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   BGH, 29.04.1999 - IX ZR 263/97   

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https://dejure.org/1999,487
BGH, 29.04.1999 - IX ZR 263/97 (https://dejure.org/1999,487)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1999 - IX ZR 263/97 (https://dejure.org/1999,487)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1999 - IX ZR 263/97 (https://dejure.org/1999,487)
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Drehmaschinenkauf in den USA

In Bezug auf die Bundes-Gerichtsbarkeit der USA kommt es für § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur darauf an, ob irgendein Gericht in den USA zuständig ist;

§ 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, maßgeblicher Zeitpunkt für die Zuständigkeit - irgendeines - Gerichts im Urteilsstaat ist die mündliche Verhandlung vor diesem Gericht (unter - spiegelbildlicher - Berücksichtigung von § 261 Abs. 1 Nr. 3 ZPO);

§ 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, zur streitfallbezogenen Bestimmung der Gegenseitigkeit (hier: in Bezug auf § 23 ZPO);

trotz des Wortlauts von § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO trägt der Vollstreckbarkeitskläger die Beweislast für das Nichtvorliegen dieses Anerkennungshindernisses;

§ 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, bei einem Verstoß gegen Art. 5 HZÜ (deutsche Übersetzung) ist eine Zustellung unwirksam;

Anerkennungsbeklagter kann nach § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO Prozeßbetrug einwenden, wenn er sich im ausländischen Verfahren nicht eingelassen hatte;

§ 723 Abs. 2 Satz 1 ZPO, Rechtskraft trotz Laufs eines Wiedereinsetzungsantrags im Urteilsstaat

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Jurion

    Anerkennung des Urteils eines US-amerikanischen Bundesgerichts im Inland; Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz durch ein im Ausland ergangenes Versäumnisurteil; Säumigkeit eines Beklagten aufgrund unterlassener Einlassung auf ein ausländisches Verfahren trotz ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Klagezustellung; Rüge der Erschleichung eines Urteils durch vorsätzlich falschen Prozessvortrag im Erststaat; Verbürgung der Gegenseitigkeit i.S.v. § 328 Abs. 1 Nr. 5 Zivilprozessordnung (ZPO) trotz unterbliebener Anerkennung des deutschen Gerichtsstands des Vermögens durch eine ausländische Rechtsordnung; Beweislast bzgl. der Verbürgung der Gegenseitigkeit; Abstellen auf den jeweiligen Einzelstaat mit autonomer Gesetzgebung und Gerichtsorganisation als Urteilsstaat bei "Mehrrechtsstaaten"; Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Zuständigkeitstatsachen; Nachträgliche Beseitigung einer begründeten Zuständigkeit im Ausland aufgrund dort vorhandenen Vermögens durch Entäußerung des Vermögensstücks

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anerkennung des Urteils eines US-amerikanischen Bundesgerichts gemäß ordre public und Gegenseitigkeit

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Internationale Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte - Probleme der Klagezustellung

  • unalex.eu

    Art. 27 Nr. 1, 27 Nr. 2, allgemeine Grundsätze EuGVÜ
    Inhalt des verfahrensrechtlichen ordre public - Versagung des rechtlichen Gehörs - Betrug und Verfahrenstäuschung - Verfahrenseinleitendes Schriftstück - Begriff des verfahrenseinleitenden Schriftstücks - Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks - Rechtzeitigkeit der Zustellung - Kriterien für die Bemessung der Rechtzeitigkeit

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur internationalen Anerkennungszuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4, Nr. 5, § 23
    Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte; Rechtzeitigkeit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; Säumigkeit des Beklagten im ausländischen Verfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 23
    Anerkennung des Urteils eines US-amerikanischen Bundesgerichts gemäß ordre public und Gegenseitigkeit

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anerkennungszuständigkeit (§ 328 Abs. 1 Nr. 1); verfahrenseinleitendes Schriftstück (§ 328 Abs. 1 Nr. 2); Verbürgung der Gegenseitigkeit (§ 328 Abs. 1 Nr. 5)

Papierfundstellen

  • BGHZ 141, 286
  • NJW 1999, 3198
  • ZIP 1999, 1226
  • MDR 1999, 1084 (Ls.)
  • EuZW 2000, 224 (Ls.)
  • WM 1999, 1381



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 06.05.2004 - IX ZB 43/03

    Beweiswirkung der Zustellungsurkunde über die Ersatzzustellung; Geltendmachung

    a) Der Beklagte, der sich im Ausland nicht eingelassen hat, kann im Anerkennungsverfahren rügen, der Gegner habe das Urteil durch vorsätzlich falschen Prozeßvortrag erwirkt; denn ein solches Urteil verstößt gegen die deutsche öffentliche Ordnung (BGHZ 141, 286, 304; BGH, Beschl. v. 10. Juli 1986 - IX ZB 27/86, WM 1986, 1370, 1371).

    Läßt der Beklagte sich aber im Ausland nicht ein, steht ihm der Betrugseinwand im Verfahren nach Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ oder nach § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO uneingeschränkt zur Verfügung (BGHZ 141, 286, 306).

    Anschließend wird der Beschwerderichter unter Einbeziehung aller Umstände zu würdigen haben, ob - und gegebenenfalls in welchem Umfang - der Antragsgegnerin der von ihr zu führende Beweis (vgl. BGHZ 141, 286), daß das Urteil erschlichen wurde, gelungen ist.

  • BGH, 14.09.2011 - XII ZR 168/09

    Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen: Verletzung von

    Zwar sieht das Abkommen, insbesondere auch in Art. 5 Abs. 2 und Art. 15 HZÜ, eine Heilung von Zustellungsmängeln nicht vor (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311, 313; BGHZ 141, 286 = ZIP 1999, 1226, 1227; BGH Beschluss vom 4. April 1991  IX ZB 87/90 - WM 1991, 1050, 1052; ebenso Rauscher IPrax 1991, 155, 159; Stürner JZ 1992, 325, 332; Schack Internationales Zivilverfahrensrecht 5. Aufl. Rn. 69).

    Hinzu kommt, dass ein Verstoß gegen wesentliche Förmlichkeiten des internationalen Rechtsverkehrs sanktionslos bliebe, wenn das zuzustellende Schriftstück den Beklagten nur auf irgendeine Weise erreichte (BGHZ 141, 286 = ZIP 1999, 1226 ff.; Schack JZ 1993, 621, 622).

    Soweit sich der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit bei einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen an einer Anwendung der Heilungsvorschriften des autonomen Rechts gehindert gesehen hat, betraf dies jeweils Fälle, in denen bei der Zustellung gerade die Bestimmungen des Haager Zustellungsübereinkommens missachtet wurden (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311 ff.; BGHZ 141, 286 = ZIP 1999, 1226 ff.; vgl. insoweit auch BGHZ 58, 177, 180 f.).

    In dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. April 1999 (BGHZ 141, 286 = ZIP 1999, 1226, 1231) waren bei einer von einem US-amerikanischen Gericht veranlassten Zustellung einer Klageschrift nebst Vorladung an die in Deutschland ansässige Beklagte die Schriftstücke weder in deutscher Sprache abgefasst noch in diese Sprache übersetzt.

  • BGH, 10.09.2015 - IX ZB 39/13

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zivilurteils: Hinderung wegen Verstößen

    Darüber hinaus hat in erster Linie jede Partei selbst nach besten Kräften für ihre eigene ordnungsgemäße Vertretung in einem ihr bekannten Gerichtsverfahren zu sorgen (BGH, Urteil vom 29. April 1999 - IX ZR 263/97, BGHZ 141, 286, 297 f; Beschluss vom 2. September 2009, aaO Rn. 26; vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 13).
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