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   BGH, 29.03.2017 - XII ZB 576/16   

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https://dejure.org/2017,12011
BGH, 29.03.2017 - XII ZB 576/16 (https://dejure.org/2017,12011)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2017 - XII ZB 576/16 (https://dejure.org/2017,12011)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2017 - XII ZB 576/16 (https://dejure.org/2017,12011)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    FamFG § 117 Abs. 1; ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2

  • IWW

    § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ ... 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 114 Abs. 1 FamFG, §§ 112 Nr. 3, 117 Abs. 1 Satz 1, 2 FamFG, § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, § 117 Abs. 1 FamFG, § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 117 Abs 1 FamFG, § 520 Abs 2 S 2 ZPO
    Verlängerung einer bereits abgelaufenen Rechtsmittelbegründungsfrist

  • Wolters Kluwer

    Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts; Ablauf der Frist zur Rechtsmittelbegründung im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags; Herausgabe verschiedener Gegenstände des früheren gemeinsamen ...

  • Anwaltsblatt

    § 117 FamFG, § 520 ZPO
    Richter kann nach Fristablauf Begründungsfrist nicht wirksam verlängern

  • Anwaltsblatt

    § 117 FamFG, § 520 ZPO
    Richter kann nach Fristablauf Begründungsfrist nicht wirksam verlängern

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 117 Abs. 1; ZPO § 520 Abs. 2 S. 2
    Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts; Ablauf der Frist zur Rechtsmittelbegründung im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags; Herausgabe verschiedener Gegenstände des früheren gemeinsamen ...

  • rechtsportal.de

    Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts; Ablauf der Frist zur Rechtsmittelbegründung im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags; Herausgabe verschiedener Gegenstände des früheren gemeinsamen ...

  • datenbank.nwb.de

    Verlängerung einer bereits abgelaufenen Rechtsmittelbegründungsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Frist zur Rechtsmittelbegründung abgelaufen: Fristverlängerung unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fristverlängerung nur möglich wenn der Fristverlängerungsantrag vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlängerung einer bereits abgelaufenen Begründungsfrist

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Fristverlängerung bei bereits eingetretenem Fristablauf

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Keine Verlängerung nach Ablauf der Frist zur Rechtsmittelbegründung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Frist zur Rechtsmittelbegründung abgelaufen: Fristverlängerung unwirksam! (IBR 2017, 354)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 577
  • MDR 2017, 783
  • FamRZ 2017, 1068
  • AnwBl 2017, 785
  • AnwBl Online 2017, 426
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 31/19

    Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

    Verlängert der Vorsitzende die Rechtsmittelbegründungsfrist aufgrund eines vor deren Ablauf gestellten Antrags, ist seine Verfügung daher auch dann wirksam, wenn der Verlängerungsantrag verfahrensrechtlich nicht wirksam gestellt worden ist (vgl. BGH 29. März 2017 - XII ZB 576/16 - Rn. 8 mwN) .
  • OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 12 LA 150/19

    Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

    Nach allgemein anerkannt prozessualen Grundsätzen (vgl. zu dem nach § 57 Abs. 2 VwGO auch im Verwaltungsprozess geltenden § 225 ZPO: Stackmann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 225, Rn. 10; BGH, Beschl. v. 29.3.2017 - XII ZB 576/16 -, NJW-RR 2017, 577, Rn. 8, sowie zur Verlängerung der Frist nach § 124a Abs. 3 Satz 3 VwGO auch: BVerwG, Urt. v. 22.4.2002 - 6 C 15/01 -, juris, Rn. 9; Nds. OVG, Urt. v. 22.9.2006 - 2 LB 387/01 -, juris, Rn. 35 -37, sowie Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 124a, Rn. 61 - 64, jeweils m. w. N. aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung) ist eine solche richterliche Fristsetzung als prozessleitende Verfügung beruhend auf dem allgemeinen Grundsatz der Wirksamkeit (auch) verfahrensfehlerhafter gerichtlicher Entscheidungen und insbesondere zum Schutz des auf die Richtigkeit der richterlichen Verfügung vertrauenden Adressaten der Fristsetzung - von besonders schweren Verfahrensfehlern abgesehen - grundsätzlich wirksam, setzt sich also auch gegenüber abweichenden gesetzlichen Regelungen durch (vgl. so bereits den vorhergehenden Senatsbeschl. v. 17.9.2019 - 12 ME 143/19 -, S. 5 Abs. 2 des Beschlussabdrucks).
  • VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873

    Verwaltungsgerichte, Präklusionswirkung, Präklusionsvorschriften,

    Eine abgelaufene Frist kann jedoch grundsätzlich nicht verlängert werden (vgl. BGH, B.v. 29.3.2017 - XII ZB 576/16 - NJW-RR 2017, 577 = juris Rn. 8; Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 62).
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