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   BGH, 29.04.1994 - 3 StR 528/93   

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https://dejure.org/1994,654
BGH, 29.04.1994 - 3 StR 528/93 (https://dejure.org/1994,654)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1994 - 3 StR 528/93 (https://dejure.org/1994,654)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1994 - 3 StR 528/93 (https://dejure.org/1994,654)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 3 StGB; § 5 Nr. 6 StGB; § 241a StGB; § 239 StGB; § 131 DDR-StGB
    Politische Verdächtigung eines DDR-Bürgers durch einen DDR-Bürger (Anzeige einer geplanten sog. Republikflucht); Freiheitsberaubung innerhalb der DDR durch politische Verdächtigung; innerdeutsches Strafanwendungsrecht; Universalitätsgrundsatz

  • lexetius.com

    StGB § 3, § 5 Nr. 6, § 239, § 241a; StGBEG Art. 315; DDR-StGB § 131, § 213, § 225, § 244

  • Jurion

    DDR - Politische Verdächtigung - Republikflucht - Strafmaßnahmen - Menschenrechtsverletzung - Freiheitsberaubung

Papierfundstellen

  • BGHSt 40, 125
  • NJW 1994, 3174
  • MDR 1994, 814
  • NStZ 1994, 426
  • NStZ 1995, 83 (Ls.)
  • NJ 1994, 419



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 23.10.1996 - 5 StR 183/95

    Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung, wenn ein BRD-Bürger die Fluchtpläne eines

    Ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland, der Fluchtpläne eines DDR-Bürgers denunziert und so dessen Inhaftierung bewirkt hat, kann wegen Freiheitsberaubung unabhängig davon bestraft werden, ob er dabei eine offensichtliche, schwere Menschenrechtsverletzung in seinen Vorsatz aufgenommen hat, die auch eine Strafbarkeit der verantwortlichen DDR-Richter wegen Rechtsbeugung begründete (Abgrenzung von BGHSt 40, 125; BGH NStZ 1995, 288).

    Die Erwägungen zum Strafanwendungsrecht in BGHSt 40, 125, denen sich der erkennende Senat angeschlossen hat (BGH NStZ 1995, 288), stehen dieser Betrachtung nicht entgegen; sie betreffen lediglich Taten, die ein DDR - Bürger in der DDR begangen hat, nicht aber in der DDR begangene Taten eines Bürgers der Bundesrepublik Deutschland.

    Die eine Strafbarkeit des Anzeigeerstatters einschränkenden Grundsätze der Entscheidung BGHSt 40, 125, denen der erkennende Senat gleichfalls folgt (NStZ 1995, 288; Urteil vom heutigen Tage - 5 StR 695/95 -), sind auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

    Danach hat sich ein DDR - Bürger jedenfalls dann nicht wegen Freiheitsberaubung strafbar gemacht, wenn er von einer geplanten "Republikflucht" glaubhaft Kenntnis erlangt und sich darauf beschränkt hat, dies - womöglich mit Rücksicht auf das Gebot aus § 225 Abs. 1 und 4 StGB - DDR - bei einer Dienststelle der Sicherheitsorgane der DDR zur Anzeige zu bringen und in einem späteren DDR - Strafverfahren als Zeuge zu bekunden; Prüfungsmaßstab für das Merkmal der Rechtswidrigkeit ist insoweit das Recht der DDR (vgl. BGHSt 40, 125, 134).

    Notstand war für ihn ersichtlich nicht gegeben (vgl. BGHSt 40, 125, 137).

    Während er daher den nach DDR - Recht zu beurteilenden eine Fluchtvorbereitung denunzierenden DDR-Bürgern zugute kommen muß (vgl. BGHSt 40, 125; BGH NStZ 1995, 288; Senatsurteil vom heutigen Tage - 5 StR 695/95 -), kann er für Bürger der Bundesrepublik Deutschland, für die, wie vorliegend für den Angeklagten, nicht DDR - Recht maßgeblich ist, gerade nicht gelten.

    Ob konsequent auch die nach BGHSt 40, 125, 136 f.; BGH NStZ 1995, 288, 289 vorzunehmenden tatbestandlichen Einschränkungen des § 241a StGB nur für DDR - Bürger gelten, bedarf - da insoweit Teilverjährung eingetreten ist - hier keiner Entscheidung.

  • BGH, 15.09.1995 - 5 StR 713/94

    Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der DDR bei Anwendung "politischen

    c) Auch der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs geht in seinem Urteil vom 29. April 1994 (BGHSt 40, 125) im Zusammenhang mit der möglichen Bestrafung wegen der Anzeige einer geplanten "Republikflucht" davon aus, daß die Anwendung der gegen die Ausreisefreiheit gerichteten Strafvorschrift des § 213 StGB-DDR durch das DDR-Gericht für sich genommen noch keine Rechtsbeugung darstellt.

    Eine auf jenen Tatbestand gestützte Verurteilung ist zwar regelmäßig rechtsstaatswidrig; eine Bestrafung der für eine deshalb erfolgte Inhaftierung Verantwortlichen kommt indes nach den Gründen dieser Entscheidung nur in Betracht, wenn eine noch darüber hinausgehende offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzung vorliegt (BGHSt 40, 125, 133 und 136).

  • BGH, 08.02.1995 - 5 StR 157/94

    Politische Verdächtigung - Republikflucht - Freiheitsberaubung - Rechtsbeugung

    Dies hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Blick auf das durch den Einigungsvertrag gestaltete innerdeutsche Strafanwendungsrecht unter Aufgabe seiner entgegenstehenden Rechtsprechung (BGHSt 32, 293) entschieden und Grundsätze für eine restriktive Anwendung dieser Vorschrift auf Fälle der vorliegenden Art herausgearbeitet (BGHSt 40, 125 = NStZ 1994, 426 = NJW 1994, 3174).

    Dieses ist gemäß Art. 315 Abs. 4 EGStGB auch nach der Vereinigung maßgebend (BGHSt 40, 125 = NStZ 1994, 426 = NJW 1994, 3174).

    Nach der erwähnten neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 40, 125) hat sich ein DDR-Bürger, mag sein Verhalten - wie hier - noch so verwerflich gewesen sein, jedenfalls dann nicht wegen Freiheitsberaubung nach § 131 StGB-DDR strafbar gemacht, wenn er von einer sogenannten Republikflucht vor deren Beendigung glaubhaft Kenntnis erlangt und sich darauf beschränkt hat, dies bei einer Dienststelle der Sicherheitsorgane der DDR zur Anzeige zu bringen und in einem späteren DDR-Strafverfahren als Zeuge zu bekunden, es sei denn gegenüber dem Angezeigten wären schwere und offensichtliche Menschenrechtsverletzungen begangen worden und der Anzeigeerstatter hätte dies billigend in Kauf genommen (BGHSt 40, 125 = NStZ 1994, 426 = NJW 1994, 3174; vgl. auch BGH Urteil vom 11. Oktober 1994 - VI ZR 234/93 -).

    Darauf kann es indes in Fällen der vorliegenden Art nicht ankommen, weil die strafrechtliche Bewertung einer durch Strafurteil bewirkten Freiheitsentziehung für alle Beteiligten - vom Anzeigenden bis zum Richter - nur einheitlich nach objektiven Gesichtspunkten entschieden werden kann, wenn der Anzeigende einen wahren Sachverhalt angezeigt und der Richter den wahren Sachverhalt in einem nicht zu beanstandenden Verfahren zutreffend ermittelt hat (BGHSt 3, 110 f.; BGHSt 40, 125 = NStZ 1994, 426 = NJW 1994, 3174).

    Ein Richter, der eine Freiheitsstrafe wegen Republikflucht verhängt hat, kann wegen Freiheitsberaubung an dem Verurteilten nur dann bestraft werden, wenn er durch seine Mitwirkung Rechtsbeugung begangen hat (Sperrwirkung der Rechtsbeugung, vgl. BGHSt 40, 125 = NStZ 1994, 426 = NJW 1994, 3174; BGHSt 32, 357, 364; 10, 294, 298), diese setzt aber eine schwere und offensichtliche Menschenrechtsverletzung voraus (BGHSt 40, 30).

    Das Landgericht legte seinem Urteil, das vor der Entscheidung BGHSt 40, 125 erging, die Rechtsauffassung zugrunde, wie sie seit BGHSt 32, 293 anerkannt war.

    Dies war bei einer drohenden Verurteilung aufgrund eines in der DDR geltenden Strafgesetzes bei gebotener einschränkender Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals (BGHSt 40, 125 = NStZ 1994, 426 = NJW 1994, 3174) nur dann der Fall, wenn mit einer Bestrafung gerechnet werden mußte, die in einem unerträglichen Mißverhältnis zur Tat steht, so daß sie als grob ungerecht und als schwerer, offensichtlicher Verstoß gegen die Menschenrechte erscheinen muß, oder wenn in dem Ermittlungs- oder Strafverfahren sonst mit schweren Verstößen gegen die Menschenrechte zu rechnen war.

  • BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94

    Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Richter der DDR wegen Rechtsbeugung (§ 336 StGB, § 244 StGB-DDR) und damit tateinheitlich zusammentreffender Delikte verfolgt werden (vgl. BGHSt 40, 30; 40, 125; 40, 169; 40, 272; BGH NJW 1995, 2734; Senatsurteile vom 15. September 1995 - 5 StR 642 und 713/94 sowie 23, 68 und 168/95 -).
  • BGH, 16.10.1996 - 3 StR 354/96

    Wolfgang Schnur

    Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Strafbarkeit und Verfolgbarkeit früherer Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR nach der Vereinigung Deutschlands wegen ihrer zuvor gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Spionagetätigkeit (BVerfGE 92, 277) sind die vom Senat in BGHSt 40, 125 [BGH 29.04.1994 - 3 StR 528/93] als maßgeblich erachteten Gründe für die Anwendbarkeit des § 241 a StGB auf die in der DDR begangenen politischen Verdächtigungen nicht in Frage gestellt worden.

    Eine vergleichbare Ambivalenz in der Bewertung ist bei den von § 241 a StGB erfaßten Fällen der politischen Verdächtigung jedenfalls dann nicht festzustellen, wenn die vom Senat in BGHSt 40, 125 [BGH 29.04.1994 - 3 StR 528/93] gegenüber früherer Rechtsprechung vorgenommene Einschränkung beachtet wird, daß die dem Angezeigten drohenden rechtsstaatswidrigen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen im Sinne des § 241 a StGB nur solche sind, die offensichtlich in schwerwiegender Weise gegen die Menschenrechte verstoßen.

    Vielmehr findet § 241 a StGB in der Anwendung auf derartige DDR-Taten seine innere Rechtfertigung nicht nur in einer aus dem Grundgesetz ableitbaren und in einem besonderen staatsrechtlichen Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur DDR begründeten Schutzverpflichtung gegenüber deren Bürgern (vgl. BGHSt 40, 125, 132) [BGH 29.04.1994 - 3 StR 528/93], sondern auch darin, daß die von ihm erfaßten Verhaltensweisen einem allgemeinen und eindeutigen sozialethischen Unwerturteil unterliegen.

    Unter diesen Umständen erweist es sich als unschädlich, daß das Landgericht einen offensichtlichen und schwerwiegenden Menschenrechtsverstoß möglicherweise allein schon in der Strafverfolgung wegen des auf die §§ 99, 100, 106 StGB/DDR gestützten Vorwurfs als solchen gesehen hat (vgl. dagegen BGHSt 40, 125, 134, 136 f. [BGH 29.04.1994 - 3 StR 528/93]; BGH NStZ 1996, 86, 88; BGH DtZ 1996, 92, 93).

  • BGH, 22.04.1998 - 5 StR 5/98

    Freispruch vom Vorwurf der Erpressung wegen Vermittlung der Ausreise aus der DDR

    Die DDR-Strafnorm für "ungesetzlichen Grenzübertritt" wird nicht als schlechthin unbeachtlich angesehen (BGHSt 40, 125, 134 ff.; 41, 247, 254 f., 258 f., 265; BGH NStZ 1995, 288); nicht hinnehmbar sind lediglich daran geknüpfte grob unverhältnismäßige Rechtsfolgen (BGHSt 40, 30, 43; BGHR StGB § 336 DDR-Richter 2).
  • BGH, 11.10.1994 - VI ZR 234/93

    Haftung wegen Anzeige einer geplanten Republikflucht aus der ehemaligen DDR

    Dies gilt auch für Normen, die - wie § 241 a StGB für die Strafbarkeit der politischen Verdächtigung (vgl. dazu BGHSt 30, 1, 4 ff. [BGH 26.11.1980 - 3 StR 393/80 S]; 32, 293, 294 ff. [BGH 07.03.1984 - 3 StR 550/83 S]; BGH, Urteil vom 29. April 1994 - 3 StR 528/93 - NStZ 1994, 426, 427, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen) - bereits vor der deutschen Vereinigung Geltung auch für das Verhalten von Bürgern der DDR auf deren Staatsgebiet beanspruchten.

    Im Fall der Anzeige eines Vorhabens der "Republikflucht" läge ein solcher Ausnahmefall dann vor, wenn der Angezeigte besonderen Willkürmaßnahmen mit offensichtlicher und schwerster Verletzung seiner Menschenrechte ausgesetzt war und der Anzeigenerstatter mit einem solchen Vorgehen der Behörden gerechnet hat (vgl. - betreffend die Frage der Bestrafung eines Anzeigenerstatters wegen Freiheitsberaubung - die Ausführungen in BGH, Urteil vom 29. April 1994 - 3 StR 528/93 - NStZ 1994, 426, 427).

    Der hinsichtlich der Problematik der Strafbarkeit in derartigen Fällen entwickelte Grundsatz, ein Anzeigenerstatter in einem DDR-Ermittlungs- oder Strafverfahren wegen ungesetzlichen Grenzübertritts dürfe nicht einem höheren Strafbarkeitsrisiko ausgesetzt sein als die DDR-Amtspersonen, die die Verhängung der vom Anzeigenerstatter in Kauf genommenen Verfolgungsmaßnahmen unmittelbar zu vertreten haben (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. April 1994 - 3 StR 528/93 - NStZ 1994, 426, 428), kann vorliegend nicht dazu führen, auch eine zivilrechtliche Haftung des Beklagten nur dann und insoweit in Betracht zu ziehen, als sie auch die jeweiligen Amtspersonen treffen kann.

  • BGH, 05.02.1996 - NotZ 42/94

    Amtsenthebung einer Notarin

    b) Auch aus den der Sicherung richterlicher Unabhängigkeit dienenden Rechtsnormen und Rechtsgrundsätzen wie dem Haftungsprivileg nach § 839 Abs. 2 BGB und der sog. Sperrwirkung der Rechtsbeugung für eine Bestrafung des Richters wegen eines Allgemeindelikts (vgl. BGHSt 10, 294, 298; 32, 357, 364; 40, 125, 136) läßt sich nicht die Notwendigkeit ableiten, die §§ 5, 6 RNPG in dem Sinne auszulegen, daß die Amtsenthebung eines Notars wegen dessen früherer richterlicher Tätigkeit in der DDR nur im Falle einer Rechtsbeugung zulässig wäre.
  • BGH, 23.10.1996 - 5 StR 695/95

    Anstiftung zur Freiheitsberaubung durch Weiterleitung von Flucht-Informationen an

    Wie die Strafkammer nicht verkennt, hat sich ein DDR-Bürger jedenfalls dann nicht wegen Freiheitsberaubung - sei es in mittelbarer Täterschaft, sei es in Gestalt der Anstiftung - strafbar gemacht, wenn er von einer geplanten "Republikflucht" Kenntnis erlangt und sich darauf beschränkt hat, dies bei einer Dienststelle der Sicherheitsorgane der DDR zur Anzeige zu bringen und in einem späteren DDR-Strafverfahren als Zeuge zu bekunden; anderes gilt nur, wenn gegenüber dem Angezeigten schwere und offensichtliche Menschenrechtsverletzungen begangen wurden und der Anzeigeerstatter dies billigend in Kauf genommen hat (vgl. BGHSt 40, 125, 134; Senat in NStZ 1995, 288 sowie Urteil vom heutigen Tage - 5 StR 183/95 -).

    Ein DDR-Richter, der eine Freiheitsstrafe wegen einer nach dem DDR-Strafrecht pönalisierten Tat verhängt hat, kann wegen Freiheitsberaubung an dem Verurteilten nur dann bestraft werden, wenn er durch seine Mitwirkung Rechtsbeugung begangen hat (BGHSt 40, 125, 136 m. w. N.).

    Die mit Rücksicht auf das Prinzip der Einheitlichkeit der Rechtswidrigkeit auch zugunsten eines Anzeigeerstatters wirksame "Sperrwirkung" des Rechtsbeugungstatbestandes muß dem Angeklagten, der zur Tatzeit Bürger der DDR war und dessen Verhalten nach Art. 315 Abs. 1 EGStGB an der Rechtsordnung der DDR zu messen ist (vgl. BGHSt 39, 1, 6 ff.; 40, 125, 127 ff.), uneingeschränkt zugutekommen (vgl. demgegenüber zum Prüfungsmaßstab bei entsprechender Denunziation durch einen Bürger der Bundesrepublik Deutschland das Senatsurteil vom heutigen Tage - 5 StR 183/95 -).

  • KG, 21.06.1996 - 1 Ss 189/95
    Die maßgeblichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 29. April 1994 (BGHSt 40, 125 ff.) sowie vom 8. Februar 1995 (NStZ 1995, 288 f.) konnten sich nach Lage des jeweiligen Sachverhaltes zunächst auf die Feststellung beschränken, daß eine Strafbarkeit jedenfalls dann nicht gegeben sei, wenn der Anzeigende von einer sogenannten Republikflucht vor deren Beendigung glaubhaft Kenntnis erlangt und sich darauf beschränkt hat, dies bei einer Dienststelle der Sicherheitsorgane der DDR zur Anzeige zu bringen und in einem späteren DDR-Strafverfahren als Zeuge zu bekunden, es sei denn gegenüber dem Angezeigten wären schwere und offensichtliche Menschenrechtsverletzungen begangen worden und der Anzeigeerstatter hätte dies billigend in Kauf genommen (vgl. BGHSt 40, 125, 134; BGH NStZ 1995, 288 ).

    Gegen eine solche Rechtswidrigkeit des Vorgehens des Angeklagten - ungeachtet seiner moralischen Verwerflichkeit - spricht, daß auch insoweit Prüfungsmaßstab für das Merkmal der Rechtswidrigkeit das Recht der DDR sein muß (vgl. BGHSt 40, 125, 134).

    angezeigt und der Richter den wahren Sachverhalt in einem ordnungsgemäßen Verfahren zutreffend ermittelt hat (vgl. BGHSt 3, 110, 114; BGHSt 40, 125, 136 f.; BGH NStZ 1995, 288 f.).

    Bei einer durch eine strafgerichtliche Verurteilung begründeten Freiheitsentziehung ist jedoch der Grundsatz der Sperrwirkung der Rechtsbeugung dahingehend zu berücksichtigen, daß ein Richter, der eine Freiheitsstrafe etwa wegen Republikflucht verhängt hat, wegen Freiheitsberaubung an dem Verurteilten nur dann bestraft werden kann, wenn er durch seine Mitwirkung Rechtsbeugung begangen hat (vgl. BGHSt 40, 125, 136; BGH NStZ 1995, 288, 289).

  • BGH, 11.04.1997 - 3 StR 576/96

    Freispruch von DDR-Richtern und DDR-Staatsanwalt aufgehoben

  • BGH, 15.11.1995 - 3 StR 527/94

    Rechtsbeugung von Richtern der DDR - Anwendung "politischen Strafrechts"

  • BGH, 03.12.1996 - 5 StR 67/96

    Strafbarkeit eines DDR-Amtsträgers, der die Verschleppung eines Westspions in die

  • LG Berlin, 15.03.1996 - 65 Js 1285/91

    Wolfgang Schnur

  • BGH, 02.07.1997 - StB 24/96

    Verwirklichung des Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit durch

  • BGH, 15.09.1995 - 5 StR 68/95

    Rechtsbeugung in politischen Strafsachen der DDR - Anwendung der Grundsätze der

  • BGH, 11.12.1997 - 4 StR 414/97

    Freiheitsberaubung zum Nachteil zweier fluchtwilliger DDR-Bürger - Nutzung einer

  • BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 33/96

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

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