Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 573 Abs 1 S 1 BGB, § 286 Abs 1 ZPO
    Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters

  • Jurion

    Kündigung einer Wohnung wegen "Betriebsbedarfs"; Wesentliche Bedeutung der Wohnung für die betrieblichen Abläufe nach den Aufgaben der Bedarfsperson; Schadensersatzbegehren des Mieters wegen vorgetäuschtem Bedarf; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses mit Blick auf dieses Schadenersatzbegehren; Unterbliebene Verwirklichung des zur Grundlage der Kündigung gemachten behaupteten Bedarfs

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Eigenbedarfskündigung wegen Betriebsbedarf; § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ordentliche Kündigung wegen Betriebsbedarfs, Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs, sekundäre Darlegungslast des Vermieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 573 Abs. 1 S. 1; ZPO § 287
    Kündigung einer Wohnung wegen "Betriebsbedarfs"; Wesentliche Bedeutung der Wohnung für die betrieblichen Abläufe nach den Aufgaben der Bedarfsperson; Schadensersatzbegehren des Mieters wegen vorgetäuschtem Bedarf; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses mit Blick auf dieses Schadenersatzbegehren; Unterbliebene Verwirklichung des zur Grundlage der Kündigung gemachten behaupteten Bedarfs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigenbedarfskündigung für den Hausmeister?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 29.03.2017)

    Mehr Rechte für Mieter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz wegen vorgetäuschten Vermieterbedarfs - und der notwendige Parteivortrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Darlegungslast bei Eigenbedarfskündigung: Nur vorgetäuscht?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Vermieterbedarf: Besonders sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz bei nicht umgesetzter Eigenbedarfskündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wer beim Eigenbedarf täuscht, muss zahlen

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Was Mieter und Vermieter wissen sollten, wenn wegen (Eigen-)Bedarfs gekündigt worden ist und strittig ist, ob der Eigenbedarf vorgetäuscht war

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wegfall des Eigenbedarfs - Austausch des Eigenbedarfsinteresses - vorübergehender Eigenbedarf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlegungslast bei Eigenbedarfskündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Vorgetäuschter Eigenbedarf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs angemahnt (§ 573 Abs. 1 BGB)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sekundäre Darlegungslast des Vermieters bei Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sekundäre Darlegungslast des Vermieters bei Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Darlegungslast bei nicht realisiertem Betriebsbedarf

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzpflicht bei vorgetäuschtem (Eigen-)Bedarf

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Voraussetzungen der Kündigung wegen Betriebsbedarfs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: Betriebsbedarf nur bei ganz konkreter Notwendigkeit der Nutzung (IMR 2017, 260)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2819
  • MDR 2017, 693
  • NZM 2017, 521



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16  

    Berücksichtigungsfähigkeit von Drittinteressen bei der Verwertungskündigung nach

    Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch soweit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht (Senatsurteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22; vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, WuM 2017, 342 Rn. 22; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NJW-RR 2017, 75 Rn. 19).
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