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   BGH, 29.04.1970 - I ZR 123/68   

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https://dejure.org/1970,444
BGH, 29.04.1970 - I ZR 123/68 (https://dejure.org/1970,444)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1970 - I ZR 123/68 (https://dejure.org/1970,444)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1970 - I ZR 123/68 (https://dejure.org/1970,444)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Spitzenstellungswerbung, wenn das Produkt nur in einem Teilbereich die Spitzenstellung inne hat, der für den Kunden auch nicht von Relevanz ist - Relevanz des Mahlgrades für Kaffee - Zulässigkeit der Behauptung es gäbe keinen besseren Kaffee - Verhinderung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1970, 909
  • GRUR 1970, 425
  • DB 1970, 1267
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 129/07

    Irreführende Werbung: Alleinstellungsbehauptung hinsichtlich eines

    Derartige Behauptungen entziehen sich weitgehend einer objektiven Nachprüfbarkeit (BGH WRP 02, 74, 77 - Das Beste jeden Morgen) und werden deshalb von den Verbrauchern nicht ernst genommen (BGH GRUR 70, 425, 426 - Melitta-Kaffee).
  • BGH, 30.06.1972 - I ZR 16/71

    Schutzverein Deutscher Endverbraucher - Einwand des Rechtsmissbrauchs -

    Auf die sprachliche oder grammatikalische Form, wie hier die Verwendung des Komparativs, kommt es dabei nicht entscheidend an, sondern auf den Sinngehalt (vgl. BGH, GRUR 1957, 600, 602 - Westfalenblatt I; 1970, 425, 426 - Melitta-Kaffee; vgl. auch Baumbach/Hefermehl, UWG § 3 Anm. 66, 68 mit weiteren Hinweisen).

    Dem steht entgegen, daß Werbebehauptungen bekannter, angesehener Unternehmen vom Verkehr heute grundsätzlich ernst genommen werden (BGH, GRUR 1965, 365, 367 - Lavamat II; 70, 425, 426 - Melitta-Kaffee).

  • BGH, 18.02.1982 - I ZR 23/80

    Betonklinker

    Bei Mißverständlichkeit oder Mehrdeutigkeit muß der Verwender aber die ihm ungünstigere Inhaltsangabe gegen sich gelten lassen (vgl. BGH GRUR 1970, 425 - Melitta-Kaffee; GRUR 1979, 716, 718 - Kontinent-Möbel).

    Die Belehrung über die tatsächlichen Verhältnisse bei genauerer Befassung oder beim Einkauf kommt zu spät, um eine Irreführung nach § 3 UWG auszuschließen (vgl. BGH GRUR 1970, 425, 426 - Melitta-Kaffee m.w.N.).

  • BGH, 25.10.1972 - I ZR 22/71

    Mehrwert II

    Dabei orientiert er sich an der Gesamtwirkung der ihm entgegentretenden Bezeichnung, so daß eine zergliedernde Betrachtungsweise auszuscheiden hat (vgl. BGH GRUR 57, 128, 130 - Steinhäger; 70, 425, 426 - Melitta-Kaffee).

    Ankündigungen mit einem sachlichen Gehalt in der Werbung seriöser Unternehmen werden im allgemeinen auch vom Publikum ernst genommen (BGH GRUR 65, 365, 367 - Lavamat II; 70, 425, 426 - Melitta-Kaffee).

  • OLG Hamburg, 22.03.2007 - 3 U 202/06

    Arzneimittelwerbung: Werbeaussage "Nichts hilft schneller" in Bezug auf ein

    Die BGH-Rechtsprechung hat das schon damals großzügiger gesehen (BGH GRUR 1970, 425 - Melitta-Kaffee; dort bezüglich der Aussage: "Es gibt keinen besseren Kaffee für Ihren Melitta-Filter, weil er melitta-fein gemahlen ist").
  • BGH, 21.04.1988 - I ZR 82/86

    Meßpuffer; Irreführung bei an Fachkreise gerichteter Werbung

    Denn § 3 UWG richtet sich auch gegen das vor Vertragsabschluß liegende, durch Irreführung erreichte Anlocken von Kunden (BGH, Urt. v. 22.12.1961 - I ZR 152/59, GRUR 1962, 310, 313 f - Gründerbildnis, insoweit nicht in BGHZ 36, 252; BGH, Urt. v. 29.4.1970 - I ZR 123/68, GRUR 1970, 425, 426 - Melitta-Kaffee; BGH, Urt. v. 18.12.1981 - I ZR 198/79, GRUR 1982, 242, 244 - Anforderungsscheck für Barauszahlung), so daß es genügt, wenn die im Vorfeld der Kaufentscheidung tätigen Personen irregeführt und als Folge der Irreführung ihrerseits denjenigen, der die Kaufentscheidung zu treffen hat, erst veranlassen, sich mit dem beworbenen Gegenstand überhaupt oder näher zu befassen (vgl. hierzu schon BGH, Urt. v. 2.10.1959 - I ZR 1/58, Urteilsabdruck S. 6 - Lungenautomatik; BGH, Urt. v. 27.9.1960 - I ZR 56/59, GRUR 1961, 241, 242 - Socsil m.w.N.; BGH, Urt. v. 4.3.1964 - Ib ZR 118/62, GRUR 1965, 39, 41 f - Ahlborn sowie in jüngerer Zeit - zwar für den insoweit ähnlichen Fall einer Täuschung durch Kennzeichen, aber ausdrücklich zur Beachtlichkeit einer Täuschung auch der "im Vorfeld der Kaufentscheidung tätigen Personen" - BGH, Urt. v. 11.3.1982 - I ZR 58/80, GRUR 1982, 420, 422 - BBC/DDC).
  • OLG Schleswig, 09.01.2001 - 6 U 41/00

    Zulässigkeit der Werbung mit einem Testurteil in den Niederlanden

    Entscheidend ist nicht die sprachliche oder grammatikalische Form, sondern der Sinngehalt der Angabe, so wie ihn das Publikum auffasst (vgl. BGH: GRUR 1957, 600 ; GRUR 1970, 425 ; 1973, 78 ).
  • BGH, 27.02.1980 - I ZR 41/78

    Voraussetzungen der Verwendung des Wortes Innenarchitektur in einer Werbeanzeige

    Diese als Blickfang besonders herausgestellten Worte müssen daher schon für sich wahr und in ihrer konkreten Verwendung zulässig sein, auch wenn sie den Leser nur erst zur näheren Beschäftigung mit dem Angebot veranlassen sollen (vgl. BGH Urteil v. 10.3.71 - I ZR 73/69 GRUR 71, 516 - Brockhaus Enzyklopädie); auf eine etwa durch den späteren Text erfolgende Klarstellung kommt es nicht an (vgl. BGH Urteil v. 4.3.64 - Ib ZR 118/62 GRUR 65, 39, 41 - Ahlborn; v. 29.4.70 - I ZR 123/68 GRUR 70, 425, 426 - Melitta-Kaffee; v. 21.5.75 - I ZR 93/74 GRUR 75, 659, 660 - Sonnenhof).
  • OLG Stuttgart, 10.07.1998 - 2 U 278/97

    Vertrieb gewerblicher Leistungen durch Anbietens von Krankenversicherungen;

    Sie dürfen deshalb auch dann nicht nach § 3 UWG untersagt werden, wenn sie - für sich genommen - täuschend wirken können (Köhler/Piper, § 3 UWG Rn. 76; im Ansatz ebenso die dort zitierten Entscheidungen BGH GRUR 1968, 382, 385 - "Favorit II" und GRUR 1970, 425, 426 - "Melitta-Kaffee").
  • OLG Stuttgart, 02.10.1992 - 2 W 56/92

    Irreführung durch Bewerbung eines nicht vorrätigen, besonders preisgünstigen

    An der notwendigen Kausalität und Relevanz der Irreführung fehlt es nicht, denn es reicht für § 3 UWG bereits aus, dass der Interessent sich wegen der Irreführung mit dem Angebot überhaupt näher befasst (BGH GRUR 1970, 425 - Melitta-Kaffee).
  • OLG Düsseldorf, 18.01.2001 - 2 U 74/00

    Berühmung im Netz

  • LG Berlin, 12.07.1994 - 102 O 201/94

    Klage auf Unterlassung der Werbung für ein Haarpräparat und Nagelpräparat ;

  • LG Berlin, 07.07.1994 - 27 O 304/94

    Zulässigkeit der heilmittelrechtlichen Werbung als Gesundheitswerbung; "Rechtlich

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