Rechtsprechung
   BGH, 29.04.1982 - IX ZR 37/81   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,839
BGH, 29.04.1982 - IX ZR 37/81 (https://dejure.org/1982,839)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1982 - IX ZR 37/81 (https://dejure.org/1982,839)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1982 - IX ZR 37/81 (https://dejure.org/1982,839)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,839) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorlage eines neuen Gutachtens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Tatrichter im Wiederaufnahmeverfahren - Statthaftigkeit einer Restitutionsklage gegen ein rechtskräftiges Urteil hinsichtlich der Entscheidung über eine Vaterschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2128
  • MDR 1982, 930
  • FamRZ 1982, 690
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 21.10.2004 - IX ZR 59/04

    Nachträgliches Bestreiten von Tatsachen aufgrund des Fundes einer Urkunde als

    d) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Vorlage der nachträglich aufgefundenen Urkunden im Vorprozeß hätte nach der Rechtsauffassung des damals entscheidenden Gerichts dazu geführt, daß eine der Restitutionsklägerin günstigere Entscheidung ergangen wäre; die Frage, ob es genügt, daß der Restitutionsgrund hierzu geeignet ist (bejahend BGHZ 61, 186, 194; BGH, Urt. v. 25. Juni 1980 - IVb ZR 520/80, FamRZ 1980, 880, 881; v. 29. April 1982 - IX ZR 37/81, NJW 1982, 2128, jew. zu § 641 i ZPO; verneinend RGZ 75, 53, 56; 151, 203, 210; BGHZ 57, 211, 215), hat es mit Recht dahinstehen lassen.
  • BGH, 18.09.2003 - XII ZR 62/01

    Prüfungsumfang im Wiederaufnahmeverfahren; Zulässigkeit und Begründetheit einer

    Denn das neue Gutachten kann bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Tatrichter im Wiederaufnahmeverfahren vorgelegt werden und dadurch eine bis dahin möglicherweise unzulässige Klage zulässig machen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1982 - IX ZR 37/81 - FamRZ 1982, 690).
  • BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 1/88

    Restitutionsklage - Tragezeitgutachten - Blutgruppengutachten - Erbbiologisches

    Es nimmt zu der Frage Stellung, wann der Kläger der Kindesmutter spätestens beigewohnt haben muß, um angesichts der Reifemerkmale bei der Geburt der Vater des Beklagten sein zu können, bezieht sich also konkret auf den im Vorprozeß zur Entscheidung gestellten Sachverhalt (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteil vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 520/80 - FamRZ 1980, 880, 881; BGH Urteil vom 29. April 1982 - IX ZR 37/81 - FamRZ 1982, 690).

    Nach § 641 i ZPO begründet ein neues Gutachten über die Vaterschaft die Restitutionsklage, wenn es in Verbindung mit den in dem früheren Verfahren erhobenen Beweisen möglicherweise eine andere Entscheidung herbeigeführt haben würde (BGHZ 61, 186, 194; Senatsurteil vom 25. Juni 1980 aaO; BGH Urteil vom 29. April 1982 aaO).

  • OLG Stuttgart, 31.08.2018 - 17 UF 53/18

    Zulässigkeit eines Wiedeaufnahmeverfahrens in Abstammungssachen

    Für die Zulässigkeitsprüfung ist auch das erst im Laufe des Verfahrens vorgelegte Gutachten vom 08.01.2018 beachtlich, da es nach der Rechtsprechung ausreichend ist, dass ein Gutachten nachträglich eingereicht wird (BGH, FamRZ 1982, 690 ; Kemper a. a. O., § 185 FamFG Rn. 8).

    Ausreichend ist hierbei, dass die Möglichkeit besteht, dass das Gericht - bei Kenntnis dieses Gutachtens - anders entschieden hätte (BGH, FamRZ 1980, 880 ; FamRZ 1982, 690 ; Kemper in Saenger, ZPO , 7. Aufl. 2017, § 185 FamFG Rn. 7).

  • BGH, 05.04.1984 - IX ZR 78/83

    Begriff des neuen Gutachtens

    Der Vorderrichter unterscheidet allerdings zutreffend zwischen den beiden ersten in §§ 641 i, 589 ZPO vorgezeichneten Verfahrensabschnitten, nämlich der Prüfung der Zulässig keit der Restitutionsklage und der bejahendenfalls sich anschließenden Untersuchung des Restitutionsgrundes, der dann gegeben ist, wenn das neue Gutachten mit den im früheren Verfahren erhobenen Beweisen möglicherweise eine andere Entscheidung herbeigeführt haben würde (Senatsurteil vom 29. April 1982 - IX ZR 37/81 mit Nachw. = NJW 1982, 2128 = FamRZ 1982, 690).

    Mehr wird nach dem Senatsurteil vom 29. April 1982 a.a.O. für die Zulässigkeit nicht verlangt.

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2002 - 1 WF 8/02

    Wiederaufnahmeklage in Kindschaftssachen; Anwendung von § 641 i Abs. 4 ZPO auf

    Der Senat lehnt deshalb eine entsprechende Anwendung von § 641 i Abs. 4 ZPO auf eine auf die allgemeinen Restitutionsgründe des § 580 ZPO gestützte Klage ab (so auch schon der BGH in FamRZ 1982, 690; vgl. auch Zöller-Greger, 22. Aufl., § 586 Rdnr. 1 sowie Zöller-Philippi, § 641 i Rdnr. 13; Musielak, 2. Aufl., § 586 Rdnr. 2 und Musielak-Borth, § 6411 Rdnr. 6 Fn. 21; Kunkel in ZPO-Alternativ-Kommentar, § 641 i Rdnr.9; derselbe in Rahm/Kunkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, III C Rdnr. 200; wohl auch Stein-Jonas-Grunsky, 21. Aufl., § 586 Rdnr. 2, Thomas-Putzo-Reichold, 23. Aufl., § 586 Rdnr. 7).
  • OLG Celle, 13.03.2000 - 15 UFH 1/00

    Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage nach Tod des Vaters

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 29.04.1982 - IX ZR 38/81

    Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts -

    Der Senat hat sie im übrigen in dem gleichzeitig verkündeten, zur Veröffentlichung bestimmten Urteil - IX ZR 37/81 - bejaht.
  • BGH, 07.06.1989 - IVb ZR 70/88

    Zulässigkeit einer Restitutionsklage - Anfechtung der Ehelichkeit von Kindern,

    Dafür ist erforderlich, daß sich die sachverständige Beurteilung als Blutgruppen- oder anthropologisch-erbbiologisches Gutachten/als Gutachten über die Tragezeit oder über die Zeugungsfähigkeit (vgl. Zöller/Philippi a.a.O. § 641i Rdn. 6) auf die Frage der Abstammung der einen Prozeßpartei von der anderen und damit konkret auf den im Vorprozeß zur Entscheidung gestellten Sachverhalt bezieht (BGH Urteile vom 29. April 1982 - IX ZR 37/81 - FamRZ 1982, 690 und IX ZR 38/81 aaO; Senatsurteile vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 520/80 - FamRZ 1980, 880, 881 und vom 21. Dezember 1988 a.a.O. S. 375).
  • VG Lüneburg, 15.04.2004 - 1 B 30/04

    Abschiebungsschutz im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei

    2.2 Für ein Wiederaufgreifen gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VwVfG genügt es, dass im mehrstufigen Wiederaufnahmeverfahren (vgl. dazu BayVGH, Inf-AuslR 1997, 47o m.w.N.; VG Lüneburg, NVwZ-RR 2004, S. 217, VG Lüneburg, InfAuslR 2000, S. 47) eine nachträgliche Änderung der Sachlage (oder Rechtslage) fristgerecht vorgetragen und die vorgetragenen Gründe geeignet sind und es - analog § 42 Abs. 2 VwGO - möglich erscheinen lassen, dass ein günstigeres Ergebnis erzielt werden kann (BayVGH, aaO, m.w.N.; VGH Baden-Württ., Urt. v. 16.3.2000, AuAS 2000, 152 f.; Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, Loseblattsammlung, Band 2, Std: Sept. 2000, § 71 Rdn. 85 m.w.N.; Renner, aaO. § 71 AsylVfG Rn. 24; BVerfG, InfAuslR 1993, 3o4; BVerwGE 39, 234; 44, 338; 77, 325; BGH NJW 1982, 2128; OVG Münster DÖV 1984, 901; VG Lüneburg, NVwZ-RR 2004, 217).
  • VG Lüneburg, 30.08.2002 - 1 B 61/02

    Asylfolgeantrag gem. § 71 AsylVfG und Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

  • VG Lüneburg, 04.03.2002 - 1 B 15/02

    Abschiebungsschutz vietnamesischer Asylfolgeantragsteller

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht