Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2018 - III ZB 135/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,10051
BGH, 29.03.2018 - III ZB 135/17 (https://dejure.org/2018,10051)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2018 - III ZB 135/17 (https://dejure.org/2018,10051)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2018 - III ZB 135/17 (https://dejure.org/2018,10051)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 114 ZPO, § 117 Abs 4 ZPO, § 167 ZPO, § 13 Abs 1 S 2 StrEG

  • Wolters Kluwer

    Schließen der lückenhaften Angaben bei der Ausfüllung des Vordrucks zu den Einnahmen aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit durch beigefügte Unterlagen; Zahlungsanspruch auf Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen; Bewilligung von ...

  • Anwaltsblatt

    § 114 ZPO, § 117 ZPO, § 167 ZPO, § 13 StrEG
    Anwalt muss Klageentwurf nach PKH-Bewilligung in drei Tagen überarbeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schließen der lückenhaften Angaben bei der Ausfüllung des Vordrucks zu den Einnahmen aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit durch beigefügte Unterlagen; Zahlungsanspruch auf Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen; Bewilligung von ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 114 ZPO, § 117 ZPO, § 167 ZPO, § 13 StrEG
    Anwalt muss Klageentwurf nach PKH-Bewilligung in drei Tagen überarbeiten

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 114 ZPO, § 117 ZPO, § 167 ZPO, § 13 StrEG
    Anwalt muss Klageentwurf nach PKH-Bewilligung in drei Tagen überarbeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 763
  • MDR 2018, 1271
  • AnwBl 2018, 420
  • AnwBl Online 2018, 648
  • Rpfleger 2018, 475
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.04.2019 - III ZB 104/18

    Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen

    Ausnahmsweise darf eine Partei, auch wenn ihre Angaben im Vordruck einzelne Lücken enthalten, darauf vertrauen, ihre Bedürftigkeit hinlänglich dargelegt zu haben, wenn sich diese Lücken z.B. zwanglos auf andere Weise, etwa anhand der beigefügten Unterlagen, schließen lassen und etwaige Zweifel dadurch ausgeräumt werden (Senat, Beschluss vom 29. März 2018 - III ZB 135/17, NJW-RR 2018, 763 Rn. 12; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016, aaO mwN).
  • LSG Sachsen, 10.08.2018 - L 3 AS 138/18

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

    So wird in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2000 - 2 BvR 106/00 - NJW 2000, 3344 = juris Rdnr. 1), des Bundessozialgerichtes (vgl. z. B. BSG, Beschluss vom 12. Januar 2017 - B 8 SO 68/16 B - juris Rdnr. 2; BSG, Beschluss vom 30. Januar 2017 - B 5 R 30/16 R - juris Rdnr. 4) aber auch anderer oberster Bundesgerichte (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 29. März 2018 - III ZB 135/17 - NJW-RR 2018, 763 ff. = juris Rdnr. 12) gefordert, dass die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem vorgeschriebenem Vordruck eingereicht werden muss.
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