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   BGH, 29.03.2017 - VII ZB 8/17   

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https://dejure.org/2017,11267
BGH, 29.03.2017 - VII ZB 8/17 (https://dejure.org/2017,11267)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2017 - VII ZB 8/17 (https://dejure.org/2017,11267)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2017 - VII ZB 8/17 (https://dejure.org/2017,11267)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde eines Schuldners hinsichtlich Statthaftigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde eines Schuldners hinsichtlich Statthaftigkeit

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 114 ; ZPO § 574 Abs. 1
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde eines Schuldners hinsichtlich Statthaftigkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 12.04.2018 - 2 VAs 25/18

    Strafverfahren: Bescheidlosstellung eines Anzeigeerstatters bei querulatorischem

    Beim Antragsteller, der im Übrigen auch den drei Strafsenaten des Oberlandesgerichts Karlsruhe wohl bekannt ist, kommt hinzu, dass ihm sowohl der VII. Zivilsenat (Beschluss vom 29.03.2017 - VII ZB 8/17) als auch der 2. Strafsenat (Beschluss vom 11.05.2017 - 2 ARs 290/16 u.a.) des Bundesgerichtshofs für künftige Fälle ein Absehen von einer Verbescheidung mitgeteilt haben; der 2. Strafsenat hatte in dem Beschluss über 53 (!) unzulässige Beschwerden des Antragstellers entschieden.
  • BGH, 20.04.2017 - IX ZB 106/16

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung

    Der Bundesgerichtshof muss es nicht hinnehmen, dass er durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Rechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08, nv Rn. 6; vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 60/16 und 2 BvR 63/16, nv Rn. 3; BGH, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 5 ARs 54/16, nv Rn. 7; vom 23. Februar 2017 - III ZB 96/16, nv; vom 29. März 2017 - VII ZB 8/17 nv).
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