Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Mittäterschaftliche Begehung einer Vergewaltigung, wenn der Täter nicht selbst den Beischlaf oder dieähnliche sexuelle Handlung ausführt

• Judicialis

  StPO § 154 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 2 und 4 StPO; ; StGB § 263

Verfahrensgang

• BGH, 22.04.1999 - 4 StR 3/99
• BGH, 29.04.1999 - 4 StR 3/99

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

• BGH, 17.12.1987 - 4 StR 614/87

  Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes - Ausschluss der Öffentlichkeit von der …

  Auszug aus BGH, 29.04.1999 - 4 StR 3/99

  Für § 177 StGB in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) vom 23. November 1973 (BGBl. I 1725), der auf den Beischlaf mit dem Täter oder einem Dritten abstellte, genügte es, daß sich das tatbestandsmäßige Verhalten des Allein- oder Mittäters auf eine Nötigungshandlung beschränkte, die einem anderen den Beischlaf ermöglichte (BGHSt 27, 205, 206; BGH NStZ 1985, 71, 72; bei Miebach NStZ 1994, 224; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Mittäter 1).

  Eine solche gemeinschaftlich begangene Tat liegt vor, wenn der einzelne Mittäter bei der Ausführung in Übereinstimmung mit dem oder den anderen im Sinne eines Plans handelt und ihn dadurch zu einem gemeinsamen macht (BGH NJW 1985, 1035; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1987 - 4 StR 614/87).

• BGH, 02.10.1984 - 4 StR 551/84

  Hinzukommen nach zweimaliger Vergewaltigung - § 177, § 25 Abs. 2 StGB, keine …

  Auszug aus BGH, 29.04.1999 - 4 StR 3/99

  Nach seinem Entschluß, den Beischlaf auszuführen, hat der Angeklagte die Wirkung der früheren Gewalt weder verbal noch durch konkludente Handlungen aufrechterhalten (vgl. BGH NStZ 1995, 244, 245;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Drohung 2); eine bloße Ausnutzung der hierdurch geschaffenen Lage rechtfertigt die Annahme einer mittäterschaftlichen Begehung nicht (BGH NStZ 1985, 70; bei Dallinger MDR 1975, 365 f.).

  Diese ist nur gegeben, wenn jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift und er sich - auch stillschweigend - mit dem anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet (BGHSt 2, 344, 345; 6, 248, 251;… BGH GA 1977, 144; NJW 1986, 77; NStZ 1985, 70, 71; 1997, 272; 1998, 565; StV 1998, 127, 128).

• BGH, 24.04.1952 - 3 StR 48/52

  Verkaufsbude I - § 243 StGB aF, § 25 Abs. 1 StGB, sukzessive Mittäterschaft

  Auszug aus BGH, 29.04.1999 - 4 StR 3/99

  Diese ist nur gegeben, wenn jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift und er sich - auch stillschweigend - mit dem anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet (BGHSt 2, 344, 345; 6, 248, 251;… BGH GA 1977, 144; NJW 1986, 77; NStZ 1985, 70, 71; 1997, 272; 1998, 565; StV 1998, 127, 128).

 
• BGH, 13.05.1969 - 2 StR 616/68

  Verurteilung wegen Entführung wider Willen in Tateinheit mit Beleidigung - …

  Auszug aus BGH, 29.04.1999 - 4 StR 3/99

  Allerdings stünde das Einverständnis des Opfers (vgl. BGHSt 23, 1, 3; 26, 70, 72; BGH NStZ 1991, 431;… Laufhütte in LK 11. Aufl. § 177 Rdn. 14;… Lenckner aaO Rdn. 6) bzw. ein entsprechender Irrtum des Angeklagten (vgl. BGH NStZ 1982, 26; 1993, 340, 341; BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 1985 - 4 StR 792/84 und vom 2. Dezember 1997 - 4 StR 557/97;… Hirsch in LK 11. Aufl. vor § 32 Rdn. 103) auch der Annahme einer Vergewaltigung durch Ausnutzung einer schutzlosen Lage entgegen; von der Unwiderlegbarkeit vorsatzausschließender innerer Tatsachen darf indes in der Regel erst dann ausgegangen werden, wenn der äußere Tathergang erschöpfend - unter den hier gegebenen Umständen naheliegend auch durch Vernehmung des Tatopfers - aufgeklärt worden ist (BGH NJW 1991, 2094).
• BGH, 21.11.1974 - 4 StR 502/74

  Tatbestandsausschließende oder rechtfertigende Wirkung des Einverständnisses …

  Auszug aus BGH, 29.04.1999 - 4 StR 3/99

  Allerdings stünde das Einverständnis des Opfers (vgl. BGHSt 23, 1, 3; 26, 70, 72; BGH NStZ 1991, 431;… Laufhütte in LK 11. Aufl. § 177 Rdn. 14;… Lenckner aaO Rdn. 6) bzw. ein entsprechender Irrtum des Angeklagten (vgl. BGH NStZ 1982, 26; 1993, 340, 341; BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 1985 - 4 StR 792/84 und vom 2. Dezember 1997 - 4 StR 557/97;… Hirsch in LK 11. Aufl. vor § 32 Rdn. 103) auch der Annahme einer Vergewaltigung durch Ausnutzung einer schutzlosen Lage entgegen; von der Unwiderlegbarkeit vorsatzausschließender innerer Tatsachen darf indes in der Regel erst dann ausgegangen werden, wenn der äußere Tathergang erschöpfend - unter den hier gegebenen Umständen naheliegend auch durch Vernehmung des Tatopfers - aufgeklärt worden ist (BGH NJW 1991, 2094).
• BGH, 21.10.1976 - 4 StR 435/76

  Anforderungen an Feststellungen zur Verurteilung wegen Vergewaltigung - Folgen …

  Auszug aus BGH, 29.04.1999 - 4 StR 3/99

  Diese ist nur gegeben, wenn jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift und er sich - auch stillschweigend - mit dem anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet (BGHSt 2, 344, 345; 6, 248, 251; BGH GA 1977, 144; NJW 1986, 77; NStZ 1985, 70, 71; 1997, 272; 1998, 565; StV 1998, 127, 128).
• BGH, 07.06.1977 - 1 StR 273/77

  Voraussetzungen für das Setzen der Beweiswürdigung des Angeklagten an die Stelle …

  Auszug aus BGH, 29.04.1999 - 4 StR 3/99

  Für § 177 StGB in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) vom 23. November 1973 (BGBl. I 1725), der auf den Beischlaf mit dem Täter oder einem Dritten abstellte, genügte es, daß sich das tatbestandsmäßige Verhalten des Allein- oder Mittäters auf eine Nötigungshandlung beschränkte, die einem anderen den Beischlaf ermöglichte (BGHSt 27, 205, 206; BGH NStZ 1985, 71, 72; bei Miebach NStZ 1994, 224;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Mittäter 1).
• BGH, 26.10.1984 - 3 StR 438/84

  Anforderungen an Mittäterschaft

  Auszug aus BGH, 29.04.1999 - 4 StR 3/99

  Eine solche gemeinschaftlich begangene Tat liegt vor, wenn der einzelne Mittäter bei der Ausführung in Übereinstimmung mit dem oder den anderen im Sinne eines Plans handelt und ihn dadurch zu einem gemeinsamen macht (BGH NJW 1985, 1035; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1987 - 4 StR 614/87).
• BGH, 09.01.1985 - 3 StR 502/84

  Übergang der Nebenklagebefugnis hinsichtlich einer vorsätzlichen Körperverletzung …

  Auszug aus BGH, 29.04.1999 - 4 StR 3/99

  Der nach § 230 StGB für eine Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) - statt wegen gefährlicher Körperverletzung nach § 224 StGB - erforderliche Strafantrag läge in der am 22. Juli 1998 bei Gericht eingegangenen Anschlußerklärung "wegen Vergewaltigung und Körperverletzung" (vgl. BGHSt 33, 114, 116).
• BGH, 29.01.1985 - 4 StR 792/84

  Unzureichende Erörterung des bedingten oder unbedingten Vergewaltigungsvorsatzes

  Auszug aus BGH, 29.04.1999 - 4 StR 3/99

  Allerdings stünde das Einverständnis des Opfers (vgl. BGHSt 23, 1, 3; 26, 70, 72; BGH NStZ 1991, 431;… Laufhütte in LK 11. Aufl. § 177 Rdn. 14;… Lenckner aaO Rdn. 6) bzw. ein entsprechender Irrtum des Angeklagten (vgl. BGH NStZ 1982, 26; 1993, 340, 341; BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 1985 - 4 StR 792/84 und vom 2. Dezember 1997 - 4 StR 557/97;… Hirsch in LK 11. Aufl. vor § 32 Rdn. 103) auch der Annahme einer Vergewaltigung durch Ausnutzung einer schutzlosen Lage entgegen; von der Unwiderlegbarkeit vorsatzausschließender innerer Tatsachen darf indes in der Regel erst dann ausgegangen werden, wenn der äußere Tathergang erschöpfend - unter den hier gegebenen Umständen naheliegend auch durch Vernehmung des Tatopfers - aufgeklärt worden ist (BGH NJW 1991, 2094).
• BGH, 11.07.1985 - 4 StR 307/85

  Ausnutzung der Nötigung eines anderen; Begriff der Widerstandsunfähigkeit
• BGH, 21.01.1987 - 2 StR 656/86

  Begriff des gemeinschaftlich geplanten Vorgehens - Vorhandensein eines …
• BGH, 03.08.1987 - 4 StR 358/87

  Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Vergewaltigung bei Fortwirken …
• BGH, 25.04.1991 - 4 StR 110/91

  Körperliche Gewalt als Tatbestandsvoraussetzung einer Vergewaltigung - Gewaltsam …
• BGH, 29.04.1998 - 2 StR 664/97

  Anforderungen an sukzessive Mittäterschaft bei Mordvorwurf; Zufügen von …
• BGH, 03.11.1998 - 1 StR 521/98

  Stellung der Alternative des "Ausnutzens einer Lage"
• BGH, 08.07.1954 - 4 StR 350/54

  Textilvertreter - § 242 StGB, §§ 25 Abs. 1, 27 StGB, Abgrenzung Mittäterschaft - …
• BGH, 27.02.1991 - 3 StR 449/90

  Beweiswürdigung - Unwiderlegbarkeit - Unwiderlegbarkeit innerer Tatsachen - …
• BGH, 09.03.1993 - 5 StR 1/93

  Voraussetzungen für die Annahme einer sexuellen Nötigung und Körperverletzung
• BGH, 02.12.1997 - 4 StR 557/97

  Einordnung einer dreifach ausgeführten Vergewaltigung als ein mehraktiges …
• BGH, 14.10.1981 - 5 StR 215/81

  Vergewaltigung - Sexuelle Nötigung - Minderschwerer Fall
• BGH, 15.04.1997 - 4 StR 116/97

  spontaner Vergewaltigungsentschluß - §§ 224 Abs. 1 Nr. 4, 25 Abs. 2 StGB, Grenzen …
• BGH, 08.09.1998 - 1 StR 439/98

  Anforderungen an eine hilflose Lage im Sinne des § 177 Abs. 1 - 3 …
• BGH, 12.02.1997 - 2 StR 28/97

  Annahme eines zu großen Schuldumfangs durch den Tatrichter - Strafrechtliche …
• BGH, 08.12.1994 - 4 StR 536/94

  Sexuelle Übergriffe - Inhalt der Anklageschrift - Freibeweisverfahren - Ablehnung …