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   BGH, 29.03.2018 - 4 StR 568/17   

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https://dejure.org/2018,10491
BGH, 29.03.2018 - 4 StR 568/17 (https://dejure.org/2018,10491)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2018 - 4 StR 568/17 (https://dejure.org/2018,10491)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2018 - 4 StR 568/17 (https://dejure.org/2018,10491)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 54 Abs. 1 StGB; § 73a Satz 1 StGB aF; Art. 316h Satz 2 EGStGB; § 30a Abs. 3 BtMG
    Verfall des Wertersatzes (anwendbare Übergangsvorschriften im Falle des nicht begründeten Unterbleibens einer Anordnung); Rechtsmittelbegründung (Möglichkeit der isolierten Anfechtung des Strafausspruchs: Unzulässigkeit im Einzelfall); Strafbemessung (eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit); bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vorliegen eines minder schweren Falles: Gesamtabwägung); Bildung der Gesamtstrafe (Anforderungen an den Begründungsaufwand)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 316h S 2 StGBEG

  • Jurion

    Unterbleiben der Anordnung einer dieser Maßnahmen in einem tatrichterlichen Urteil als eine "Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterbleiben der Anordnung einer dieser Maßnahmen in einem tatrichterlichen Urteil als eine "Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 63, 114
  • NJW 2018, 1831
  • NStZ 2018, 459
  • StV 2019, 19



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 10.01.2019 - 5 StR 387/18

    Ausschluss der erstmaligen Anordnung der Einziehung durch das Verbot der

    Eine "Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz" im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB ist aber auch das nicht begründete Unterbleiben der Anordnung einer dieser Maßnahmen in einem tatrichterlichen Urteil (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2018 - 4 StR 568/17, BGHSt 63, 114 Rn. 25).

    Der Senat kann offenlassen, ob die versehentliche Nichtentscheidung über die Einziehung mit der Folge des Ausschlusses des selbständigen Verfahrens als rechtskräftige "Entscheidung" im Sinne von § 76a Abs. 1 Satz 3 letzte Variante StGB anzusehen ist (vgl. - jeweils in anderem Zusammenhang - BGH, Urteil vom 29. März 2018 - 4 StR 568/17, aaO; KK-StPO/Ott, 7. Aufl., § 260 Rn. 17; LR-StPO/Stuckenberg, 26. Aufl., § 260 Rn. 34 mwN; siehe auch Ullenboom, wistra 2018, 291, 292).

  • BGH, 16.05.2018 - 1 StR 633/17

    Einziehung von Taterträgen (Anwendbarkeit neuen Rechts: Entscheidung über die

    Eine "Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder Verfalls von Wertersatz' im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB ist auch die Nichtanordnung einer dieser Maßnahmen (vgl. BT-Drucks. 18/11640, S. 84 sowie BT-Drucks. 18/9525, S. 98 und BGH, Urteil vom 29. März 2018 - 4 StR 568/17 Rn. 25 mwN).

    Denn auch das nicht begründete Unterbleiben einer Verfallsanordnung oder einer Anordnung des Verfalls von Wertersatz ist eine hierzu ergangene "Entscheidung' im Sinne der Übergangsvorschrift (vgl. BGH aaO - 4 StR 568/17 mwN).

    Dass der Senat das im ersten Rechtsgang ergangene erstinstanzliche Urteil des Landgerichts vom 27. November 2015 hinsichtlich der Verfallsentscheidung aufgehoben hat, ändert hieran nichts (vgl. BGH aaO - 4 StR 568/17 Rn. 29 sowie Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 682).

    Dabei wird wiederum das alte Recht anzuwenden sein (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2018 - 4 StR 568/17 Rn. 29; Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 227/17, jeweils mwN).

  • BGH, 06.06.2018 - 4 StR 569/17

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Voraussetzung: Beendigung der Tat im

    b) Auch das neue Tatgericht wird bei den zu treffenden Verfallsentscheidungen das bis zum 1. Juli 2017 geltende Recht anzuwenden haben (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2018 - 4 StR 568/17, NJW 2018, 1831, 1832).
  • BGH, 23.10.2018 - 5 StR 185/18

    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Anordnung der

    Hat das Gericht hingegen keine Feststellung im Sinne des § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO aF getroffen, unterscheidet sich die Urteilsformel rein äußerlich zwar nicht von dem Fall, dass das Gericht keine Maßnahme nach § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a StGB angeordnet hat (vgl. zur Nichtanordnung als Entscheidung im Sinne des Art. 316h Satz 2 EGStGB BT-Drucks. 18/11640, S. 84; BGH, Urteil vom 29. März 2018 - 4 StR 568/17, NStZ 2018, 459), weil es die tatbestandlichen Voraussetzungen für nicht gegeben erachtet oder nach § 73c StGB aF von der Anordnung abgesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2017 - 2 StR 271/17, unter missverständlichem Hinweis auf § 14 EGStPO).

    Insofern kann es auch dahinstehen, ob eine unbegründete, stillschweigende Nichtanordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz eine "Entscheidung" im Sinne des Art. 316h Satz 2 EGStGB sein kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. März 2018 - 4 StR 568/17, aaO).

  • OLG Hamburg, 12.07.2018 - 5 Rev 4/18
    Damit ist der Begriff der Entscheidung an dieser Stelle anders auszulegen als bislang üblich und auch anders zu verstehen als bei der Anwendung von Art. 316h EGStGB (dazu BGH, Urteil vom 29. März 2018 - 4 StR 568/17, Rn. 25), da die begründungslose Nichtanordnung nicht als rechtskraftfähige Anordnung verstanden werden könnte, ohne in Widerspruch zum Regelungskonzept des § 76a Abs. 1 StGB zu geraten.
  • BGH, 25.04.2018 - 1 StR 136/18

    Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Übertragung der

    Auch eine den Schuldspruch unberührt lassende isolierte Anfechtung des Straf- bzw. Rechtsfolgenausspruchs ist grundsätzlich möglich (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2018 - 4 StR 568/17 Rn. 12; Beschlüsse vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 364 f. und vom 24. Juli 1963 - 4 StR 168/63, BGHSt 19, 46, 48; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 318 Rn. 16 mwN).
  • LG Nürnberg-Fürth, 12.07.2018 - 11 Ns 507 Js 1367/12

    Abgetrenntes Einziehungsverfahren gem. § 423 StPO

    Zwar hat der 4. Strafsenat des BGH zwischenzeitlich (nur) zur materiell-rechtlichen Übergangsvorschrift judiziert, eine "Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz" im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB sei auch die Nichtanordnung einer dieser Maßnahmen, ohne dass es darauf ankäme, ob das Tatgericht eine Verfallsanordnung ausdrücklich geprüft und in den Urteilsgründen dargelegt habe, welche der tatbestandlichen Voraussetzungen es nicht für gegeben erachte; auch das nicht begründete Unterbleiben einer Verfallsanordnung oder einer Anordnung des Verfalls von Wertersatz sei eine hierzu ergangene "Entscheidung" im Sinne der materiell-rechtlichen Übergangsvorschrift (BGH, Urteil vom 29.03.2018 - 4 StR 568/17, NJW 2018, 1831, unter II.4.a; ebenso LG Kaiserslautern, Urteil vom 20.09.2017 - 7 KLs 6052 Js 8343/16 (3), NZWiSt 2018, 149, unter VIII.2.b bb, m. Anm. Rebell-Houben; HansOLG Hamburg, Urteile vom 05.04.2018 - 1 Rev 7/18, juris, unter II.1., und vom 19.04.2018 - 2 Rev 6/18, NStZ-RR 2018, 205, unter II.1.b).

    In materiell-rechtlicher Hinsicht muss im Anschluss an die Rechtsprechung des 4. Strafsenats des BGH (Urteil vom 29.03.2018 - 4 StR 568/17, NJW 2018, 1831, unter II.4.a) das bis zum 30.06.2017 geltende alte Recht der Vermögensabschöpfung zur Anwendung kommen (s. dazu bereits oben unter II.1.b).

  • OLG Zweibrücken, 03.07.2018 - 1 OLG 2 Ss 81/17

    Einziehung von Taterträgen: Verschlechterungsverbot bei Berufung des Angeklagten

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als "Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz" im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB auch das nicht begründete Unterbleiben der Anordnung einer dieser Maßnahmen in einem tatrichterlichen Urteil anzusehen (BGH, Urteil vom 29.03.2018 - 4 StR 568/17, juris Rn. 25; ebenso: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 19.04.2018 - 2 Rev 6/18, juris Rn. 23 ff.).
  • AG Dortmund, 22.02.2019 - 767 Ls 66/18

    Einziehungsentscheidung, Nachholung, Zulässigkeit

    Schließlich wird darauf hingewiesen, dass auch der Bundesgerichtshof in einem Fall aus der Übergangszeit vom alten zum neuen Vermögensabschöpfungsrecht eine nachträgliche Anordnung für nicht möglich gehalten hat, vergleiche BGH, Urteil vom 29.03.2018 - 4 StR 568/17.
  • OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 53 Ss 145/18
    Sowohl hinsichtlich der gegen die Angeklagte P... erkannten Einzel- bzw. der Gesamtfreiheitsstrafe als auch der gegen den Angeklagten Z... verhängten Einzel- bzw. Gesamtgeldstrafe ist jeweils die Grenze des Vertretbaren nicht überschritten (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345 ; Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105 ; Urteil vom 22. Oktober 1953 - 5 StR 230/53, BGHSt 5, 57 ; Urteil vom 29. März 2018 - 4 StR 568/17 -).
  • OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 1 Ss 29/18
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