Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2003 - VI ZR 260/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2368
BGH, 29.04.2003 - VI ZR 260/02 (https://dejure.org/2003,2368)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2003 - VI ZR 260/02 (https://dejure.org/2003,2368)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2003 - VI ZR 260/02 (https://dejure.org/2003,2368)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Zeitraum der Entfernungspflicht von Streugut auf einem Bahnsteigabgang eines Eisenbahnunternehmens; Besondere Sicherungspflichten von Bahnbetreibern oder dem mit ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) für Bahnhof im Allgäu

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1
    Verkehrssicherungspflicht bei Lagerung von Streugut

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entfernen des Streuguts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 11 (Kurzinformation)

    Streugut muss erst nach Beendigung einer Frostperiode entfernt werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bahnfahrerin rutscht auf Split aus - Mitten im Winter muss die Deutsche Bahn AG Streugut auf Bahnhöfen nicht entsorgen

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Streugut

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Winterdienst: Keine Verpflichtung zum Entfernen von Streugut vor Ende der Frostperiode - Vom Streugut ausgehende Gefahren sind hinzunehmen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1103
  • NZV 2003, 471
  • VersR 2003, 1451
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Dessau-Roßlau, 07.06.2012 - 1 S 32/12

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Winterstreugut auf Radwegen Anfang April

    Denn wenn das liegengebliebene Streugut, wie das Amtsgericht mit Recht angenommen hat, bis Ende März noch seinen vorbeugenden Sicherungszweck (vgl. BGH, Beschluss vom 29.04.2003, VI ZR 260/02, zitiert nach juris) sinnvollerweise erfüllte, war der Beklagten in der Folge, wie auch im Vertrag mit der Stadt vorgesehen, eine nach der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, ZfSch 1991, 115) großzügig zu bemessende Karenzzeit für die Beseitigung des Streugutes zuzubilligen, die aus den zutreffenden Erwägungen auf den Seiten 6 f. des angefochtenen Urteils zumindest zwei Wochen beträgt, was sich mit der Regelung im Leistungsverzeichnis zum Vertrag der Beklagten mit der Stadt deckt, wonach die Beseitigung des Streugutes bis zum 15.04.2011 zu erfolgen hatte.
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