Rechtsprechung
| BGH, 29.04.1976 - RiZ(R) 3/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Normadressat des § 80 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Verfahrensgang
- BGH, 29.04.1976 - RiZ(R) 3/75
- BGH, 27.09.1976 - RiZ(R) 3/75
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.11.1973 - RiZ(R) 2/73
Verstoß gegen Dienstvorschriften - Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit - …
Auszug aus BGH, 29.04.1976 - RiZ(R) 3/75
§ 80 Abs. 2 DRiG ist keine bloße Rahmenvorschrift, sondern unmittelbar geltendes Recht und wendet sich als solches an die Gerichte als Normadressaten (…Schmidt/Räntsch, DRiG 2. Aufl., § 80 Rdn. 4; ständige Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes, vgl. etwa Urt. vom 12. November 1973 - RiZ (R) 2/73, insoweit in DRiZ 1974, 130 nicht abgedruckt). - BVerwG, 08.03.1961 - VIII B 183.60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.04.1976 - RiZ(R) 3/75
Die vom Antragsgegner bereits eingelegte Revision wird mit Zustellung des vorliegenden Beschlusses zulässig (vgl. BVerwGE 12, 107, 110).