Rechtsprechung
   BGH, 29.04.1994 - V ZR 62/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,327
BGH, 29.04.1994 - V ZR 62/93 (https://dejure.org/1994,327)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1994 - V ZR 62/93 (https://dejure.org/1994,327)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1994 - V ZR 62/93 (https://dejure.org/1994,327)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fehler in Berufungsschrift - Unschädlichkeit bei Erkennbarkeit des Klägers - Telefax - Ausgangskontrolle - Notfristen - Büroorganisation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 233, 518 Abs. 2 Nr. 2
    Rechtsfolgen der unrichtigen Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Berufungsschrift; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Prozeßrecht; Löschung von Notfristen nach Rechtsmitteleinlegung per Telefax

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1879
  • MDR 1995, 639
  • VersR 1994, 1494
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 29.06.2010 - VI ZA 3/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unvollständige Übermittlung eines

    Über die konkrete Übermittlung muss ein Sendeprotokoll ausgedruckt und anhand dessen überprüft werden, ob alle Seiten des Originalschriftsatzes neben den erforderlichen Anlagen übermittelt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1994 - V ZR 62/93 - NJW 1994, 1879 f.; Beschlüsse vom 13. Juni 1996 - VII ZB 13/96 - NJW 1996, 2513; vom 8. März 2001 - V ZB 5/01 - aaO; vom 7. Mai 2001 - II ZB 16/00 - BGH-Report 2001, 809; vom 22. Februar 2007 - VII ZA 7/06 - aaO).
  • BGH, 26.10.2006 - V ZB 188/05

    Bindung des Vollstreckungsgerichts an eine vorherige Entscheidung bei der

    Es genügt, dass sich die Person des Beschwerdeführers mittelbar aus der Beschwerdeschrift oder aus anderen dem zuständigen Gericht innerhalb der Rechtsmittelfrist vorgelegten Unterlagen ergibt (vgl. Senat, Urt. v. 29. April 1994, V ZR 62/93, NJW 1994, 1879; BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2003, IX ZB 369/02, WM 2004, 198 sowie Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 519 Rdn. 30).
  • OLG Brandenburg, 20.05.1998 - 13 U 23/97

    Versäumung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels; Möglichkeit der

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