Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verletzung eines Gebrauchsmuster Nr. 1 666 996 - Einfache Lizenz für Lizenznehmer des Gebrauchsmusters Nr. 1 666 996 - Lizenz für die Herstellung von Zargen nach dem Gebrauchsmuster Nr. 1 666 996 - Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Überlassung eines ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 22.10.1957 - VIII ZR 67/56

  Voraussetzungen eines Vorbehaltsurteils

  Auszug aus BGH, 29.04.1960 - I ZR 117/58

  Für den Begriff des rechtlichen Zusammenhanges genügt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung schon, wenn Anspruch und Gegenanspruch zwar verschiedenen Rechtsverhältnissen entspringen, diese aber nach ihrem Zweck und nach der Verkehrsanschauung wirtschaftlich als zusammengehöriges Ganzes angesehen werden müssen (vgl. BGHZ 25, 360, 363) [BGH 22.10.1957 - VIII ZR 67/56] .
• BGH, 24.10.1955 - III ZR 121/54

  Entschädigung bei Versagung der Bauerlaubnis

  Auszug aus BGH, 29.04.1960 - I ZR 117/58

  Sie entspricht dem von den Parteien mit dem Vertrag erkennbar verfolgten Zweck, der bei Berücksichtigung der Interessenlage der Parteien sowie des vertraglichen Treuegedankens, dem eine laufende Geschäftsverbindung in besonderem Maße untersteht, fordert, daß sich der Kläger jeder Handlungsweise enthielt, die eine ernsthafte Störung der Wettbewerbslage der Beklagten bei der Herstellung und Lieferung der Zargen zur Folge haben konnte (vgl. BGHZ 19, 4, 9) [BGH 24.10.1955 - III ZR 121/54] .
• BGH, 16.03.1956 - I ZR 162/54

  Rheinmetall-Borsig II

  Auszug aus BGH, 29.04.1960 - I ZR 117/58

  Eine positive Verletzung des Vertrages sowie ein wettbewerbswidriges Verhalten bejaht das Berufungsgericht im Grundsatz, indem es unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Senats BGHZ 16, 4 - Zwischenmeister - und BGH in GRUR 1956, 284 - Rheinmetall Borsig II - darlegt, daß der Kläger Zargen für eigene Rechnung hergestellt habe, obwohl er nach dem Vertrage nur Zargen für die Beklagte habe liefern dürfen.
• BGH, 14.12.1954 - I ZR 65/53

  Schutz von Modeneuheiten

  Auszug aus BGH, 29.04.1960 - I ZR 117/58

  Eine positive Verletzung des Vertrages sowie ein wettbewerbswidriges Verhalten bejaht das Berufungsgericht im Grundsatz, indem es unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Senats BGHZ 16, 4 - Zwischenmeister - und BGH in GRUR 1956, 284 - Rheinmetall Borsig II - darlegt, daß der Kläger Zargen für eigene Rechnung hergestellt habe, obwohl er nach dem Vertrage nur Zargen für die Beklagte habe liefern dürfen.

• BGH, 13.03.1962 - I ZR 108/60

  Kreuzbodenventilsäcke II

  Dafür mag es in der Regel allerdings genügen, wenn die Rechnungslegung Angaben über die Zahl der patentverletzenden Handlungen, die Zeit des Eingriffs, das Entgelt für die Objekte und die Partner der Geschäfte enthält (vgl. BGH I ZR 117/58 vom 29. April 1960 - Türzargen -).