Rechtsprechung
   BGH, 29.04.1960 - I ZR 117/58   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1960,5551
BGH, 29.04.1960 - I ZR 117/58 (https://dejure.org/1960,5551)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1960 - I ZR 117/58 (https://dejure.org/1960,5551)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1960 - I ZR 117/58 (https://dejure.org/1960,5551)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Verletzung eines Gebrauchsmuster Nr. 1 666 996 - Einfache Lizenz für Lizenznehmer des Gebrauchsmusters Nr. 1 666 996 - Lizenz für die Herstellung von Zargen nach dem Gebrauchsmuster Nr. 1 666 996 - Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Überlassung eines Personenkraftwagens im Wege einer Widerklage - Kommissionsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne von § 675 BGB




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 13.03.1962 - I ZR 108/60

    Kreuzbodenventilsäcke II

    Dafür mag es in der Regel allerdings genügen, wenn die Rechnungslegung Angaben über die Zahl der patentverletzenden Handlungen, die Zeit des Eingriffs, das Entgelt für die Objekte und die Partner der Geschäfte enthält (vgl. BGH I ZR 117/58 vom 29. April 1960 - Türzargen -).
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