Rechtsprechung
   BGH, 29.04.1960 - 1 StR 114/60   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1960,166
BGH, 29.04.1960 - 1 StR 114/60 (https://dejure.org/1960,166)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1960 - 1 StR 114/60 (https://dejure.org/1960,166)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1960 - 1 StR 114/60 (https://dejure.org/1960,166)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1960,166) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wahrung der Berufungsfrist bei telegraphischer Einlegung der Berufung durch fernmündliche Weitergabe an eine zur Entgegennahme der Erklärung befugten Person des zuständigen Gerichts - Eingang einer den Wortlaut einer Durchsage bestätigenden Ausfertigung eines Telegramms bei Gericht als Fixum für die nach Frsit und Form vollständige Einlegung eines Rechtsmittels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 314

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 14, 233
  • NJW 1960, 1310
  • MDR 1960, 694
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)

  • GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit

    Auch eine telefonische Telegrammaufgabe wird deshalb allgemein zugelassen (RAGE 3, 252, 254; RGZ 139, 45, 48; 151, 82, 86; BGHZ 79, 314, 316; BGHSt 8, 174, 176 f.; 14, 233, 235).
  • BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84

    Zulässigkeit der Einreichung einer Revisionsbegründung durch Telekopie - Wirksame

    Dem sind die obersten Gerichtshöfe des Bundes im Ergebnis einhellig gefolgt (vgl. BGH NJW 1960, 1310; BFHE 92, 438; BSG Urteil vom 19. Oktober 1977 - 4 RJ 31/77 - USK 77217).
  • BGH, 20.12.1979 - 1 StR 164/79

    Zur Einlegung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per Telefon

    Das gilt um so mehr, seit anerkannt ist, daß die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels in Schriftform auch gewahrt wird, wenn vor Fristablauf ein (auch nur fernmündlich aufgegebenes) Telegramm, das die Rechtsmittelerklärung enthält, an eine zur Entgegennahme befugte Person des zuständigen Gerichts fernmündlich durchgegeben und von ihr ein den Wortlaut wiedergebender Aktenvermerk gefertigt wird (BGHSt 14, 233, 239).
  • BGH, 26.03.1981 - 1 StR 206/80

    Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung - Unzulässigkeit der

    Aus der Rechtsprechung, daß ein fernmündlich zugesprochenes Telegramm die Berufungsfrist dann wahrt, wenn der zuständige Beamte eine amtliche Notiz fertigt, die den Wortlaut des Telegramms wiedergibt, und wenn die Ausfertigung des Telegramms bei Gericht eingeht (BGHSt 14, 233 = NJW 1960, 1310), lassen sich für den vorliegenden Fall keine Folgerungen ziehen.

    Bei fernmündlicher Durchsage tritt die amtliche Notiz des die Erklärung entgegennehmenden Beamten nur vorübergehend an die Stelle des Ankunftstelegramms (vgl. BGHSt 14, 233, 237; BVerwG NJW 1964, 831; BFH NJW 1965, 174, 176; BFH BStBl. 1954 III S. 27; Seibert DRiZ 1952, 8; Schönke JZ 1953, 180).

  • BAG, 14.03.1989 - 1 AZB 26/88

    Zustellung - Fernkopie - Fernkopierer

    So hat der BGH weitergehend die fernschriftliche Einlegung der Berufung zugelassen, "da die Erwägungen des Reichsgerichts für dieses Verfahren ebenfalls zuträfen" (BGH Beschluß vom 30. Januar 1951 - V BLw 57/49 - LM § 31 LVO Nr. 1; Urteil vom 7. Mai 1954 - I ZR 168/52 - LM § 42 PatG Nr. 4; BGHZ 65, 10) und es bei telegrafischer Rechtsmitteleinlegung ausreichen lassen, wenn der zuständige Beamte des Gerichts die dem Zugang des Ankunftstelegramms vorausgehende fernmündliche Durchsage des Telegrammtextes in Form einer Aktennotiz aufnimmt (BGH Beschluß vom 29. April 1960 - 1 StR 114/60 - NJW 1960, 1310, 1311).
  • BFH, 10.03.1982 - I R 91/81

    Telefax - Revisionsbegründung

    Dem sind die Obersten Gerichtshöfe des Bundes im Ergebnis einhellig gefolgt (vgl. Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 29. April 1960 1 StR 114/60. NJW 1960.1310: Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 22. Juni 1978 7 B 107/78, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1979, 161; BFH-Beschluß vom 21. Juni 1968 III B 36/67, BFHE 92, 438, BStBl II 1968, 589; Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 19. Oktober 1977 IV RJ 31/77, Urteilssammlung für die gesetzliche Krankenversicherung - USK - 77217).
  • AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13

    Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck

    So kann zwar bei der Einreichung einer Erklärung per Telegramm der Erklärende dieses fernmündlich aufgeben, zur Formwahrung ist es jedoch erforderlich, dass auf Empfängerseite entweder das schriftliche Empfangstelegramm vorliegt, oder aber, falls das Telegramm fernmündlich von der Post zugesprochen wird, dass dessen Wortlaut in einem schriftlichen Aktenvermerk niedergelegt wird (BGH NJW 1960, 1310).
  • BVerfG, 15.01.1974 - 2 BvL 9/73

    Verfassungsmäßigkeit des § 59 ArbGG

    Es kann die fernmündliche Durchsage des Telegramms durch das Zustellpostamt in Frage kommen (vgl. BGH, JZ 53, S. 179; BGHSt 14, 233 ).
  • BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 86/83

    Rechtsmittelbegründung durch Telekopie

    Dem sind die Obersten Gerichtshöfe des Bundes im Ergebnis einhellig gefolgt (BGH NJW 1960, 1310; BFHE 92, 438; BSG Urteil vom 19. Oktober 1977 - IV RJ 31/77 - USK 77217).
  • BAG, 11.08.1987 - 7 AZB 17/87

    Form der Berufungsbegründungsschrift bei einem durch Telekopie eingelegten

    Auf das Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten haben die obersten Gerichtshöfe des Bundes (BGH Beschluß vom 29. April 1960 - 1 StR 114/60 - NJW 1960, 1310; BFHE 92, 438; BSG Urteil vom 19. Oktober 1977 - IV RJ 31/77 - USK 77217; BAG Beschluß vom 14. Januar 1986 - 1 ABR 86/83 - AP Nr. 2 zu § 94 ArbGG 1979, unter B 2 a der Gründe) in Fortführung der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 139, 45) lediglich - wegen der objektiven Unmöglichkeit - bei der Einlegung von Rechtsmitteln durch Telegramm verzichtet.
  • AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi 31 Js 22062/11

    Schriftwahrung bei Einspruchserklärung gegen einen Bußgeldbescheid via Unified

  • BFH, 17.11.1970 - II R 121/70

    Gesetzliche Fristen - Finanzgerichtsbarkeit - Geschäftsreisen - Verschulden -

  • OLG München, 11.09.2003 - 2 Ws 880/03

    Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung durch elektronisch übermittelten

  • BVerwG, 22.11.1963 - IV C 76.63

    Ansprüche auf Feststellung von Schäden an einem Betriebsvermögen - Gewährung

  • BAG, 11.08.1987 - 7 AZB 14/87

    Eigenhändige Unterschrift eines vor dem Arbeitsgericht postulationsfähigen

  • BAG, 11.08.1987 - 7 AZB 15/87

    Formerfordernis einer Berufungsschrift im arbeitsgerichtlichen Prozess

  • BAG, 11.08.1987 - 7 AZB 16/87
  • LAG Schleswig-Holstein, 12.01.1989 - 6 Sa 544/88

    Streit über die Einordnung der Arbeitnehmerin in die richtige Vergütungsgruppe

  • LG Aschaffenburg, 21.11.1968 - S 126/68
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht