die gepfändete Forderung erstatteten Vollstreckungskosten vgl.: BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 451/12 - Rn. 25; BGH 12. Februar 2004 - IX ZR 70/03 - Rn. 21) .
  • VG Berlin, 22.03.2013 - 4 K 123.12

    Rechtmäßigkeit von Sonderzahlungen, erhoben für den Einlagensicherungs- und

    Ein Entschädigungsanspruch, den die Institute zu finanzieren haben, ist mithin, was nach der gefestigten Rechtsprechung des für diese Frage zuständigen Bundesgerichtshofs (etwa Urteil vom 29. März 2012 - IX ZR 207/10 -, NJW 2012, 2195 [2196 Rn. 22]) dafür gehalten wird.
  • LAG Hessen, 26.02.2014 - 16 Ta 497/13

    Klage des Insolvenzverwalters

    Dies ist beispielsweise bei der Auszahlung von Scheingewinnen gegeben (BGH 11.12.2008 - IX ZR 195/05 - BGHZ 179, 137, Rn. 6; 29.3.2012 - IX ZR 207/10 - NJW 2012, 2195, Rn. 8; Schmidt, InsO, 18. Aufl., § 133 Rn. 40).
  • OLG Bamberg, 06.06.2016 - 3 U 26/16

    Auszahlung von im "Schneeballsystem" erzielten Scheingewinnen als unentgeltliche

    c) Die Auszahlung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen sind als objektiv unentgeltliche Leistungen nach § 134 Abs. 1 InsO zu werten, die der Insolvenzverwalter anfechten darf (BGH NJW 2014, S 305; BGH NJW 2012, S. 2195; BGH NJW 2009, S. 2125).
  • LAG Hessen, 17.06.2014 - 16 Ta 101/14

    Rechtswegbeschwerde - Rückzahlung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners

    Dies ist beispielsweise bei der Auszahlung von Scheingewinnen gegeben (BGH 11.12.2008 - IX ZR 195/05 - BGHZ 179, 137, Rn. 6; 29.3.2012 - IX ZR 207/10 - NJW 2012, 2195, Rn. 8; Schmidt, InsO, 18. Aufl., § 133 Rn. 40).
  • VG Berlin, 14.09.2012 - 4 K 334.11

    Unterschiedliche Behandlung der Sonderposten und Beitragsrückstellungen bei der

    Die Entschädigung der Anleger der Phoenix Kapitaldienst GmbH gehört zu den Pflichten der Beklagten, weil sie durch die Zivilrechtsprechung dazu verpflichtet wird (etwa Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. März 2012 - IX ZR 207/10 -, NJW 2012, 2195).
  • LAG Hessen, 11.08.2014 - 16 Ta 455/14

    Rechtsbeschwerde - Rückzahlung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners nach

    Dies ist beispielsweise bei der Auszahlung von Scheingewinnen gegeben (BGH 11.12.2008 - IX ZR 195/05 - BGHZ 179, 137, Rn. 6; 29.3.2012 - IX ZR 207/10 - NJW 2012, 2195, Rn. 8; Schmidt, InsO, 18. Aufl., § 133 Rn. 40).
  • VG Berlin, 26.10.2012 - 4 K 77.11

    Bankrecht: Die Erhöhung von Jahresbeiträgen nach dem Einlagensicherungs- und

    Für den Entschädigungsfall Phoenix ist das durch die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt (vgl. etwa Urteil vom 29. März 2012 - IX ZR 207/10 -, NJW 2012, 2195).
  • VG Berlin, 22.03.2013 - 4 K 332.12

    Sonderzahlung 2011 an die Entschädigungseinrichtung; Kreis der

    Ein Entschädigungsanspruch, den die Institute zu finanzieren haben, ist mithin, was nach der gefestigten Rechtsprechung des für diese Frage zuständigen Bundesgerichtshofs (etwa Urteil vom 29. März 2012 - IX ZR 207/10 -, NJW 2012, 2195 [2196 Rn. 22]) dafür gehalten wird.
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