Rechtsprechung
| BGH, 29.04.1983 - 2 ARs 119/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anordnung einer Rückerstattung von einem Mehrerlös an einen geschädigten Mieter - Gleichstellung von einem selbstständigen Rückerstattungsbescheid mit einem Bußgeldbescheid - Zuständigkeit für eine Entscheidung über einen selbstständigen Rückerstattungsbescheid
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.05.1963 - 2 ARs 66/63
Auszug aus BGH, 29.04.1983 - 2 ARs 119/83
Es bestehen aber keine Bedenken, diese Vorschriften entsprechend anzuwenden (vgl. BGHSt 18, 381). - BGH, 03.09.1982 - 2 ARs 249/82
Zuständigkeit zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde - Rechtsmittel gegen …
Auszug aus BGH, 29.04.1983 - 2 ARs 119/83
Der vorliegende Fall weist nicht die Besonderheiten auf, die den durch die Beschlüsse des Senats vom 3. September 1982 - 2 ARs 249/82 (NStZ 1983, 30) und vom 15. April 1983 - 2 ARs 95/83 - entschiedenen Gerichtsstandssachen eigen waren. - BGH, 15.04.1983 - 2 ARs 95/83
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Washingtoner Artenschutzübereinkommen …
Auszug aus BGH, 29.04.1983 - 2 ARs 119/83
Der vorliegende Fall weist nicht die Besonderheiten auf, die den durch die Beschlüsse des Senats vom 3. September 1982 - 2 ARs 249/82 (NStZ 1983, 30) und vom 15. April 1983 - 2 ARs 95/83 - entschiedenen Gerichtsstandssachen eigen waren.