Rechtsprechung
BGH, 29.04.1954 - 3 StR 898/53 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- pornoanwalt.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 6, 167
- NJW 1954, 1293
- MDR 1954, 561
- JR 1954, 349
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.03.1954 - 2 StR 15/54
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99
Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …
Entscheidend für die Beurteilung einer Hilfeleistung als Begünstigung ist hierbei, ob die Verwirklichung eines Steueranspruchs unmöglich gemacht wird oder noch weiter erschwert wird, als dies bereits durch die erfolgte Hinterziehung geschehen ist (…BGHR AO § 369 Abs. 1 Nr. 4 - Begünstigung 1; vgl. auch BGH JR 1954, 349;… Hübner in Hübschmann/Hepp/Spitaler aaO;… Philipowski aaO S. 136). - BGH, 26.10.1998 - 5 StR 746/97
Begünstigung durch Verschleierung von Vermögen durch einen Rechtsanwalt; …
Entscheidend für die Beurteilung einer Hilfeleistung als Begünstigung ist in diesem Zusammenhang vielmehr, ob die Verwirklichung des Steueranspruchs unmöglich gemacht oder noch weiter erschwert wird, als dies bereits durch die erfolgte Hinterziehung geschehen ist (so schon in einer Zollsache: BGH JR 1954, 349;… Hübner in Hübschmann/ Hepp/Spitaler aaO;… Philipowski aaO S. 136). - BGH, 24.06.2008 - 5 StR 89/08
Vortaten der Geldwäsche (gewerbsmäßige Untreue des Täters; unzureichende …
Damit unterliegt im Ausgangspunkt auch der ursprüngliche Anklagevorwurf der umfassenden Prüfung durch das neue Tatgericht, das in diesem Rahmen bei - naheliegender - erneuter Verneinung von Beihilfe auch den Gesichtspunkt einer Begünstigung einzubeziehen haben wird, deren Vorsatz hinsichtlich der Vortat im Vergleich zum Gehilfenvorsatz minder konkrete Anforderungen hat (vgl. BGHSt 4, 221, 224 ff.; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1968 - 5 StR 403/68 bei Dallinger MDR 1969, 194; BGH JR 1954, 349, 350; RGSt 76, 31, 33 f.; 58, 290, 291; 50, 218, 221 f.).
- BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66
Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …
§ 181 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist nicht verfassungswidrig, wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat (BGHSt 6, 167; Urteile vom 8. Mai 1963 - 2 StR 103/63 und vom 28. September 1965 - 1 StR 301/65). - BGH, 03.02.1984 - 4 StR 17/84
Straftaten - Entführung - Minder Schwerer Fall - Vergewaltigung - Verminderte …
In der Nichterörterung der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung liegt ein sachlichrechtlicher Fehler, da der festgestellte Sachverhalt hierzu Anlaß bot (vgl. BGHSt 6, 68; 6, 167 [172]; 27, 287;… LK § 56 StGB Rdn. 48): Der "bis auf eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs im Jahre 1981 zu einer Geldstrafe" nicht vorbestrafte Angeklagte hat sich durch Ablegung des Abiturs an einem Abendgymnasium als strebsam erwiesen und verfügt über soziale Bindungen. - BGH, 08.06.2011 - 4 StR 111/11
Beratung nach Wiedereintritt in die Verhandlung (Darlegungsvoraussetzungen an die …
Unabhängig von der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO sind aus materiell-rechtlichen Gründen Ausführungen im Urteil zur Strafaussetzung zur Bewährung erforderlich, wenn eine Erörterung dieser Frage als Grundlage für die revisionsgerichtliche Nachprüfung geboten ist (BGH, Beschluss vom 5. März 1997 - 2 StR 63/97; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1985 - 4 StR 559/85, StV 1986, 58; Urteile vom 21. April 1986 - 2 StR 62/86, NStZ 1986, 374; vom 29. April 1954 - 3 StR 898/53, BGHSt 6, 167, 172). - BGH, 28.07.2011 - 4 StR 283/11
Entscheidung über die Vollstreckung von jeweils aussetzungsfähigen …
Unabhängig von der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO sind aus materiellrechtlichen Gründen Ausführungen im Urteil zur Strafaussetzung zur Bewährung erforderlich, wenn eine Erörterung dieser Frage als Grundlage für die revisionsgerichtliche Nachprüfung geboten ist (BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2011 - 4 StR 111/11; vom 5. März 1997 - 2 StR 63/97; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1985 - 4 StR 559/85, StV 1986, 58; Urteile vom 21. April 1986 - 2 StR 62/86, NStZ 1986, 374; vom 29. April 1954 - 3 StR 898/53, BGHSt 6, 167, 172). - BayObLG, 23.02.2024 - 206 StRR 55/24
Strafaussetzung zur Bewährung, Revisionsgericht, Freiheitsstrafe, …
Gründe für die Versagung oder Bewilligung der Strafaussetzung sind nach den allgemeinen Grundsätzen, die für die Urteilsbegründung gelten, jedenfalls dann zu erörtern, wenn besondere Umstände die Gewährung einer Strafaussetzung besonders nahelegen (BGH, Urteil vom 29.04.1954, 3 StR 898/53, BGHSt 6, 167, juris Rdn. 15;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 267 Rdn. 23). - BGH, 15.02.2022 - 5 StR 401/21
Änderung des Ausspruchs über die Einziehung von Tatgegenständen
Vor dem Hintergrund, dass für die ersten fünf Taten unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2020 bereits auf eine unbedingte Gesamtfreiheitsstrafe erkannt worden ist und der Angeklagte die Taten nur wenige Tage bis Wochen nach der Verurteilung zu der einbezogenen Strafe beging, während er in jener Sache von der Untersuchungshaft verschont war, bedurfte es einer Erörterung dieser Frage aber auch aus materiellrechtlichen Gründen als Grundlage für die revisionsgerichtliche Nachprüfung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2016 - 4 StR 232/16); nach den Strafzumessungserwägungen und aus der Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft in dieser Sache ist zu erkennen, dass die Strafkammer die Möglichkeit der Strafaussetzung im Blick hatte (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1954 - 3 StR 898/53, BGHSt 6, 167, 172). - BGH, 21.04.1986 - 2 StR 62/86
Verwerfung einer Revision bei Verstoß gegen Vorschriften des Waffengesetzes - …
Das Fehlen einer Stellungnahme zur Aussetzungsfrage in den Urteilsgründen wäre ein Sachmangel nur dann, wenn die Umstände des Falles eine Strafaussetzung nahegelegt hätten (BGHSt 6, 167, 172 [BGH 29.04.1954 - 3 StR 898/53]; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 1984 - 4 StR 17/84, 19. April 1985 - 2 StR 59/85 - und18. Oktober 1985 - 4 StR 559/85). - BGH, 06.10.1965 - 2 StR 367/65
Vornahme einer Wahlfeststellung für eine Verurteilung wegen Hehlerei oder …
- OLG Düsseldorf, 25.11.1997 - 5 Ss 339/97
- BGH, 08.05.1963 - 2 StR 103/63
Rechtsmittel
- BGH, 11.11.1954 - 3 StR 294/54
Rechtsmittel
- BGH, 20.01.1982 - 3 StR 354/81
Folgen einer Nichtbegründung der Ablehnung eines Antrages auf Strafaussetzung zur …
- BGH, 06.12.1977 - 5 StR 625/77
Verurteilung wegen schweren Raubes tateinheitlich begangen mit Freiheitsberaubung …
- BGH, 28.09.1965 - 1 StR 301/65
Schwere Kuppelei durch Nichtverhindern der Unzucht der Ehefrau mit einem Dritten …
- BGH, 10.06.1963 - 3 StR 22/63
Rechtsmittel
- BGH, 14.11.1961 - 5 StR 447/61
Rechtsmittel
- BGH, 06.03.1956 - 2 StR 470/55
Unrichtige Angaben in einem Vermögensverzeichnis - Erstreckung der …
- BGH, 13.12.1955 - 5 StR 552/55
Rechtsmittel
- BGH, 14.04.1955 - 3 StR 54/55
Rechtsmittel
- BGH, 18.02.1955 - 2 StR 423/54
Rechtsmittel
- BGH, 28.10.1954 - 3 StR 18/54
Rechtsmittel
- BGH, 28.10.1954 - 1 StR 808/52
Rechtsmittel
- BGH, 12.10.1954 - 5 StR 185/54
Rechtsmittel
- BGH, 29.06.1954 - 1 StR 48/54
Rechtsmittel
- BGH, 24.06.1954 - 4 StR 162/54
Rechtsmittel
- BGH, 27.10.1971 - 3 StR 233/71
Vorhalten und Verlesen des Inhaltes von Akten in der Hauptverhandlung - …
- BGH, 03.11.1954 - 6 StR 150/54
Rechtsmittel
- BGH, 21.10.1954 - 3 StR 886/53
Rechtsmittel
- BGH, 19.08.1954 - 1 StR 79/54
Rechtsmittel