Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2004 - I ZB 17/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,10750
BGH, 29.04.2004 - I ZB 17/03 (https://dejure.org/2004,10750)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2004 - I ZB 17/03 (https://dejure.org/2004,10750)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2004 - I ZB 17/03 (https://dejure.org/2004,10750)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    "FörderRente" als Wortmarke nicht eintragungsfähig

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 22.02.2005 - 33 W (pat) 174/03
    Der o.g. Senatsbeschluss vom 6. Mai 2003, mit dem gegenüber der Widersprechenden als der damaligen Anmelderin ein Freihaltungsbedürfnis i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG an der Bezeichnung "FörderRente" festgestellt wurde, ist jedoch erst durch die Zurückweisung der hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerde mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2004 (I ZB 17/03) rechtskräftig geworden.
  • BPatG, 27.07.2004 - 33 W (pat) 326/01
    Der Senat hat der Anmelderin in (anonymisierten) Kopien seinen Beschluss vom 6. Mai 2003 in der Sache 33 W (pat) 255/02, mit dem die Markenanmeldung 301 10 652.5 - "FörderRente" (für Versicherungswesen) zurückgewiesen worden ist, und den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2004 in der Sache I ZB 17/03, mit dem die gegen den o.g. Senatsbeschluss gerichtete Rechtsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, zur Gewährung rechtlichen Gehörs übersandt.
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