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   BGH, 29.04.1997 - X ZR 127/95   

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https://dejure.org/1997,2124
BGH, 29.04.1997 - X ZR 127/95 (https://dejure.org/1997,2124)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1997 - X ZR 127/95 (https://dejure.org/1997,2124)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1997 - X ZR 127/95 (https://dejure.org/1997,2124)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Außerordentliche Kündigung eines Lizenzvertrags (Tinnitus-Masker) - Irreparable Zerstörung des Vertrauensverhältnisses und Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Lizenzvertrages - Fehlende Erstellung der vertraglich vereinbarten Abrechnung - Nichtzulassen der Buchkontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; PatG (1981) § 15
    "Tinitus-Masker"; Fristlose Kündigung eines Lizenzvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1467
  • GRUR 1997, 610
  • WM 1997, 1767
  • BB 1997, 1503
  • DB 1997, 1817
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

    Für Gründe, die im Zeitpunkt der Kündigung vorgelegen haben und bekannt waren, gilt dies, wenn die nach § 314 Abs. 2 BGB erforderliche Fristsetzung zur Abhilfe oder Abmahnung erfolgt ist und die angemessene Frist seit Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund im Kündigungszeitpunkt noch nicht abgelaufen war (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2017, VII ZR 46/15, Rn. 24 f. bei juris; Urteil vom 29.04.1997, X ZR 127/95 - Tinnitus-Masker , Rn. 45 bei juris; Urteil vom 25.03.1993, X ZR 17/92, Rn. 18 bei juris; Urteil vom 22.04.1982, VII ZR 160/81, ZIP 1982, 876, 877; BAG, Urteil vom 18.06.2015, 2 AZR 256/14, Rn. 46 bei juris; Urteil vom 04.06.1997, 2 AZR 362/96, Rn. 22 bei juris; Böttcher in Erman, BGB, 15. Auflage 2017, § 314 Rn. 10).
  • OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

    Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages

    Für Gründe, die im Zeitpunkt der Kündigung vorgelegen haben und bekannt waren, gilt dies, wenn die nach § 314 Abs. 2 BGB erforderliche Fristsetzung zur Abhilfe oder Abmahnung erfolgt ist und die angemessene Frist seit Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund im Kündigungszeitpunkt noch nicht abgelaufen war (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - VII ZR 46/15, juris, Rn. 24 f.; Urteil vom 29. April 1997 - X ZR 127/95 - Tinnitus-Masker, juris, Rn. 45; Urteil vom 25. März 1993 - X ZR 17/92, juris, Rn. 18; Urteil vom 22. April 1982 - VII ZR 160/81, juris, Rn. 14; BAG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14, juris, Rn. 46; Urteil vom 4. Juni 1997 - 2 AZR 362/96, juris, Rn. 33; Böttcher in Erman BGB, 16. Auflage 2020, § 314 BGB Rn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08

    Kündigung eines Lizenzvertrages aus wichtigem Grund; Pflichten des Lizenzgebers

    Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung, wonach ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses Tatsachen voraussetzt, auf Grund derer dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrags bis zu dessen vereinbarter Beendigung nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (BGH, GRUR 1997, 610, 611 - Tinnitus-Masker; GRUR 1992, 112, 114 - pulp wash; NJW 1999, 1177, 1178; GRUR 2004, 532 - Nassreinigung; GRUR-RR 2009, 284, 285 - Nassreiniger).

    Ein Nachschieben von Kündigungsgründen, die zum Zeitpunkt der Kündigung schon bestanden, aber dem Kündigenden - wie dies hier unstreitig der Fall ist - noch nicht bekannt waren, ist zulässig (vgl. BGH, GRUR 1997, 610, 611 - Tinnitus-Masker, m. w. Nachw.).

  • BGH, 26.03.2009 - Xa ZR 1/08

    Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund

    Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses setzt Tatsachen voraus, aufgrund derer dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrags bis zu dessen vereinbarter Beendigung nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann ( BGH, Urt. v. 29.04.1997 - X ZR 127/95, GRUR 1997, 610, 611 - Tinnitus-Masker; Urt. v. 02.05.1991 - I ZR 184/89, GRUR 1992, 112, 114 - pulp wash; Urt. v. 17.12.1998 - I ZR 106/96, NJW 1999, 1177, 1178; Urt. v. 25.11.2003 - X ZR 159/00, GRUR 2004, 532 - Nassreinigung).
  • OLG Düsseldorf, 02.04.2001 - 9 U 172/00

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines Vergleichs; Kündigung eines

    Ein solcher wichtiger Grund ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund deren dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages bis zu dessen vertragsgemäß vereinbarter Beendigung nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann (BGH NJW-RR 1997, 1467 m.N.; Palandt/Heinrichs, a.a.O., Anm. 19).
  • OLG Zweibrücken, 28.08.2003 - 4 U 119/02

    Markenrecht: Schadensersatzpflicht des Markeninhabers bei Einschränkung des

    Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, nach denen dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages bis zu dessen vereinbarter Beendigung nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist (vgl. etwa BGH GRUR 1997, 610, 611; Fezer aaO § 30 Rdn. 37; Ingerl/Rohnke, Markengesetz § 30 Rdn. 29, jew. m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 30.06.2005 - 4a O 213/04

    Dermatikum

    Diese nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB nunmehr anzuwendende Vorschrift sieht entsprechend der bisherigen Rechtsprechung (BGH GRUR 2005, 532 - Nassreinigung; BGH NJW-RR 1997, 1467 - Tinnitus-Masker; BGH GRUR 1992, 112 - pulp) einen wichtigen Grund dann als gegeben an, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (§ 314 Abs. 1 BGB).

    Eine irreparable Zerstörung der Vertrauensgrundlage im Geschäftsleben kann nämlich vernünftigerweise grundsätzlich erst dann angenommen werden, wenn eine Abmahnung oder die Fristsetzung missachtet wurde (BGH NJW-RR 1997, 1467 - Tinnitus-Masker).

  • LG München I, 29.10.2008 - 21 O 24962/07

    Außerordentliche Kündigung eines Lizenzvertrages über eine Filmauswertung aus

    Diese Vorschrift genießt daher Vorrang vor bzw. tritt an die Stelle der allgemeinen Rücktrittsregelung des § 323 BGB (vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 66. Aufl., § 314 Rn. 12, § 323 Rn. 4; Gaier in MünchKommBGB, 5. Aufl., § 314 Rn. 3, jeweils auch zu den - hier nicht gegebenen - Ausnahmefällen, in denen ein Rücktrittsrecht in Betracht kommt; vgl. zur fristlosen Kündigung eines Lizenzvertrags aus wichtigem Grund nach früherem Recht auch BGH GRUR 1997, 610 ff. - Tinnitus-Masker ).
  • LG Düsseldorf, 18.08.2009 - 4a O 54/09

    Innensohle für Schuhe

    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages bis zu dessen vereinbarter Beendigung nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (BGH, WM 1997, 1767; BGH, Versäumnisurteil vom 26.03.2009, Az.: Xa ZR 1/08; jeweils zitiert nach juris; Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2007, § 314 Rn 10).
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