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   BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 19/57   

Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 189/57  
    Durch Urteil des Senats vom heutigen Tage (VIII ZR 19/57) ist das Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden.

    Es wird insoweit auf die unter I 1 des Urteils vom heutigen Tage in der Sache VIII ZR 19/57 gemachten Ausführungen verwiesen.

    Die Beklagte hat gegenüber dem Restanspruch auf Zahlung von 4.452,46 DM weiterhin mit allen denjenigen Ansprüchen aufgerechnet, mit denen sie auch gegenüber dem Anspruch auf Zahlung von 10.109,70 DM in der Sache VIII ZR 19/57 aufgerechnet hat.

    Wie der Senat im Urteil vom heutigen Tage in der Sache VIII ZR 19/57 ausgeführt hat, ist ein Anspruch der Beklagten auf Rabatt für Umsatzsteigerung nicht begründet.

    Nach der in der Sache VIII ZR 19/57 vertretenen Auffassung des Senats hält die Begründung, mit der das Oberlandesgericht den Anspruch der Beklagten auf Zahlung des Rabatts ablehnt, der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

    Soweit es sich um Kaufvertragsbeziehungen handelt, unterliegen sie allerdings, wie der Senat in der Sache VIII ZR 19/57 im Urteil vom heutigen Tage unter I 1 ausgesprochen hat, den allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Klägerin.

    Der Beklagten ist dadurch allerdings die Möglichkeit genommen, insoweit mit ihren Forderungen noch gegen die im Teilurteil des Landgerichts behandelte Forderung der Klägerin aufzurechnen, die nach dem Urteil vom heutigen Tage in der Sache VIII ZR 19/57 der erneuten Verhandlung und Entscheidung durch das Oberlandesgericht unterliegt.

    In der Sache VIII ZR 19/57 ist durch das Urteil vom heutigen Tage das Urteil des Berufungsgerichts vom 12. Dezember 1956 aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden.

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