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   BGH, 29.03.2018 - I ZR 34/17   

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https://dejure.org/2018,7032
BGH, 29.03.2018 - I ZR 34/17 (https://dejure.org/2018,7032)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2018 - I ZR 34/17 (https://dejure.org/2018,7032)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2018 - I ZR 34/17 (https://dejure.org/2018,7032)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, § ... 3 Abs. 1, § 3a UWG, § 39 Abs. 3, § 51 Abs. 1, 5 PBefG, § 51 Abs. 5 PBefG, §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG, §§ 3, 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG, 2 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 1 Abs. 1 PBefG, § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG, § 46 Abs. 2 Nr. 1 PBefG, § 51 Abs. 1 PBefG, § 51 Abs. 5, § 39 Abs. 3 PBefG, § 6 PBefG, 3 PBefG, § 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 561 ZPO, § 4 Nr. 4 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Bonusaktion für Taxi App

  • JurPC

    Bonusaktion für Taxi App

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Bonusaktion für eine Taxi App; Erstattung der Hälfte des Fahrpreises im Rahmen der Bonusaktion

  • Betriebs-Berater

    Bonusaktion für Taxi-App

  • kanzlei.biz

    Bonusaktionen der "MyTaxi"-App verstoßen nicht gegen Wettbewerbsrecht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Bonusaktion für eine Taxi App; Erstattung der Hälfte des Fahrpreises im Rahmen der Bonusaktion

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Bonusaktion für Taxi App

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bonusaktionen der Smartphone-App My Taxi verstoßen nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "My Taxi" - und die Bonusaktionen

  • lto.de (Kurzinformation)

    MyTaxi-Rabattaktionen kein Wettbewerbsverstoß

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    My Taxi: Bonusaktionen für Smartphone-App nicht wettbewerbswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    My Taxi: Bonusaktionen für Smartphone-App nicht wettbewerbswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH billigt Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Bonusaktion für Taxi-App nicht verboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi" rechtmäßig

  • juve.de (Kurzinformation)

    MyTaxi ist keine Taxifirma

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Rabattaktionen von Taxiapps nicht unlauter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zum Wettbewerbsrecht: Bonusaktionen für My Taxi


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BGH verhandelt über Rabattaktionen - MyTaxi kommt in Karlsruhe an

Besprechungen u.ä.

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Taxi App schlägt Taxi-Tarif - oder: Wie es My Taxi gelang, Taxifahrten zum halben Preis zu vermitteln

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2484
  • MDR 2018, 1202
  • GRUR 2018, 946
  • NZV 2018, 467
  • MMR 2018, 664
  • BB 2018, 1602
  • K&R 2018, 571
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 6 O 44/19

    Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App untersagt

    Insoweit könne auf die Rechtsprechung des BGH zu Vermittlungsleistungen für Taxiunternehmen zurückgegriffen werden (BGH NJW 2018, 2484 - Bonusaktion für Taxiapp).
  • LG Frankfurt/Main, 17.02.2021 - 8 O 67/20
    Die von der Beklagten vermittelten Fahrten werden von unabhängigen Taxi- und Mietwagenunternehmen in eigener Verantwortung durchgeführt (BGH, GRUR 2018, 946, Rn 18 - Bonusaktion für Taxi App; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RS 2020, 16298, Rn. 26 m.w.N. - MyTaxi-App).
  • OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 64/19

    Unlautere Bereitstellung der App "mytaxi" für die Beförderung von Kunden in Taxis

    Die von der Beklagten vermittelten Fahrten werden von unabhängigen Taxiunternehmen in eigener Verantwortung durchgeführt (BGH GRUR 2018, 946, Rn 18 - Bonusaktion für Taxi App; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 2.2.2017 - 6 U 29/16 , Rn 33 - juris; LG Köln, Urteil vom 12.7.2017, 81 O 33/18 - juris).
  • LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
    Der Betreiber jener App hatte keinerlei Einfluss auf die Preisgestaltung der Taxiunternehmer, vielmehr erhielten diese das tarifliche Beförderungsentgelt, und zwar in voller Höhe (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2018 - I ZR 34/17 - Bonusaktion für Taxi App [unter II 4c bb (1) bis (4)]).
  • OLG Bamberg, 01.07.2020 - 3 U 54/20

    Ausgabe von Gutscheinen im Wert von 35 Euro für Durchführung einer

    Die Vorschrift dient damit jedenfalls auch den Interessen der Verbraucher und der Mitbewerber (ebenso BGH NJW 2018, 2484 Rn. 21f. - Bonusaktion für Taxi Appzu §§ 51 V, 39 III PBefG).

    Fließt dem Unternehmer das tarifliche Entgelt in voller Höhe zu, ist grundsätzlich ohne Bedeutung, ob der Halter dieses Entgelt ganz oder teilweise von Dritten erstattet bekommt (BGH GRUR 2016, 298 -Gutscheinaktion beim Buchankauf; BGH NJW 2018, 2484 Rn. 23ff. - Bonusaktion für Taxi App-).

  • LG Würzburg, 24.01.2020 - 1 HKO 936/19

    Zulässige Gutscheinaktionen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeughauptuntersuchungen

    Entgegen der Ansicht der Klägerin muss der Vermehrung des Vermögens des Prüfinstituts keine entsprechende Vermögensminderung beim Fahrzeughalter gegenüberstehen (BGH NJW 2018, 2484).
  • LG Köln, 12.07.2018 - 81 O 33/18

    Unterlassungsanspruch wegen einer Beförderungsleistung aufgrund der Annahme einer

    Zum einen betreibt sie den Verkehr nicht im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung, sodass sie keine Unternehmerin i.S.d. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 PBefG ist, da sie lediglich eine Vermittlung von Beförderungsleistungen vornimmt (vgl. OLG Frankfurt, 2.2.2017, Az.: 6 U 29/16, Rn. 33 (juris) - so wohl auch BGH, Urteil vom 19.3.2018 - I ZR 34/17 -: laut Pressemitteilung, liegt noch nicht mit Entscheidungsgründen vor) und die Abrechnung einer Taxifahrt ausschließlich zwischen dem Taxifahrer bzw. -unternehmen und dem Fahrgast erfolgt (vgl. "Allgemeine Geschäftsbedingungen Taxiunternehmer" Ziff. I.5 (Anl. AS 2)).
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